Beamte in der GKV: Würde das die Krankenkasse entlasten?

Erst die Altersbezüge und nun die Krankenversicherung: Immer wieder gibt es Stimmen, die fordern, Sonderregelungen für Beamt*innen abzuschaffen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger tritt dafür ein, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen sollen. Was würde dies den Krankenkassen, die mit steigenden Ausgaben kämpfen, bringen? Ein Überblick zu dieser und anderen zentralen Fragen zum Thema

Wie begründet der Wirtschaftsweise Achim Truger seine Forderung?

Truger argumentiert, dass Beamt*innen im Durchschnitt über sichere und oft überdurchschnittliche Einkommen verfügen und dadurch zur Finanzierung der GKV beitragen könnten. Ansonsten laufe Deutschland Gefahr, ein gesundheitliches und sozialversicherungsrechtliches „Klassensystem“ zu erhalten: auf der einen Seite Beamt*innen und viele Privatversicherte, auf der anderen Seite die gesetzlich Versicherten. Deshalb plädiert er für eine stärkere gemeinsame Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus schlägt Truger vor, weniger Menschen zu verbeamten und stattdessen mehr Staatsbedienstete als reguläre Angestellte zu beschäftigen. Dadurch würden diese automatisch in die normalen Sozialversicherungssysteme einzahlen.  

Wie sind verbeamtete Staatsdiener*innen aktuell krankenversichert?

Beamt*innen sind überwiegend privat versichert. Einen Teil der Behandlungskosten erstattet der Staat. Diese sogenannte Beihilfe variiert zwischen 50 und 70 Prozent. Beamt*innen können sich auch freiwillig in der GKV versichern. Anders als nicht verbeamtete Arbeitnehmer*innen erhalten sie aber normalerweise keinen Arbeitgeberanteil zur GKV, müssen also den gesamten Beitrag selbst zahlen. Deshalb ist die GKV für viele Beamt*innen bisher finanziell unattraktiv.

Warum gelten für Beamt*innen Sonderregeln bei der Krankenversicherung?

Der Grund für die Vorzüge liegt im deutschen Beamtenrecht: Das sogenannte Alimentationsprinzip legt fest, dass der Staat verpflichtet ist, seine verbeamteten Bediensteten und deren Familien angemessen zu versorgen. Rainer Nachtigall, der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, fasst es so zusammen: „Mit diesem Dienst- und Treueverhältnis ergeben sich eine Reihe von Pflichten: Verzicht auf Streik, politische Neutralität und volle Hingabe an den Beruf.“ Daher brauche es Argumente für den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber, denn wenn es um die Bezahlung geht, sei man nicht konkurrenzfähig zur freien Wirtschaft.

Welchen finanziellen Effekt hätte es, wenn Beamt*innen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden?

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort, sondern viele Modellrechnungen und Annahmen. Der geschätzte zusätzliche finanzielle Effekt liegt zwischen acht und zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die GKV hat im vergangenen Jahr rund 356 Milliarden Euro eingenommen und einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erzielt.  

Eine Studie des IGES-Instituts für die Bertelsmann-Stiftung kam 2017 zu dem Ergebnis, dass die Einbeziehung der Beamtinnen in die GKV zusätzliche Einnahmen schaffen würde, die eine Beitragssenkung von bis zu  0,34 Prozentpunkten ermöglichen könnten (der allgemeine GKV-Beitrag liegt heute bei rund 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag). Bund und Länder würden bis 2030 insgesamt um rund 60 Milliarden Euro entlastet. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass Beamt*innen nicht nur in die GKV einzahlen, sondern auch Leistungsansprüche erwerben würden.

Wie steht schwarz-rote Koalition zu Trugers Forderung?

Während die Union sich bisher dagegen sperrt, steht die SPD dem Vorstoß von Truger grundsätzlich positiv gegenüber. Seit Jahren tritt sie dafür ein, eine „Bürgerversicherung“ zu schaffen, in die langfristig möglichst alle Bevölkerungsgruppen einzahlen sollen – also auch Beamt*innen, Selbstständige und bisher privat Versicherte. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat jüngst gefordert, zu prüfen, neu verbeamtete Staatsdiener künftig regelhaft in die GKV einzubeziehen.