Neue Strategie: So will Olaf Scholz Deutschlands Sicherheit schützen
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Einen solchen Auftritt hat die Bundespressekonferenz (BPK) noch nicht erlebt: Der Bundeskanzler begleitet von vier Bundesminister*innen stellt sich am Mittwoch der Hauptstadtpresse. Die vier sind Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Verteidigungsminister Pistorius (SPD), Innenministerin Faeser (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP). Einen so hochkaratigen Auftritt gab es – das Archiv der BPK reicht bis 1978 – bisher noch nie. Der Grund für die Premiere vor den Medien war eine Premiere der Regierung: Zum ersten Mal gibt es eine Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland. Das Bundeskabinett hatte sie kurz vorher beschlossen.
Sie ist eine Folge einer entsprechenden Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag. Dass die Strategie nun nach 18 Monaten gemeinsamer Regierung erarbeitet und beschlossen wurde, wird in der Ampel als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Koalition gewertet.
Scholz lobt kollegiale Beratung in der Regierung
Bundeskanzler Olaf Scholz – der an diesem Mittwoch übrigens seinen 65. Geburtstag feiert – betont in seiner Erklärung vor der Bundespressekonferenz die Wichtigkeit des Kabinettsbeschlusses. Was sich früher als „Weißbuch“ auf die Verteidigungspolitik beschränkte, „folgt nun einem viel umfassenderen systematischen Gesamtansatz, der viele Ressorts miteinbezieht“. Er lobt die „sehr kollegialen und konstruktiven Beratungen“ in der Regierung der vergangenen Monate.
Scholz verweist auf die Koalitionsvereinbarung für eine Nationale Sicherheitsstrategie und betont dabei: „Das war noch vor der Zeitenwende, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem brutalen Angriffskrieg, der seitdem in der Ukraine tobt und vor den Explosionen der Nordstream-Pipelines“. Scholz nennt diese Ereignisse, um zu verdeutlichen, „wie stark sich das sicherheitspolitische Umfeld für Deutschland allein in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren verändert hat“. Es gebe als Folge davon einen „großen, großen Umbruch“ im Umgang mit Sicherheitsfragen.
Ohne Sicherheit keine Freiheit und keine Stabilität
Der Kanzler lässt keinen Zweifel: „Bei all diesen Veränderungen bleibt es die zentrale Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen – ohne Abstriche.“ Denn ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, keine Stabilität und keinen Wohlstand.
Scholz zeigt sich optimistisch: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Deshalb könne man die nun zu erfüllenden Aufgaben „voller Zuversicht und Vertrauen angehen“. Zentral dabei bleibe die „sicherheitspolitische Identität“ der Bundesrepublik: die Verankerung in EU und NATO, die Freundschaft mit Frankreich und die Partnerschaft mit den USA. Für den Kanzler sind daneben für die Sicherheit des Landes drei innenpolitische Punkte entscheidend. Erstens die Stärke der deutschen Demokratie, zweitens die Stärke der deutschen Wirtschaft und drittens der Zusammenhalt der Gesellschaft.
Leitbild der integrierten Sicherheit
Das Neue an der Sicherheitsstrategie beschreibt Scholz mit dem „Leitbild der integrierten Sicherheit“. Es gehe nicht allein um Verteidigung und Streitkräfte, „sondern um die ganze Palette unserer Sicherheit“. Dazu gehörten auch Diplomatie, Polizei, Feuerwehr, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit oder die Resilienz von Lieferketten. All diese Mittel und Instrumente müssten ineinandergreifen und zusammenwirken, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Für den Kanzler ist die Nationale Sicherheitsstrategie „nicht Endpunkt sondern Ausgangspunkt“, von dem aus nun ein kontinuierlicher Prozess des Zusammenwirkens aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft und der Gesellschaft beginnen soll, „um unsere Sicherheit dauerhaft zu stärken“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont in der Pressekonferenz, „dass die innere und äußere Sicherheit sehr eng miteinander verwoben sind“. In diesem Geiste habe man auch die Nationale Sicherheitsstrategie gemeinsam in der Regierung erarbeitet und „miteinander die entsprechenden Abwägungen getroffen“. Wie wichtig die Zusammenarbeit der Ressorts sei, habe die Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal und die Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine gezeigt.
Ampel: Ja zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO
In der anschließenden Befragung spielt die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO eine wichtige Rolle. Dazu bekennen sich nicht nur der Kanzler und Verteidigungsminister Boris Pistorius, sondern auch Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Linder. Auf die Frage, ob die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung nicht eher die Untergrenze der Investitionen sei, antwortet Pistorius: „Auch wer nach den höher hängenden Früchten greifen will, sollte mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen.“ Nur einige wenige NATO-Partner gingen über die zwei Prozent hinaus. „Für die meisten gilt das, was für uns auch gilt: Zwei Prozent sind ehrgeizig und sind mit Aufwand verbunden. Trotzdem werden wir das machen.“
Thema der Befragung ist auch immer wieder die China-Strategie der Bundesregierung, die nicht Teil der am Mittwoch vorgelegten Nationalen Sicherheitsstrategie ist, sondern gegenwärtig zwischen den Regierungsressorts erarbeitet wird. Der Kanzler lobt in diesem Zusammenhang die Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Peking. Die intensiven Kontakte hätten sich als „fruchtbar“ erwiesen, etwa bei den Beschlüssen des G20-Gipfels in Indonesien zu den russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz im Ukraine-Krieg.
China-Strategie kommt
In der China-Strategie – so viel kündigt der Kanzler schon jetzt an – werde es nicht um Abkoppelung von Peking gehen, sondern um die Reduzierung von Risiken für Deutschland, etwa durch die Reduzierung von Abhängigkeiten von Peking. Man habe hier, gemeinsam mit den westlichen Verbündeten und Partnern, „eine sehr gemeinsame Sicht“ auf China.
