Kampagne zur Wahl: Das fordert der DGB von einer neuen Bundesregierung

Nur wenige Stunden, bevor Donald Trump in seine zweite Amtszeit als US-Präsident startet, tritt am Montag die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin vor die Presse. An diesem Vormittag will sie ihre Forderungen an die kommende Bundesregierung formulieren. Und zeigen, wie sie dafür im laufenden Bundestagswahlkampf werben und mobilisieren möchte.

Donald Trump als Gefahr

Doch zunächst ist Trump das beherrschende Thema. Dessen Rückkehr ins Weiße Haus sieht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als politische und wirtschaftliche Herausforderung. Die Wiederwahl des Republikaners spiegele die globale Gefahr eines erstarkenden Rechtspopulismus wider, zudem müssten sich Deutschland und Europa auf eine härtere US-Handelspolitik einstellen. 

Doch auch der Blick auf die Bundesrepublik erfüllt Fahimi mit Sorge. „Die wirtschaftliche Krise droht sich in diesem Jahr weiter zu verfestigen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird“, sagt sie vor der Presse in Berlin. Eine toxische Mischung aus Managementfehlern, Konjunkturschwäche und strukturellen Defiziten habe bereits viele gute Jobs gekostet. 

Um einen Weg aus der Konjunkturflaute zu finden, gelte es nun, nach vorne zu schauen, entschlossen zu handeln und auch weiterhin den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge zu behalten. Dieser Geist spiegelt sich in der Kampagne des DGB für die Bundestagswahl wider. Diese hört auf den Namen „Mach dich stark mit uns“. In ihrem Zentrum stehen die Themenkomplexe gute Arbeit, starke Wirtschaft und soziale Sicherheit.

DGB fordert mehr Einsatz für Tarifbindung

Und darum geht es konkret: Von der künftigen Bundesregierung fordert der DGB mehr Einsatz für die Tarifbindung, höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und eine verstärkte Förderung von privaten Investitionen sowie unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sowie dessen schrittweise Anhebung auf 50 Prozent. 

Zudem sollen kleinere und mittlere Einkommen entlastet sowie hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden: zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

„Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind das Fundament einer starken Demokratie“, so Fahimi. All das müsse mehr denn je verteidigt werden. Im Zuge der aktuellen Konjunkturflaute würden „der Sozialstaat und soziale Standards unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sehr grundsätzlich infrage gestellt“, sagt sie. Wer den Sozialstaat mit einem „Dauerfeuer von Unterstellungen“ diskreditiere, fördere Unsicherheit und Instabilität und gefährde auch die wirtschaftliche Stärke des Landes. „Ein starker Sozialstaat und eine prosperierende Wirtschaft bedingen sich gegenseitig.“

Rückkehr zum Wachstumspfad

Daher fordert der DGB die Politik auf, zu einem „nachhaltigen Wachstumspfad“ zurückzukehren. Fahimi macht klar: „Die neue Bundesregierung muss im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten – nicht als Ersatz für fehlende Privatinvestitionen“. Vielmehr müsse durch eine verlässliche und hochmoderne Infrastruktur der Standort und damit Privatinvestitionen wieder attraktiver gemacht werden. 

Unternehmen sollten aber auch mit zeitlich begrenzten Investitionsprämien zur Modernisierung des industriellen Kerns und in ihren Großprojekten zur Transformation unterstützt werden. „Dabei gilt für uns der Grundsatz: Keine Leistung ohne Gegenleistung“, so Fahimi. „Wir erwarten, dass die solcherart begünstigten Unternehmen sich zur Beschäftigungssicherung und Tariftreue verpflichten.“

Für eine Investitionsprämie machen sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD stark. Mit einem Made-in-Germany-Bonus sollen Unternehmen entlastet werden, die Geld in ihre deutschen Standorte stecken. Und ebenso wie der DGB setzt sich auch die Sozialdemokratie dafür ein, die Schuldenbremse zu reformieren und dass Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen mehr im Portemonnaie haben.

Was Yasmin Fahimi über die FDP denkt

Trotz dieser weitgehenden Übereinstimmung mit der SPD hält sich die DGB-Führung an diesem Tag mit einer eindeutigen Wahl- oder Koalitionsempfehlung zurück. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten äußert sich Fahimi, die frühere SPD-Generalsekretärin, allerdings recht deutlich zur FDP. „Deren Politikstil entsetzt mich“, sagt sie mit Blick auf das Agieren der Liberalen in der Ampel-Koalition. Immer wieder habe die Partei wichtige Vorhaben verzögert oder „neue Preise hierfür aufgerufen“. „Es ist gut, wenn die FDP mit der gegenwärtigen Führung nicht wieder in Regierungsverantwortung kommt“, so Fahimi.