„Inakzeptabel“: SPD setzt Kartellamt Ultimatum bei Benzinpreisen

2,09 Euro mussten Autofahrer*innen in Deutschland am Dienstag durchschnittlich für einen Liter Super-Benzin bezahlen. Für einen Liter E10 waren es 2,03 Euro und für einen Liter Diesel 2,18 Euro. Das geht aus Zahlen des Vergleichsportals benzinpreis-aktuell.de hervor.

Seit dem Beginn des Kriegs gegen Iran kennt der Benzinpreis in Deutschland nur noch eine Richtung: nach oben. Und ein Ende scheint – trotz zuletzt gefallener Öl-Preise – nicht in Sicht. So seien Benzinpreise von „bis zu 2,50 Euro und mehr“ durchaus realistisch, wie ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands der „Rheinischen Post“ sagte.

SPD kritisiert „willkürliche Preispolitik“ der Benzin-Konzerne

„Es ist inakzeptabel, was in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist“, sagte deshalb Matthias Miersch am Dienstag. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich mit den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus den Landtagen in Rostock getroffen. Eigentlich standen die Entwicklung der deutschen Häfen und verlässliche Kitas auf der Tagesordnung. Doch am Ende ging es an den zwei Tagen vor allem um ein Thema: die steigenden Benzinpreise.

„Wir können es nicht hinnehmen, dass Konzerne in Bereiche hineinspekulieren, die für viele essenziell sind“, schimpfte Miersch bei der abschließenden Pressekonferenz und sprach von einer „willkürlichen Preispolitik“. Diese werde besonders sichtbar, wenn man über die Grenze blicke. In Deutschlands Nachbarländern ist der Benzinpreis zum Teil deutlich geringer.

Benzinpreise sollen auch Thema im Koalitionsausschuss werden

Die SPD fordert deshalb, dass das Bundeskartellamt seine Prüfung der hohen Benzinpreise in dieser Woche abschließen müsse. „Das muss jetzt schnell gehen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen. Im Anschluss müsse die Bundesregierung bewerten, ob die bestehenden kartellrechtlichen Möglichkeiten bei den Benzinpreisen ausreichen, oder ob es Gesetzesänderungen brauche.

Matthias Miersch ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD zu letzterem bereit ist. „Wenn wir sehen, dass das Kartellrecht nicht ausreicht, müssen wir nachschärfen“, forderte der Fraktionschef. „Hier entscheidet sich, ob wir nur zugucken oder ob wir intervenieren.“ Miersch will die hohen Benzinpreise auch zum Thema im Koalitionsausschuss mit CDU und CSU am kommenden Mittwoch machen.

Regierungsfraktionen richten „Taskforce“ ein

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen als Reaktion auf die steigenden Benzinpreise eine „Taskforce“ gegründet, die sich am vergangenen Freitag zum ersten Mal traf. „Es gibt Hinweise, dass die starken Preissprünge an den Tankstellen nicht allein durch ein knapperes Angebot erklärbar sind“, hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn in der vergangenen Woche gegenüber dem „vorwärts“ gesagt und angekündigt: „Wenn sich strukturelle Probleme im Markt zeigen, werden wir auch gesetzgeberische Schritte prüfen.“