SPD-Hessen: Warum Nancy Faeser mit der CDU regieren will

Fünf Wochen nach der hessischen Landtagswahl hat die CDU der SPD angeboten, über die Bildung einer Koalition zu verhandeln. Das sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, teilte Ministerpräsident Boris Rhein auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden mit. Die seit zehn Jahren regierende schwarz-grüne Landesregierung steht damit vor dem Aus.

Faeser sieht „mehr Verbindendes als Trennendes“

Die Vorsitzende der hessischen SPD Nancy Faeser zeigte sich erfreut von dem Angebot. „Offensichtlich sind die Vertreterinnen und Vertreter der CDU in den zurückliegenden Sondierungsgesprächen zu demselben Ergebnis gekommen wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD – nämlich, dass die Vertrauensbasis zwischen unseren beiden Parteien solide genug ist, um in konkrete Koalitionsverhandlungen einzutreten“, sagte Faeser.

Bei für die SPD wichtigen Themen wie Ausbildung und Arbeit, Bildung sowie Wohnen und Verkehr habe sie bei den Gesprächen „mehr Verbindendes als Trennendes“ erkannt. Eine Beteiligung an der künftigen Landesregierung biete die Chance, „in der kommenden Wahlperiode sozialdemokratische Positionen in praktische Politik für Hessen zu übersetzen“, zeigte sich Faeser überzeugt. Sie selbst schloss aber aus, in eine schwarz-rote Landesregierung einzutreten. „Ich werde Bundesinnenministerin bleiben“, sagte sie bei einem Pressestatement in Berlin.

Pragmatismus statt Ideologie

Ob es tatsächlich zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet sich am Freitagabend. Dann kommen die Gremien der hessischen SPD zusammen, um über die Frage zu beraten. Faeser will dann eine Zustimmung vorschlagen. „Die Herausforderungen, vor denen die künftige Landesregierung steht, verlangen nach Verantwortungsbewusstsein, nicht nach Populismus, nach Pragmatismus, nicht nach Ideologie“, sagte Faeser. Darüber seien sich die Teilnehmer*innen der Sondierungsgespräche einig.

Sie sei überzeugt, so Nancy Faeser, „dass es CDU und SPD in Hessen gelingen wird, ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre zu verhandeln, in dem sich wichtige politische Zielsetzungen der SPD umsetzen lassen – selbstverständlich ohne dabei zu vergessen, wie die Kräfteverhältnisse zwischen unseren beiden Parteien im Hessischen Landtag aktuell sind“. Die hessische CDU hatte die Landtagwahl mit 34,6 Prozent klar gewonnen, die SPD mit 15,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.