Hessen: SPD stimmt für große Koalition mit der CDU

Am Ende war die Zustimmung deutlich. 253 der 317 Delegierten des Sonderparteitags der hessischen SPD in in Groß Umstadt stimmten für einen Koalitionsvertrag mit der CDU, 56 lehnten ihn ab und acht enthielten sich. „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, der den Parteitag überzeugt hat. Die Zustimmung zur schwarz-roten Hessenkoalition ist Auftrag und Verpflichtung für meine Partei, die Politik in Hessen in den nächsten fünf Jahren sozial, gerecht und solidarisch zu gestalten“, erklärte im Anschluss die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser.

SPD: Fortschritte bei Bildung, Wirtschaft und Arbeit

Zu Beginn des Parteitags hatte Faeser den Delegierten das Ergebnis der mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen erläutert. Die SPD habe vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft und Arbeit wesentliche Punkte der sozialdemokratischen Programmatik in die Koalitionsvereinbarung eingebracht, so die Landesvorsitzende. SPD und CDU hatten den Entwurf des Koalitionsvertrags am Donnerstag vorgelegt.

Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge im Bereich der Arbeit ist aus Sicht der SPD die Reform des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Öffentliche Aufträge sollen sich danach künftig an Tariflöhnen orientieren. „Wir werden Unternehmen aktiv bei Innovationen und Transformationsprozessen unterstützen“, kündigte Nancy Faeser an. Im Bildungsbereich strich sie den „echten Ganztag“ an Schulen heraus, die Vergütung von angehenden Erzieher*innen während der Ausbildung sowie den Einstieg in die Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten für die Kitas.

CDU fast einstimmig für große Koalition

„Der Koalitionsvertrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, enthält so viel Sozialdemokratie, wie angesichts der Kräfteverhältnisse nach der Landtagswahl zu erreichen war“, betonte Nancy Faeser. Das sah offenbar auch das Gros der Delegierten so, auch wenn in der rund dreistündigen Debatte auch kritische Stimmen zu Wort kamen, vor allem zum Bereich Migration und zum geplanten Gender-Verbot. „Wir können dem in dieser Form nicht zustimmen“, sagte deshalb der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider.

Die Zustimmung der CDU zum 184-seitigen Koalitionsvertrag fiel noch deutlicher aus. Ein Sonderparteitag in Frankfurt sprach sich bei nur einer Gegenstimme für eine Koalition mit der SPD aus. Die CDU war bei der Landtagswahl am 8. Oktober mit 34,6 Prozent deutlich stärkste Kraft geworden. Die SPD landete mit 15,1 Prozent auf dem dritten Platz. Nach Sondierungen mit allen demokratischen Parteien hatte sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen. Nach zehn Jahren Schwarz-Grün stehen die Zeichen in Hessen damit erstmals in der Landesgeschichte auf Schwarz-Rot

Offen ist allerdings noch die Frage, wer Minister*in wird. CDU und SPD wollen das erst im Januar mitteilen. Fest steht bisher nur, dass die CDU acht Ministerien führen wird, die SPD drei. Am 18. Januar wird sich der neue Landtag konstituieren. Nach der Zustimmung der beiden Parteitage soll aber bereits am Montag der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.