AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt? „Die CDU muss sich jetzt entscheiden“

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Diskussionen. Gibt es neue Erkenntnisse, woher die vier Stimmen gekommen sind, die über die von AfD und BSW hinausgehen?

Seit der Wahl am 6. Oktober steht fest, dass die Stimmen aus der CDU-Fraktion gekommen sind. Das ist die einzige sich mathematisch sinnvoll ergebende Möglichkeit und das ist ja inzwischen durch die CDU mehr oder weniger auch eingestanden worden. Spätestens nachdem die handelnden Personen unabhängig voneinander gefragt worden sind und völlig inkohärent zu ihrem Stimmverhalten geantwortet haben, ist ziemlich klar, was da passiert ist.

„Nun steht die CDU vor einer ganz anderen Bewährungsprobe, nämlich der Frage, ob sie eine Regierungsbildung der AfD ermöglicht oder nicht.“

Was hat die vier CDU-Abgeordneten zu diesem Vorgehen veranlasst?

Das frage ich mich auch. Zunächst mal ist es ganz sicher darum gegangen, den eigenen Landtagsvizepräsidenten durchzusetzen. Nun steht die CDU aber vor einer ganz anderen Bewährungsprobe, nämlich der Frage, ob sie eine Regierungsbildung der AfD ermöglicht oder nicht. Die Ministerpräsidentenwahl wäre dabei nur der Anfang, denn danach stellt sich die Frage, ob die CDU-Fraktion einer AfD-Regierung auf Dauer eine Mehrheit im Landtag verschafft. Hier muss sich die CDU jetzt entscheiden und ich bin mir im Moment nicht sicher, wie diese Entscheidung aussehen wird.

In der vergangenen Woche hat das BSW bereits einem AfD-Antrag zur Beendigung der Ukraine-Unterstützung zu einer Mehrheit verholfen. Gibt es hier bereits eine inoffizielle Koalition?

Zumindest erleben wir bereits eine sehr weitgehende Zusammenarbeit zwischen AfD und BSD. Die geht so weit, dass sie nicht nur gegenseitig Anträgen der jeweils anderen Fraktion zustimmen und so zu einer Mehrheit verhelfen, sondern auch gemeinsam Anträge erarbeiten und dann Hand in Hand die dazugehörige Debatte im Landtag führen.

Und im Fall der Unterstützung der Ukraine betraf das auch kein Randthema, sondern einen zentralen Bereich mit bundespolitischer Bedeutung und Aufmerksamkeit. Wir gehen davon aus, dass sich das künftig fortsetzen wird. Ob daraus eine dauerhafte, stabile Basis für eine AfD-Regierung wird, kann ich nicht vorhersagen, aber dass die weltanschauliche Bereitschaft des BSW vorhanden ist, daran besteht nun kein Zweifel mehr.

„In der SPD würde sich jede und jeder einzelne Abgeordnete eher die Hand abhacken, als auch nur in die Nähe einer Ja-Stimme für Ulrich Siegmund zu kommen.“

Bisher hat das BSW immer beteuert, sich bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Ist das nach der gemeinsamen Abstimmung noch glaubhaft?

Auch hier wage ich keine Prognose. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass diese Frage nicht in Magdeburg entschieden wird, sondern im Saarland oder wo auch immer Frau Weidel und Frau Wagenknecht miteinander verhandeln.

Die CDU-Fraktion hat unterdessen angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Sitzungssaal verlassen zu wollen, um gar nicht erst in Verdacht zu geraten, Ulrich Siegmund mitgewählt zu haben. Wie bewertest du das?

Das zeigt, dass die Führung der CDU-Fraktion kein Vertrauen in die eigenen Leute hat. Ich will das ansonsten gar nicht bewerten, denn ich denke, es spricht für sich. Manche CDU-Wählerin und mancher CDU-Wähler wird sich aber sich die Augen reiben, denn dafür haben sie sicher nicht ihr Kreuz bei der Union gemacht, dass sie nun die AfD unterstützt. Ich kann nur für die SPD sagen, dass sich jede und jeder einzelne Abgeordnete eher die Hand abhacken würde, als auch nur in die Nähe einer Ja-Stimme für Ulrich Siegmund zu kommen.

„Wir sind nach wie vor bereit, alles zu tun, um eine Regierungsübernahme oder -beteiligung der AfD zu verhindern.“

Vor der Konstituierung des Landtags hatte die SPD alle demokratischen Parteien zu einem Gespräch darüber eingeladen, wie ein Ministerpräsident von der AfD verhindert werden könnte. Eigentlich sollte es jetzt ein weiteres Gespräch geben, das ihr nach der Wahl von Tobias Rausch aber abgesagt habt. Warum?

Das Ziel unseres Gesprächs war, einen Weg zu finden, eine demokratische Regierung zu bilden, in der die AfD keinen Einfluss auf die Politik in Sachsen-Anhalt hat, denn das wäre für viele Menschen in unserem Bundesland katastrophal. Am Tag, an dem das Landtagspräsidium gewählt wurde, mussten wir jedoch erkennen, dass für einen solchen Versuch keine Basis vorhanden ist.

Die CDU, die ja am ersten Gespräch gar nicht teilgenommen hat, ist offenkundig nicht handlungsfähig und hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Und das BSW ist in Richtung der AfD unterwegs, was der launige gemeinsame Abend bei diesem extrem rechten Magazin noch einmal unterstrichen hat. Diese Entwicklung ist nicht schön und macht mich betroffen, aber wir müssen sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn es nicht leichtfällt.

Siehst du trotzdem noch eine Möglichkeit, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, etwa durch einen überparteilichen Kandidaten?

Ulrich Siegmund hat angekündigt, dass er sich im Dezember als Ministerpräsident im Landtag zur Wahl stellen will und dass er nur für einen ersten Wahlgang zur Verfügung steht. Hier muss er sich beim Wort nehmen lassen. Die Frage wird sein, was passiert, wenn es zu einem zweiten oder gar einem dritten Wahlgang kommt. Was macht dann die AfD? Wie verhält sich das BSW, wie die CDU? Auch hier wage ich nach den letzten Wochen keine Prognose.

Wir sind nach wie vor bereit, alles zu tun, um eine Regierungsübernahme oder -beteiligung der AfD zu verhindern. Das setzt aber voraus, dass CDU und BSW da endlich klar Position im demokratischen Lager beziehen. Das erwarten hunderttausende Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter dringend von den beiden Parteien.