Sie sahen müde aus, als sie am Dienstagabend um kurz vor acht im Reichstagsgebäude vor die Presse traten. Fast 30 Stunden hatten die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss verhandelt, unterbrochen nur von den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen am Montagabend. Nun standen die Vorsitzenden der drei Parteien, Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner, auf der Fraktionsebene des Bundestages, um die Einigung vorzustellen.
Er sei „hoch zufrieden“ mit dem Ergebnis, betonte SPD-Chef Klingbeil. „Was für mich sehr bedeutend ist, ist, dass wir bei allen großen Infrastrukturprojekten dieses Landes vorankommen.“ Ziel der Ampel sei eine „Deutschlandgeschwindigkeit, die auf sämtliche Bereiche der Infrastrukturplanung angewandt werden kann“. Auch die Vorsitzenden von FDP und Grünen zeigen sich zufrieden. „Wir hatten offene Enden, die geschlossen werden mussten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Das sei gelungen. Dass dies so lange dauerte, führte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auch darauf zurück, dass „stellvertretend für die Gesellschaft in der Ampel Fragen und Konflikte miteinander ausverhandelt werden“.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Planungsbeschleunigung
Ziel der Ampel ist ein neues „Deutschlandtempo“. Planung und Bau des Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven sollen dabei das Vorbild sein. In ähnlicher Geschwindigkeit soll auch andere Infrastruktur ausgebaut werden, „die wir auch für das Zeitalter der Klimaneutralität brauchen“. Die Ampel will die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – „Straße und Schiene“ – erhöhen, wobei der Fokus auf der Schiene liegt. „Zentraler Baustein einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur ist der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes“, formulieren die Koalitionspartner als Ziel.
Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sollen u.a. Kommunen einen größeren Handlungsspielraum erhalten, indem sie Flächen auch dann für Windenergie ausweisen können, „wenn die regionalen Planungen in ihrem Gebiet keine Windflächen vorgesehen haben“. Zudem soll das Bundesimmissionsschutzgesetz verändert werden, „um Industrie- und Windenergieanlagen an Land sowie Elektrolyseure für Wasserstoffverfahrensrechtlich zu beschleunigen“.
Verkehr
Im Verkehrsbereich setzt die Bundesregierung einen klaren Schwerpunkt bei der Bahn. Sie will „in den kommenden Jahren erhebliche Mittel bereitstellen, um das Schienennetz zu modernisieren und zu erweitern“. Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro investiert werden. Diese sollen u.a. durch einen CO2-Zuschlag auf die LWK-Maut finanziert werden. Neben dem Personen- soll auch der Schienengüterverkehr ausgebaut werden. Bis 2030 soll er einen Anteil von 25 Prozent erreichen. Zurzeit liegt er bei 19 Prozent.
Die LKW-Maut will die Bundesregierung ausweiten auf alle Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Handwerksbetriebe sollen davon ausgenommen sein. Im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge beschafft werden dürfen. Dies trifft insbesondere auf Nahverkehrsbusse zu. Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll massiv ausgebaut werden. Daneben will die Ampel „die Forschung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels“ staatlich fördern.
Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz soll verändert werden. Demnach sollen die verpflichtenden Sektorziele abgeschafft werden. Bisher wird nach Zuständigkeit der einzelnen Ministerien einmal im Jahr überprüft, ob in ihrem Bereich die Klimaschutzvorgaben eingehalten werden. Ist das nicht der Fall, muss das Ministerium gegensteuern. Stattdessen soll „die Einhaltung der Klimaschutzziele zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“. Klimaschutz werde so zu einer „Querschnittsaufgabe“.
Dafür will die Bundesregierung künftig „im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen, um das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen“.
Heizung
Der Streit über den Einbau künftiger Gas- und Ölheizungen hatte in den vergangenen Wochen vor allem einen Keil zwischen Grüne und FDP getrieben. Nun gibt es eine Einigung. Die Koalition hält an ihrem Ziel fest, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es sollen aber „ein technologieoffener Ansatz“ verfolgt und ausreichend Übergangszeit garantiert werden.
„Damit Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden, wird zielorientiert geprüft, wie der ambitioniertere Austausch von Öl- und Gasheizungen aufgrund der Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann“, heißt es im Beschluss der Ampel. „Niemand wird im Stich gelassen.“ Der entsprechende Gesetzentwurf soll von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht werden, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Was die Beschlüsse für Städte und Gemeinden bedeuten, lässt sich bei der DEMO nachlesen.
