Wahl 2025: So wollen die Gewerkschaften Deutschland fit machen für die Zukunft

An den Bundestagswahlkampf hat Christiane Benner klare Anforderungen. Er dürfe kein Wettkampf darüber werden, „wer die schrillsten Töne anschlägt bei den Themen Einwanderung und Bürgergeld“, findet die Erste Vorsitzende der IG Metall. Vielmehr müsse es ein Wahlkampf sein, „der zusammenführt, integriert und nicht polarisiert“. Wirtschaften, Arbeiten und das Leben gerechter und sicher gestalten, das ist für die Gewerkschaft die Messlatte, „die wir an Parteien und ihre Programme anlegen“.

Zentrale Frage sei dabei, wie die Industrie fit gemacht wird für die Zukunft. Allein acht Millionen Arbeitsplätze hängen nach Angaben der Gewerkschaft von der Industrie ab. Die IG Metall fordert deshalb Entlastung bei den Strompreisen, einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Produktionskapazität für Wasserstoff. Um Beschäftigung zu sichern, verlangt die Industriegewerkschaft eine aktive Arbeitsmarktpolitik, etwa mehr Qualifizierung der Beschäftigten und die Etablierung eines Zukunftsfonds, um allen jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung zu garantieren.

DGB will Investitionen von 600 Milliarden Euro

Ein schnelles und entschlossenes Handeln ist für die Gewerkschaften gefragt, wenn es darum geht, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. In einem 19-seitigen Papier zur Bundestagswahl fordert deshalb der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro zur Absicherung öffentlicher und sozialer Dienstleistungen. Laut DGB ist diese Summe notwendig für den öffentlichen Nahverkehr, für Pflege und Gesundheit, für bezahlbaren Wohnraum und auch für Kulturangebote. Eine klare Priorität wird dabei Bildung und gleichen Bildungschancen eingeräumt.

Die künftige Bundesregierung fordern die Gewerkschaften auf, sich vom „Dogma der Schuldenbremse zu befreien“. Gerade über eine Reform der Schuldenbremse war in der Ampelregierung immer wieder gestritten worden, das Thema führte am Ende mit zum Zerwürfnis mit der FDP. Und noch zwei andere Kernanliegen der Gewerkschaften konnten in der vergangenen Legislatur nicht umgesetzt werden, weil sich die FDP weigerte, ihnen zuzustimmen: die Sicherung der gesetzlichen Altersrente und ein bundesweites Tariftreuegesetz. Letzteres soll die Tarifbindung dadurch stärken, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen mit Tariftreueverpflichtungen gehen.

Bei der Alterssicherung fordern die Gewerkschaften neben einem höheren Rentenniveau – für die IG Metall sollte dies langfristig auf 53 Prozent angehoben werden – eine verlässliche Regelaltersgrenze und das Beibehalten der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Neben Verbesserungen bei der Betriebsrente wird von der IG Metall zudem die solidarische Erwerbstätigenversicherung gefordert, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden.

Gewerkschaften wollen mehr Demokratie in der Arbeitswelt

Nicht lockerlassen wollen die Gewerkschaften auch im Kampf um mehr Demokratie in der Arbeitswelt sowie bei Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Hier reichen die Forderungen von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer über eine Altschuldenlösung für hoch verschuldete Kommunen bis hin zu einer geschlechtergerechten Haushaltsund Finanzpolitik.

Der Blick der Arbeitnehmervertreter geht dabei bereits über die Bundestagswahl hinaus und richtet sich auf die anschließenden Koalitionsverhandlungen. Für den 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für Zukunfts- und Beschäftigungsperspektiven in Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt (Main) und Stuttgart auf.