Was die IG Metall an den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP kritisiert

Scharfe Kritik an den Wahlprogrammen von Union und FDP äußerte am Montag Sozial-Vorstand Hans-Jürgen Urban von der IG Metall. Dort werde „unter Umbau des Sozialstaates Abbau verstanden“, sagte Urban auf der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit den Vorsitzenden Christiane Benner und Jürgen Kerner ist auch Urban davon überzeugt, dass der Weg von einer ökologischen zu einer sozial-ökologischen Transformation nur mit einem starken Sozialstaat zu erreichen sei. „Das Soziale ist kein Beiwerk der ökologischen Transformation“, betonte Urban. Vielmehr sei es die Voraussetzung für ihren Erfolg. „Wer das nicht begreift, wird scheitern.“

Erneut machten die Vertreter*innen der größten Einzelgewerkschaft deutlich, dass die Industrie in Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. „Die Lage ist wirklich ernst", betonte Benner. „Zehntausend Arbeitsplätze, ganze Werke stehen auf dem Spiel", fügte die Erste Vorsitzende hinzu. An Unternehmen und Politik appellierte sie, eine Jobinitiative zu starten. „Wir müssen alles tun, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu halten.“ Deutschland habe die Fähigkeiten, aber „uns fehlen die Voraussetzungen“, sagte Benner.

Union und FDP mit „Abbaukonzepten“ 

Mit klaren Vorstellungen richtet sich die IG Metall an die nächste Bundesregierung. Sie müsse wirtschaftlichen Wandel mit einer aktiven Industriepolitik gestalten, erklärte Jürgen Kerner. Für den Zweiten Vorsitzenden ist klar, dass der Staat als aktiver Wegbegleiter gefragt ist. „Wir sind geopolitisch in einer neuen Welt angekommen“, sagte Kerner. Akteure aus Politik und Wirtschaft kritisierte er, wenn sie auf „die ollen Kamellen der 90er Jahre“ zurückgreifen wollten. „Sie wollen Sozialleistungen kürzen, die Märkte entfesseln, den Staat schwächen, Löhne senken und Arbeitszeiten verlängern.“ Kerner ist überzeugt, dass man mit diesen „Werkzeugen von gestern“ die Zukunft nicht gestalten könne. Die IG Metall fordere stattdessen ein massives Investitionsprogramm, Maßnahmen für dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise und ein Förderprogramm, dass Investitionen der Privatwirtschaft auslöse. „Wir müssen staatliches und privates Kapital verbinden“, so Kerner. 

Mit öffentlichen Investitionen in Schienen, Straßen und Brücken allein ist es jedoch nicht getan. Hans-Jürgen Urban forderte zudem Investitionen in Bildung und Pflege sowie in die Systeme der Sozialversicherungen. Union und FDP kritisierte er. In ihren Wahlprogrammen fehle es an reformorientierten Konzepten für die Zukunft. Stattdessen herrschten „Abbaukonzepte“ vor, so Urban. Ebenso bei der AfD, allerdings sei das laut Urban nicht anders zu erwarten gewesen. 

IG Metall fordert soziale Sicherheit

Die IG Metall kämpfe für eine offensive Reformpolitik, machte Urban klar und nannte hierzu Beispiele, beginnend mit der Rente. Die IG Metall bedauere, dass das Rentenpaket von Hubertus Heil gescheitert sei, denn es hätte eine Stabilisierung des Rentenniveaus bedeutet, erklärte er. Die IG Metall trete darüber hinaus aber auch für eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus ein. Ziel sei die Weiterentwicklung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert sind. „Wir antworten auf die Probleme der Solidarfinanzierung mit einer Erweiterung der Solidargemeinschaft“, so Urban. Im Gesundheitssystem möchte die Gewerkschaft die derzeitige Aufteilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung aufheben. 

Investitionsbedarf sieht Hans-Jürgen Urban auch in der Arbeitsmarktpolitik. Sie sei der Schlüssel einer gelingenden Jobinitiative. Für ihn wird die Aus- und Weiterbildung „zur Königsdisziplin“ werden müssen. Richtung Union und FDP und ihrer „Abbaupläne“ kündigte er an: „Wir sind bereit für den Konflikt um die Zukunft des Sozialstaates.“