AfD-Verbot: Wo die Probleme des Bundestagsantrags liegen

Dass er kommt, scheint mittlerweile klar zu sein. Doch wann es soweit ist und wer dahintersteht, ist noch ein großes Geheimnis im politischen Berlin. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um CDU-Mann Marco Wanderwitz will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen. Von rund 50 Personen aus verschiedenen Fraktionen ist die Rede. Ein Entwurf des Antrags ist bereits bekannt, inklusive siebenseitiger Begründung.

Neben der Feststellung, dass „die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ verfassungswidrig ist, beantragen die Abgeordneten, dass die Karlsruher Richter*innen, das Vermögen der AfD für gemeinnützige Zwecke einziehen oder „hilfsweise“ die Partei von jeder staatlichen Finanzierung ausschließen.

Die „Anforderung strikter Staatsfreiheit“ als Stolperstein

Doch die Abgeordneten richten sich mit ihrem Antrag nicht nur an das Bundesverfassungsgericht, sondern auch an die Bundesregierung sowie die Landesregierungen. Diese sollen über die jeweiligen Verfassungsschutzämter auf die „Anforderung strikter Staatsfreiheit“ hinwirken. Im Klartext bedeutet das, dass etwaige V-Leute und verdeckte Ermittler*innen aus der AfD abgezogen werden müssen. Geschieht das nicht, könnte ein Verbotsverfahren genau daran scheitern.

„Das Gebot strikter Staatsfreiheit ist grundsätzlicherer Natur und steht dem Parteiverbotsverfahren als Verfahrenshindernis nach bisheriger Rechtsprechung regelmäßig unbehebbar entgegen“, erklärt der Staatsrechtler Till Patrik Holterhus in einem Beitrag auf dem „Verfassungsblog“. Das erste Verbotsverfahren gegen die NDP war 2003 genau an dieser Frage gescheitert. Drei der sieben Richter*innen des zweiten Senats sahen in den V-Leuten in der NPD ein Verfahrenshindernis.

Mast: Antrag ist „nicht zu Ende gedacht“

„Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der Verfassungsschutz vor einem Parteiverbotsverfahren eine Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Jedenfalls auf der Führungsebene müssen die V-Leute oder Verdeckten Ermittler dann vor einem Parteiverbotsverfahren jedoch rechtzeitig durch die jeweils zuständigen Behörden abgeschaltet bzw. abgezogen werden“, erklärt Jurist Holterhus auf dem „Verfassungsblog“.

Auch für Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ist die Frage nach dem Abzug von V-Leuten heikel. Grundsätzlich sei sie zwar für ein Verbotsverfahren, wenn genug Belege der Verfassungsfeindlichkeit vorlägen. Den fraktionsübergreifenden Antrag hält sie aber für den „falschen Weg“ und für „nicht zu Ende gedacht“. Im Bundestag werde es deshalb keine Mehrheit finden.

Zeitpunkt des V-Leute-Abzugs könnte entscheidend sein

Ein Problem ist aus Sicht der SPD-Fraktionsmanagerin auch die Frist von zwei Monaten, die der Antrag den Verfassungsschutzämter zum Abzug der V-Leute setzt. Die Antragsteller*innen gehen nach Ablauf dieser Zeit „von einer erfolgreichen Herstellung des Zustands der strikten Straffreiheit aus“. Als „besonders relevant“ bezeichnet deshalb Staatsrechtler Holterhus das Timing eines möglichen Verbotsantrags. „Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Bundesverfassungsgerichts) müssen die Abschaltung von V-Leuten und der Abzug Verdeckter Ermittler nämlich bereits vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens stattfinden, und dabei spätestens bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller die Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, öffentlich bekannt macht“, erklärt er im „Verfassungsblog“.

Ab dann nämlich befinde sich die AfD „in offener Auseinandersetzung mit den antragstellenden Verfassungsorganen“ und müsse „schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen frei von jedem (auch nur potenziellen) verdeckten Einfluss ‚des Staates‘ als Verfahrensgegner sein“. Die Abschaltung von V-Leuten und der Abzug verdeckter Ermittler*innen müsse daher schon vor einer Beschlussfassung im Bundestag stattgefunden haben.