Klimaappell zum Parteitag: Was Klimaaktivist*innen von der SPD fordern

„Wir müssen die Klimakrise endlich als soziale Frage begreifen und das auch kommunizieren“, sagt Paul Schilling (21). Er ist einer der Initiator*innen eines Appells an die SPD. Initiiert wurde er von den SPD-Klimafachgruppen „SPD.Klima.Gerecht“. und dem SPD-Klimaforum. Er zielt mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen und den Bundesparteitag der SPD im Dezember auf eine Neuausrichtung der Klimapolitik der Partei ab. Unterstützt wird er von Bundes-, Landes- und Europapolitiker*innen der SPD wie Delara Burkhardt oder Nina Scheer, aber auch von Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, sowie FridaysForFuture-Aktivist*innen wie Luisa Neubauer und Tobias Schied.

„Die SPD sollte sich enger mit engagierten Gruppen aus der Bevölkerung vernetzen und den öffentlichen Diskurs bei Klimafragen entschiedener und transparenter gestalten”, meint Annabel Schumacher (20) von SPD.Klima.Gerecht. Linda Vierecke, klimapolitische Sprecherin der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Unterzeichnerin des Appells, ist der Meinung: „Nie war die SPD wichtiger, um in der aktuellen Klimakrise das Soziale mitzudenken.“ Konkret geht es um folgende Forderungen:

1. Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bündnis fordert, den „Flickenteppich an Abstandsregeln und Mengensteuerungsinstrumenten“ mit ihren negativen Effekten auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beenden. Außerdem müssten Planungen vereinfacht und die Planungsbehörden in die Lage versetzt werden, den Ausbau zu ermöglichen. Dafür seien stärkere öffentliche Investitionen in Netzausbau und Netzertüchtigung erforderlich. Speichertechnologien und genossenschaftliche Lösungen sollen gefördert werden.

2. Einführung eines sozialen Klimageld 2024

Schon jetzt belasteten die Kosten der Transformation viele Menschen zusätzlich zur Inflation, konstatiert das Bündnis. Ein steigender CO2-Preis nehme Verursachende in die Verantwortung und unterstütze das Erreichen der Klimaziele. Ohne substantiellen Rückzahlungsmechanismus berge er jedoch sozialen Sprengstoff. Ein zügig ausgezahltes Klimageld könne daher helfen, diesen Konflikt kurzfristig abzufedern. Dieses müsse so ausgestaltet werden, dass es einkommensschwachen Haushalten langfristig dabei helfe, klimaneutral zu werden. Es dürfe nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden.

3. Reform des Klimaschutzgesetzes

Kritisch sehen die Unterstützer*innen des Appells, dass die Sektorenziele mit der Reform des Klimaschutzgesetzes abgeschafft werden sollen. Stattdessen fordern sie, dass eine Reform konkrete Sanktionen für Ministerien vorsehen solle, die ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. 

4. Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

Nach Meinung des Bündnisses sollten alle fossilen Subventionen, die zusammen mehr als 50 Milliarden Euro ausmachten, beendet werden. Als kurzfristige Maßnahme zur Entlastung des Bundeshaushaltes nennt es eine Reform des Dienstwagenprivilegs, das die private Nutzung teurer Verbrennerwagen begünstige. Kritisch äußern sich die Unterzeichner*innen auch zur Schuldenbremse. Diese sei kein geeignetes Instrument für einen modernen und aktiven Staat, insbesondere nicht in den aktuellen Krisenzeiten.

5. Enger Austausch mit der Zivilgesellschaft

Das Bündnis spricht sich außerdem für einen engen Austausch der SPD mit der Zivilgesellschaft aus. Eine Arbeitsgemeinschaft für Klimafragen in der SPD werde in diesem Kontext ebenso unterstützt wie die Einrichtung eines Sozial-Klimarats. Dieser solle als Plattform sozialer Kräfte die Akteur*innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Wissenschaft mit Verbänden und Gruppen der Klima- und Umweltbewegung zusammenbringen.