Neue Koalition in Thüringen: Die SPD lässt sich nicht erpressen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) davor gewarnt, mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg durch bundespolitische Forderungen aufs Spiel zu setzen. 

„Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt", sagte Miersch der „Main-Post“ und der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei wünschenswert, dass in den drei ostdeutschen Ländern Stabilität mit Koalitionen einkehre, so Miersch. Die SPD könne aber „nicht auf Gedeih und Verderb in so etwas reingehen“. 

Konkret geht es um Forderungen des BSW, die Militärhilfe für die Ukraine herunterzufahren, die diplomatischen Bemühungen für eine Beilegung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verstärken und eine Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen abzulehnen. Diese Punkte sollen in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen festgeschrieben werden.

Miersch sieht Verantwortungsbewusstsein bei BSW-Politiker*innen in Thüringen

Miersch betonte, über den Umgang mit der Ukraine werde nicht in den Bundesländern entschieden. Insofern „wird man dort Brücken finden, wenn man das will“. Er erlebe, dass „die Politikerinnen und Politiker vor Ort durchaus bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“. Das dürfte als Spitze in Richtung der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht gemeint gewesen sein.

Derweil gab sich Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf optimistisch, mit den potenziellen Koalitionspartnern eine Einigung zu erzielen. Sie geht davon aus, dass sich ihre Partei mit CDU und SPD auf ein „Friedensbekenntnis“ noch in dieser Woche einigen kann, sagte sie gegenüber dem MDR. Alle Beteiligten wüssten, dass dieses Thema dem BSW wichtig sei. Deshalb wolle man darüber als erstes sprechen. Zuvor hatte Wolf erklärt, dass alle drei Parteien bereit sein müssten, Kompromisse einzugehen.

Am Montag hat Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren. Im Bundestag hatte Merz kürzlich gesagt, dass Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern müsse, wenn Russland nicht aufhöre, die ukrainische Zivilbevölkerung zu bombardieren. Wagenknecht wertete dies als Quasi-Kriegseintritt Deutschlands. Die Landesregierungen müssten sich von einem solchen Kurs deutlich absetzen, forderte sie in der ARD. Dies sei eine Bedingung des BSW für Koalitionen mit der Union.

Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen haben alle drei Parteien grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Am Samstag stimmte auch die der SPD dafür. Bereits am Freitag wurden die Sondierungsergebnisse vorgestellt. Dazu zählen unter anderem der Einstieg in das kostenlose Mittagessen im Kindergarten und Grundschule, die Abschaffung der Hort-Gebühren, 1.500 neue Lehrer*innen sowie 1.800 neue Polizist*innen bis 2029.

Die Bildung einer neuen Regierung in Thüringen ist kompliziert. Die mögliche „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD, die das bisherige rot-rot-grüne Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ablösen könnte, hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Sie würde über 44 von 88 Sitzen verfügen. Bei der Landtagswahl war die AfD erstmals stärkste Fraktion geworden. Allerdings schließen die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband aus.