Wie Ostdeutschland zum Motor der Transformation wird

Deutschland befindet sich in einer Zeit der Umbrüche. Die viel beschworene „Zeitenwende“ ist allumfassend und betrifft auch die deutsche Wirtschaft und insbesondere aufgrund der hohen Energieabhängigkeit große Teile unserer Industrie. Diese befindet sich schon seit Jahren in einem umfassenden Transformationsprozess, der sich durch die Krisen der letzten Jahre weiter beschleunigt hat.

Energiewende, Antriebswende, Mobilitätswende, Klimawende – das sind keine Modebegriffe. Es sind Notwendigkeiten, um bei der weltweiten Konkurrenz um zukunftsfähige Produkte und Industrien mitzuhalten und Wohlstand zu sichern.

Auf die Industrie kommt es an

Denn die Wahrheit ist: Industrie war stets der Garant für Wohlstand in Deutschland. Umso schmerzlicher war die De-Industrialisierung Ostdeutschlands nach der Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung. In Ostdeutschland ist es vor allem die Industrie, in der tarifgebundene Jobs zu finden sind und wo die Mitbestimmung stark ausgeprägt ist. Vergleichsweise hohe Einkommen in der Industrie sichern wiederum starke Binnenkaufkraft, die sich gerade auch in Wirtschaftskrisen stabilisierend auswirkt. Die Industrie sorgt in ostdeutschen Bundesländern auch in Krisenzeiten dafür, dass Wachstumsraten wie in Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt liegen

Die vielen zeitgleichen Krisen, in deren Folge es zu Inflation, globalen Lieferkettenengpässen und überteuerter Energie kam, gefährden momentan das Wachstum und die Versorgung der Wirtschaft, vor allem aber auch den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung.

Den Vorteil Ostdeutschlands nutzen

Wir begreifen die Transformation als Chance. Gerade auch, weil in ostdeutschen Bundesländern in den letzten Jahren wichtige Grundlagen für die Transformation unserer Wirtschaft gelegt wurden. Der konsequente Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) in den meisten ostdeutschen Bundesländern wird beim Umbau der Wirtschaft hin zu CO2-neutraler Produktion ein großer Vorteil Ost-Deutschlands sein gegenüber klassischen westdeutschen Industrieregionen. 

Diesen Vorteil müssen wir jetzt nutzen. Durch eine gute Industrie- und Standortpolitik mit einer gesteuerten und umsichtig durchgeführten Transformation kann Ostdeutschland zum Motor werden. Dafür braucht es aber ein demokratisches und zuversichtliches Klima, ohne das Wirtschaft in Umbruchzeiten nicht bestehen kann. Was es nicht braucht sind Ausgrenzung, düstere Zukunftsbilder und Antworten von Gestern und Vorgestern.

Hervorragende Potenziale in der Energiewende

Für uns als Gewerkschaftspartner in den Transformationsnetzwerken ist klar: Nur eine demokratische, vielfältige, mitbestimmte und zukunftsfähige Industrie- und Gesellschaftspolitik kann in Ostdeutschland den Wohlstands-Abstand zu großen Teilen Westdeutschlands endlich strukturell verringern. In der Antriebswende kann der Standort Ostdeutschland zukünftig so prägend werden wie es jahrzehntelang der Südwesten Deutschlands war. Hinzu kommen die hervorragende Potenziale in der Energiewende. Am Ende kann es durch die Transformation mehr statt weniger Arbeit geben.

In vielen Industriebereichen der Zukunft zeigt sich schon jetzt, dass entscheidende Ansiedlungen in Ost-Deutschland erfolgen. Ob Batteriekomponenten, der Ausbau Erneuerbarer Energien, Wasserstoff-Pipelines, Halbleiter oder E-Autowerke in Brandenburg und Sachsen: Wir haben die Flächen dafür, einen hohen Anteil an Facharbeitenden, starke Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationstreiber. Zusätzlich haben wir nicht nur, aber vor allem in Berlin eine große StartUp-Szene, aus der viele neue Entwicklungen kommen, die auf industrielle Skalierung in einem modernen und klimaneutralen Umfeld warten.

Mut zur Vielfalt

All diese Potenziale für einen starken Wirtschaftsstandort Ostdeutschland brauchen ein demokratisches, optimistisches und Sicherheit gebendes Umfeld. Wer Talente in Ostdeutschland halten und neue durch Zuwanderung hinzugewinnen will, der braucht vor allem eins: den Mut zur Vielfalt in einer Willkommensgesellschaft. 

Doch das alles ist in Gefahr und wird durch das Erstarken von Rechtspopulist*innen bedroht. Wer keine Zukunftsantworten bietet, spaltet und ausgrenzt, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und schreckt Investoren ab. 

Die unseligen, an den Geist längst vergangen gewähnter Zeiten erinnernden Pläne des Rechtsextremisten-Treffens in einer Potsdamer Villa zeigen, wie wichtig es jetzt ist, diesem Gedankengut Einhalt zu gebieten. Das tun die vielen hunderttausende Menschen überall in Deutschland und zeigen so der Welt, dass Demokrat*innen in der Mehrheit sind. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, aber eben auch für unseren Wirtschaftsstandort.

Worauf es jetzt ankommt

Gute Arbeit, Mitbestimmung, Vielfalt, demokratische Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen und eine zukunftsfähige, Wohlstand schaffende Wirtschaft sind die besten Garanten gegen Rechtspopulist*innen, -extremist*innen und andere Feinde unserer Gesellschaft. Gemeinsam müssen wir als Politik, Sozialpartner*innen, Wirtschaft, fortschrittliche Verbände und Vereine mit den Transformationsnetzwerken und vielen anderen Initiativen die Herausforderungen für eine ökologisch und ökonomisch gerechte Zukunft meistern und die Zuversicht in die Zukunft schaffen, für die Ostdeutschland jetzt in der Transformation die besten Chancen hat. Auch darum geht es bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September.