SPD-Kampagne „Mehr für dich“: Warum der Bundeskanzler auch zurückduzt

Länger als eine Stunde dauert die Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus bereits, als die letzte Frage auf den Slogan der SPD abzielt. Unter dem Motto „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ zieht die Partei in den voraussichtlich noch 68 Tage dauernden Bundestagswahlkampf. Mehr für dich? Dürfen damit 59 Millionen Wahlberechtigte den Bundeskanzler duzen, will eine Journalistin wissen. Dieser antwortet betont locker: „Viele duzen mich, rufen mich über die Straße Olaf und ich unterhalte mich dann auch mit Du.“

Die direkte Ansprache und ein laut Scholz „ganz klares Programm für die Zukunft, dass es besser wird mit unserem Land“ sollen der SPD helfen, ähnlich wie schon bei der Bundestagswahl 2021 in den verbleibenden knapp zwei Monaten bis zur Wahl noch eine Trendumkehr zu schaffen. „Jetzt beginnt der Wahlkampf. Wir haben sehr konkrete Vorschläge“, sagt der Kanzler einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage, die den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen frei gemacht hat.

Scholz: „Es ist ganz zentral, dass das klappt“

Im Wahlkampf werden laut Scholz vor allem zwei Dinge entscheidend: die Wirtschaft ankzuurbeln und die Menschen zu entlasten. Für den ersten Bereich plant die SPD einen „Made-in-Germany-Bonus“ ähnlich des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts. „Das brauchen wir dringend für Deutschland“, sagt Scholz. Ein Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro plus weiteren privaten Geldern solle für die notwendigen Investitionen sorgen. „Das muss geschehen, weil es nicht genug Investitionen gibt“, sagt Scholz. Und schließlich soll die Schuldenbremse reformiert werden. „Es ist ganz zentral, dass das klappt“, sagt Scholz.

Durch die Steuervorschläge der SPD sollen 95 Prozent der Menschen in Deutschland entlastet werden, der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen und das Rentenniveau soll langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden. „Das ist die Frage, um die es geht bei der nächsten Bundestagswahl für die Bürgerinnen und Bürger, auch für viele junge Leute“, glaubt Scholz. Für die SPD sei klar: „Wir wollen eine stabile Rente.“ Denn diese sei „das wichtigste Vermögen vieler Bürgerinnen und Bürger“. Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren wolle, müsse sich jedoch den Vorwurf von Rentenkürzungen gefallen lassen, sagt Scholz an die Adresse der Union.

Esken: Wird kein Entweder-oder geben

Die notwendigen Investitionen in die militärische Sicherheit Deutschlands sollten nicht zu Lasten von Sozialem oder Pflege gehen. Wer sein Kreuz bei der SPD mache, könne sicher sein, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt werde. Auch für Saskia Esken steht fest: Ein „Entweder-oder“ mit drohenden Abstrichen im Sozialen werde es nicht geben, erklärt die Parteivorsitzende. Deshalb habe man sich für das Wahlprogramm auch an den Sorgen der Menschen in Deutschland orientiert.

Kernthemen seien dabei laut Esken zum einen die Garantie eines zukunfts- und wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkts, zum anderen die „Alltagsthemen“ der Beschäftigten auf diesem Arbeitsmarkt. Dabei wolle man auch den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenwirken, das Startchancenprogramm auf Kitas ausweiten und Pflegekosten deckeln, so Esken.

Klingbeil: SPD will konkrete Erleichterungen für die Mehrheit

Die Krisen der vergangenen Jahre hätten Beschäftigte und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland besonders hart getroffen – mit dem Wahlprogramm der SPD sollen sie nun in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden, betont am Dienstag auch der Parteivorsitzende Lars Klingbeil. Der Anspruch der SPD sei, „das Leben der Menschen besser zu machen und dafür zu sorgen, dass mehr drin ist“, so Klingbeil. Daraus leite sich auch der Slogan der Wahlkampagne ab: „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ – denn die geplanten Maßnahmen bedeuteten konkrete Erleichterungen für die Mehrheit der Bevölkerung.

Verantwortlich für die Kampagne ist Generalsekretär Matthias Miersch. „Wir werden eine Kampagne fahren, die kurz und knackig ist“, sagt er und kündigt außerdem den digitalsten Wahlkampf in der Geschichte der SPD an. Eine zentrale Rolle dabei spielt ein QR-Code, der auf allen Plakaten der 299 Bundestagskandidat*innen zu sehen sein wird (s. unten). Bis zum 23. Februar solle es unterschiedliche Formate geben, digital, an Haustüren, in „Townhalls“ und auch im Freien auf Marktplätzen. Dazu sagt Scholz: „Ich stelle mich auch in die Kälte, ich rede auch auf einem Marktplatz und ich hab‘ dicke Mäntel.“