Wie feministische Finanzpolitik für eine gerechtere Wirtschaft sorgen kann

Krisen kosten Geld – seien es Kriege, Pandemien, oder der Klimawandel. Doch die Angst vor einer Schuldenkrise sorge in der Politik immer wieder dafür, dass man vor den notwendigen Investitionen zurückschrecke. Ein „fast schon religiöses Festhalten an Zahlen“, nennt es die Ökonomin Katharina Mader in der aktuellen Folge des Podcast „Feminist Affairs – sozialdemokratische Außenpolitik, feministisch“ von Yasmina Alaoui und Lisa Storck. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Armand Zorn war sie im Podcast zu Gast, um über Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sprechen.

Mehr Geld für Gleichstellung

Doch was hat das alles mit Feminismus zu tun? Wenn man auf den staatlichen Haushalt blicke, dann sei der Anteil, der in Gleichstellungspolitik fließe, oftmals sehr gering, erklärt Ökonomin Mader. „Man muss das gesamte Budget nehmen, und als gesamtes Budget auch als Hebel für Gleichstellung verwenden“, sagt sie. Das bedeutet: In der Politik müsse genauer hingeschaut werden, welche Auswirkungen verschiedene Entscheidungen auf die Geschlechter haben und wie man für mehr Gleichstellung sorgen könne.

Beispiel: EU-Lieferkettengesetz

Jedoch mit Blick auf aktuelle Gesetzesvorhaben tue sich derzeit einiges, was zu einer feministischen Wirtschafts- und Finanzpolitik beitrage, wird im Podcast festgestellt. Und es seien insbesondere Frauen, die von geplanten neuen Maßnahmen profitieren.

Gerade das aktuell viel diskutierte EU-Lieferkettengesetz würde überwiegend Frauen schützen. Denn diese seien beispielsweise überdurchschnittlich oft im Textilsektor tätig – und seien entsprechend überproportional von den aktuellen Menschenrechtsverletzungen und prekären Arbeitsbedingungen betroffen. „Am Ende des Tages geht es um grundsätzliche Menschenrechte“, fasst es der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn zusammen. Der Erfolg eines EU-Lieferkettengesetzes stehe und falle jedoch mit der Durch- und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. In Deutschland seien durch das eigene Lieferkettengesetz bereits gute Bedingungen geschaffen worden, betont Zorn.

Neben dem Lieferkettengesetz seien auch die Reform der Weltbank und Vorstöße zu einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen wichtige Schritte, um die Weltwirtschaft an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen, sie fairer und feministischer zu gestalten. Dass diese Projekte eine internationale Zusammenarbeit anstreben, sei kein Zufall. Es gehe um „globale Herausforderungen, und die bedürfen auch globaler Kraftanstrengungen“, sagt Armand Zorn.

Beispiel: Schuldenbremse 

Bei Steuern und Banken gehe es natürlich auch um Schulden, so der Bundestagsabgeordnete. Die aktuelle Situation, in der man mit vielen Krisen und notwendigen Transformationen konfrontiert sei, lasse sich aber nicht mit einem normalen Haushalt bewältigen. Es gäbe eine wechselseitige Beziehung zwischen massiven staatlichen Investitionen und Wirtschaftswachstum, das habe die Wirtschaftspolitik verschiedener Länder bereits gezeigt. Im Falle Deutschlands könne ein starres Festhalten an der Schuldenbremse letztlich dazu führen, dass nötige Investitionen zu lange vertagt würden – mit negativen Auswirkungen auf die Zukunft aller Bereiche, auch feministischer Anliegen.