Wahlprogramm im Überblick: Das hat die SPD in Europa vor

Deutschlands Zukunft entscheidet sich auch in der EU. Deshalb ist die Europawahl am 9. Juni so wichtig. Und, was die SPD im neuen Europaparlament durchsetzen will. Die wichtigsten Punkte zeigen wir hier.

Für Frieden und Sicherheit

Die SPD fordert „ein starkes Europa, das unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigt und sich als Friedensmacht in der Welt engagiert“. Europa müsse in die Lage versetzt werden, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten. Zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft will die SPD gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten aktiv befördern und finanziell unterstützen. Eine vorausschauende Sicherheitspolitik müsse zugleich aber auch weltweit Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreiben.

Aktive Industriepolitik

„Wir wollen eine aktive Industriepolitik, die massiv in klimaneutrale Zukunftstechnologien, in eine sichere Energieversorgung, Infrastruktur und Innovation investiert“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat dabei absoluten Vorrang. Klimaschutz kann so zum Jobmotor werden und die Grundlage legen für die nächste Dekade des wirtschaftlichen Wachstums und Wohlstands. „Europäische Programme und Initiativen sind dabei für uns in Deutschland von entscheidender Bedeutung, denn nationale und europäische Klima- und Wirtschaftspolitik muss Hand in Hand gehen.“ Der europäische Binnenmarkt soll als Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung vertieft werden.

Nachhaltige Energieversorgung

Europas Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar, bezahlbar und sicher sein, betont die SPD. Einseitige Abhängigkeit, wie ehedem von russischem Gas, sollen vermieden werden. Im Wahlprogramm findet sich ein klarer Auftrag: „Wir müssen die Vielfältigkeit des europäischen Kontinents und unterschiedliche Standortvorteile ausnutzen, um nachhaltige Energiequellen wie die Sonne oder den Wind möglichst effizient nutzen zu können, und in einer europäischen Energieunion gemeinsam unsere Energieversorgung sicherstellen.“

Faire Bezahlung

Die Position der SPD ist klar: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Um die Tarifbindung zu stärken, soll Brüssel die Vergabe von EU-Mitteln künftig stärker an Bedingungen wie gute Arbeit und Tarifverträge knüpfen. „Durch die Aufnahme einer verpflichtenden Tariftreueklausel werden wir daher die Konzessions- und Vergaberichtlinien weiterentwickeln.“ Digitale Produktivitätsgewinne müssen zu Arbeitszeitverkürzungen für alle Beschäftigten führen und nicht zur Arbeitsverdichtung. Außerdem kämpft die SPD für einen rechtlichen Status für europäische Künstlerinnen und Künstler und andere Selbstständige mit EU-weiten Standards für deren Mindestvergütung, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.

Sozialer Umwelt- und Klimaschutz

Bis 2050 muss die EU klimaneutral sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt. „Wir sorgen dafür, dass sich alle den Wandel zur Klimaneutralität leisten und daran teilhaben können. Wenn Arbeitsplätze gesichert werden und der Staat in klimaneutrale Infrastruktur investiert, von der alle profitieren, dann hat Klimapolitik eine breite Akzeptanz.“ Die Energiewende sei auch eine soziale Aufgabe. Die Preisbildungsmechanismen sollen für Strom überprüft und auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden. „Strom muss dauerhaft günstig werden.“

Digitalisierung soll Menschen mitnehmen

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern alle Sphären des Lebens und Wirtschaftens. Die SPD fordert eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik, die sämtliche Lebensbereiche abdeckt und alle Europäerinnen und Europäer mitnimmt. Außerdem will sie die Entwicklung und die Produktionskapazitäten zur Herstellung digitaler Schlüsseltechnologien und Netzwerktechnologien sicherstellen und stärker als bisher fördern. Das gilt auch für den Aufbau von Rechenkapazitäten für die Entwicklung von europäischen KI-Modellen in Europa.

Gleichstellung vorantreiben

Frauen in der Wirtschaft, vor allem als Gründerinnen, sollen gestärkt werden. Zudem will die SPD dafür sorgen, dass Frauen gerechter in Entscheidungsprozessen in der Politik sowie in Unternehmen vertreten sind, zum Beispiel über Quoten und Reißverschlusslisten. Die EU-Führungspositionen-Richtlinie, die Frauen in Aufsichtsräten fördert, soll künftig auch für Unternehmensvorstände gelten. Für die neue EU-Kommission strebt die SPD Geschlechterparität an. Der EU-Haushalt soll künftig geschlechtergerecht aufgestellt werden.

Europas Werte durchsetzen 

Die SPD setzt sich nachdrücklich für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Europäischen Union ein. Bestehende Schutzinstrumente sollen mit größerer Härte eingesetzt werden: also vor allem Vertragsverletzungsverfahren, wenn Mitgliedsstaaten gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Die SPD fordert aber auch weitere Schutzinstrumente. Das Europäische Parlament soll mehr Mitspracherechte erhalten, um zu verhindern, dass einzelne Länder im Rat Sanktionen blockieren.

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Das Ziel der SPD ist ein selbstverständlicher Zugang zu gutem, barrierefreiem und erschwinglichem Wohnraum. „Wir wollen lebenswerte Innenstädte schaffen, mit einem ausreichenden Angebot an bezahlbaren, langfristig vermieteten Wohnungen. Damit stellen wir uns der voranschreitenden Verknappung und dadurch stark steigenden Mieten entgegen.“ 

Die EU müsse Investitionen in erschwinglichen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum stärker unterstützen und den Mitgliedsstaaten ausreichend Spielraum einräumen, notwendige Investitionen in sozialen Wohnungsbau zu tätigen. Kommunen, die gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen vorgehen, sollen stärker unterstützt werden.

Das vollständige Wahlprogramm gibt es hier.