CSD in Berlin: Was Kevin Kühnert von Kai Wegner fordert

Die Progressive-Pride-Flagge gibt es erst seit fünf Jahren. 2018 wurde sie vom nicht-binäre*r Grafikdesigner*in Daniel Qasar in den USA entwickelt und löste die Regenbogenfahne ab, die seit Ende der 70er Jahre queere Communities repräsentierte. Seit Freitagnachmittag weht die Progressive-Pride-Flagge vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Ein Angriff auf das Grundgesetz

„Rechten ist sie ein Dorn im Auge, weil sie für Vielfalt und Toleranz steht“, sagt Oliver Strotzer vor dem Hissen der Fahne. „Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass die Flagge vor dem Willy-Brandt-Haus weht.“ Strotzer ist eine*r der beiden Vorsitzenden der SPDqueer, die „die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und allen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen“ vertritt.

Oliver Strotzer kritisiert, dass ein Kulturkampf gegen Minderheiten im Gange sei. „Dieser Kulturkampf ist ein Angriff auf unser Grundgesetz.“ Die Angriffe gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) nehmen in Deutschland seit Jahren zu. 2022 gab es einen neuen Höchststand. Im Juni beschlossen die Innenminister*innen der Länder deshalb, queerfeindliche Hasskriminalität und Gewalt stärker zu bekämpfen.

Kühnert erwartet klare Worte von Kai Wegner

„Safety Queer: Unsere Vielfalt schützen!“, lautet deshalb auch das Motto der SPDqueer für die Christopher-Street-Days in diesem Jahr. „Die Sicherheit queerer Menschen ist uns eine Herzensangelegenheit“, betont die Co-Vorsitzende der SPDqueer Carola Ebhardt. Noch besorgniserregender als die Situation in Deutschland sei die Lage weltweit, ganz besonders im Osten Europas. Erst vor zwei Wochen wurde eine Pride-Parade in der georgischen Hauptstadt Tiflis von Tausenden Menschen angegriffen, die Parade daraufhin abgesagt.

„Es ist kein Zufall, dass die Bolsonaros, Trumps und Putins auch immer eine queerfeindliche Politik vertreten“, sagt deshalb Kevin Kühnert. Der Kampf für queere Rechte sei deshalb auch „ein Kampf für den Zusammenhalt und die Demokratie“. Dazu passe es auch nicht, wenn konservative Politiker wie Thorsten Frei ein Ende des individuellen Asylrechts forderten, da viele queere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihren Heimatländern verfolgt würden. „Wer mit der Regenbogenflagge unterwegs ist, muss hier den Mund aufmachen“, fordert Kühnert. „Da erwarte ich auch klare Worte des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner.“ Mit ihm wird am Samstag erstmals ein CDU-Politiker den Berliner CSD eröffnen.