Gipfel im Finanzministerium: SPD will Verbraucher entlasten

Am 1. April ist das Kraftstoffmaßnahmenpaket in Kraft getreten, doch bisher scheinen die neuen Regelungen kaum zu wirken: Die Preise an den Tankstellen steigen weiter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat deshalb Vertreter*innen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden heute zu einem Krisengipfel ins Finanzministerium eingeladen, um mit ihnen über mögliche Entlastungen der Bürger*innen zu sprechen. Laut Medienberichten haben unter anderem Vertreter*innen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) sowie der Gewerkschaften IG Metall und IGBCE an dem Treffen teilgenommen.

Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor als mögliche Maßnahme immer wieder eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht, mit deren Gewinnen man dann die Menschen beispielsweise durch eine höhere Pendler*innenpauschale weiter entlasten könnte. Auch eine Deckelung der Spritpreise nach dem Vorbild Luxemburgs ist im Gespräch. Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich am Mittwoch in Berlin ebenfalls für die von Klingbeil vorgeschlagenen Maßnahmen aus.

Wirtschaftsministerin Reiche gegen SPD-Pläne

Wiese warnt zudem mit Blick auf den Krieg in Iran: „Wir werden sehr lange von dem Kriegsgeschehen betroffen sein.“ Der Krieg zeige die Abhängigkeiten Deutschlands im Energiesektor deutlich. Daher dürfe man dem Ausbau der Erneuerbaren Energien „keine Stöcke zwischen die Speichen werfen“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die statt einer Deckelung der Spritpreise und einer Übergewinnsteuer allein auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale setzt, wirft Wiese Medienberichten zufolge zudem fehlenden Einsatz für die Bevölkerung vor – dabei müsse die aktuelle Krisensituation dringend angemessen adressiert werden.

Weitere Gespräche erwartet

Trotz des Krisengipfels bleibt die schwarz-rote Koalition uneins über das weitere Vorgehen. Am Wochenende werden weitere Gespräche zwischen Regierungsmitgliedern erwartet. Einen Koalitionsausschuss, wie ihn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Medienberichten zufolge angekündigt hatte, soll es offenbar nicht geben.

Nach Beginn des Kriegs in Iran hatte die Bundesregierung zügig auf die drastisch ansteigenden Spritpreise reagiert: Es wurde eine Taskforce gegründet, die die Entwicklungen an den Tankstellen beobachten und Maßnahmen prüfen sollte. Ende März beschloss der Bundestag dann das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Mit diesem Gesetzespaket sollten Preiserhöhungen an den Tankstellen eingeschränkt werden – beispielsweise durch Verschärfungen des Kartellrechts und einer neuen Regel, die vorsieht, dass die Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Preissenkungen sind wiederum jederzeit möglich.