Striesener Erklärung: Ein Versprechen der demokratischen Politiker*innen
Nach den Angriffen auf Matthias Ecke und andere Politiker*innen sind sich Tausende in Deutschland einig: Angriffe auf politisch Engagierte haben hierzulande keinen Platz. Vertreter*innen fast aller Parteien unterzeichnen einen gemeinsamen Appell.
IMAGO / Marc Stinger
Politiker sind immer mehr Anfeindungen ausgesetzt.
„Bis hierhin und nicht weiter“ fordern tausende Menschen aus Politik und Gesellschaft nach einer Reihe von gewaltvollen Angriffen auf Politiker*innen. Ein öffentlicher Appell zum Schutz von politisch Engagierten hat in den Tagen nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden großen Zulauf. Am Mittwoch haben mehr als 10.000 Menschen die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben.
Die Aktion wurde von der Organisation „Brand New Bundestag“ gemeinsam mit Dresdner Bundestagsabgeordneten gestartet. Sie ist nach dem Dresdner Stadtteil benannt, in dem Ecke am Freitagabend beim Plakatieren für den Europa-Wahlkampf zusammengeschlagen worden war. Der SPD-Politiker trug bei dem Angriff so schwere Verletzungen davon, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Die Polizei ermittelt gegen vier tatverdächtige junge Männer.
Nach Attacke auf Matthias Ecke: Innenminister fordern schärfere Strafen
Vor diesem Hintergrund haben die Innenminister der Länder am Dienstagabend entschieden, das Strafrecht zum Schutz von Amts- und Mandatsträger*innen zu verschärfen. Denn Angriffe auf politisch Engagierte häufen sich. In Essen wurden in der vergangenen Woche zwei Grünen-Politiker attackiert. Am Dienstagnachmittag soll ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) angegriffen haben.
Striesener
Erklärung
Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten.
In der „Striesener Erklärung" verkünden die Unterzeichner*innen daher, „geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen“ zu stehen. „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden“, heißt es. „Wir streiten mit Worten um den richtigen Weg, nicht mit Fäusten.“
Die Vertreter*innen fast aller im Bundestag sitzenden Parteien verpflichten sich zu drei Leitlinien. Sie verurteilen „jede Art von körperlicher Gewalt“: „Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.“ Sie wollen sich parteiübergreifend „gegen Angriffe von Demokratiefeinden“ schützen. Und sie legen Wert auf einen respektvollen Umgang, damit „die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird“.
Striesener Erklärung: Mehr als ein Fünftel des Bundestags
Nach Angabe der Organisation hatten innerhalb von 24 Stunden bereits mehr als 300 Politiker*innen und mehr als 6000 Bürger*innen unterschrieben. Inzwischen sind es mehr als 10.000 Unterschriften. Darunter sind mehr als ein Fünftel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Unter ihnen sind die Bundesvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP und Linken, auch mehrere Ministerpräsident*innen und Bundesminister*innen setzten mit ihrem Namen ein Zeichen gegen Gewalt. Zu den prominenten Unterstützern gehören Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl oder auch Linken-Politiker Gregor Gysi. Auch Matthias Ecke selbst hat die Erklärung unterschrieben.
Aus der Union finden sich einzelne Abgeordnete in der Erklärung. Wie der „Spiegel" berichtete, nahm die Organisation Unterschriften der AfD nicht an.
