Facebook, Google und Co: Wie eine Digitalsteuer wirken würde

Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen geplant, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat dazu bereits einen Vorschlag gemacht. Vorab: Was genau ist eine Plattformabgabe?

Geplant ist, dass große Online-Plattformen wie Google, Amazon oder Meta, die auf dem deutschen Markt Milliardengewinne machen, endlich angemessen Steuern zahlen. Allein Google hält bei Suchmaschinen in Deutschland einen Marktanteil von über 90 Prozent. Geschätzter Umsatz rund 12,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist nicht genau bekannt, wieviel Steuern sie zahlen, aber vermutlich nicht mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht einem Steuersatz von wenigen Promille. Das ist nicht Sinn der Sache.

Wie bewerten Sie den Vorschlag Weimers?

Der Beauftragte für Kultur und Medien hat diese Digitalabgabe als eine seiner ersten Maßnahmen angekündigt. Das hat mich zwar überrascht, aber es ist auch kein Geheimnis, dass die Digitalabgabe bzw. der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag  von uns als SPD gekommen ist. Wir wollen das. Es war auch wenig streitig in den Koalitionsverhandlungen. Und jetzt befinden wir uns in der Prüfungsphase. Die Frage ist, was es wird. Wird es eine Digitalsteuer, wie sie in Österreich bereits erhoben wird, oder eben eine Abgabe.

Digitalsteuer oder Plattformabgabe

Wie unterscheiden sich eine Digitalsteuer und eine Plattformabgabe voneinander?

Die Einnahmen aus einer Digitalsteuer würden in den allgemeinen Haushalt fließen. Bei einer Digitalabgabe wäre das anders. Eine Abgabe beinhaltet eine Zweckbindung der Einnahmen für bestimmte Vorhaben. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen. Im Prüfungsprozess werden wir nun klären, welches Modell dafür am besten geeignet ist. 

Welche Plattformen wären betroffen? Müssten sie eine bestimmte Größe, einen bestimmten Umsatz haben?

Das ist im Detail noch zu klären. Eine Orientierung kann aber das Gesetz zur Digitalsteuer in Österreich bieten. Dieses Modell nimmt Unternehmen ins Visier, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz haben und in Österreich mindestens 25 Millionen Euro. Da sind auch kleinere Unternehmen dabei, aber sicher die großen wie Meta, Amazon oder Apple und Co. In Deutschland würde man sicherlich einen anderen Schwellenwert nehmen, der noch zu definieren ist.

Gibt es eine Idee, wie hoch die Abgabe sein soll?

Kulturstaatsminister Weimer hat eine Steuer von zehn Prozent des Umsatzes beispielsweise durch Werbeeinnahmen dieser Plattformen ins Gespräch gebracht. Ich halte das nicht für übertrieben viel. Zehn Prozent bedeuten für Deutschland rund 2,5 Milliarden Euro vorsichtig geschätzt pro Jahr an Einnahmen. 

Wie kann es überhaupt sein, dass sich Digitalunternehmen der Steuerschuld entziehen?

Es ist natürlich nicht deren Freiheit, Steuern zu zahlen oder nicht. Aber die Digitalkonzerne, die global operieren, haben viele Steuersparmodelle, die über sehr komplizierte Firmengefechte laufen. Google beispielsweise schafft es auf legalem Wege beinahe gar keine Steuern zu zahlen. Da werden Gewinne so klein gerechnet, dass am Ende nichts mehr übrigbeliebt. Deshalb wollen wir die Abgabe auch nicht auf die Gewinne erhaben, worauf normalerweise Steuern erhoben werden, sondern auf den Umsatz. 

Leider gibt es aktuell noch keine europäische Lösung für eine solche Steuer. Gut wäre auch eine innerhalb der OECD-Staaten. Eine solche würde ich jederzeit gerne gegen ein rein nationales Modell tauschen. 

Digitalsteuer abhängig von Verhandlungen mit den USA

Ist eine Digitalsteuer in der EU nicht schon länger im Gespräch?

Ja. Dazu gibt seit einigen Jahren eine Debatte und auch diverse Untersuchungen, die immer wieder zu dem Ergebnis kommen, dass die sauberste Lösung eine internationale Lösung wäre. Aktuell lässt sich aber nicht absehen, wann eine solche Steuerregelung kommen wird. Sollte sie beispielsweise bis 2030 kommen, würde die deutsche Regelung wieder außer Kraft gesetzt.

Das heißt, das deutsche Modell kommt vor 2030?

Diese Wahlperiode endet 2029. Und unser Koalitionsvertrag geht davon aus, dass wir diese Prüfung vornehmen. Das kann auch sehr schnell gehen. Man muss allerdings auch die Großwetterlage berücksichtigen.

Was meinen Sie damit?

Momentan laufen Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union auch zum Thema Zölle. Es kann sein, dass es hier zu einem Verhandlungsergebnis kommt, das eine nationale Digitalsteuer ausschließt. Sollte Europa in den Handlungsbeziehungen einen guten Schritt vorankommen, haben wir das zu akzeptieren. Sollte das nicht der Fall sein, und das entscheidet sich bereits im Laufe des Sommers, können wir relativ schnell die anstehenden Fragen klären und die Ergebnisse in ein Gesetzgebungsverfahren bringen.