Katja Mast zur K-Frage: „Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD“

Drei Monate vor den Neuwahlen hat sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin zu Debatten über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz geäußert. „Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD“, sagte Katja Mast mit Nachdruck. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im ZDF ein „Grummeln“ in der Partei in der Frage bestätigt, ob Scholz für die Kandidatur geeignet sei. Er selbst stellte sich aber wie andere Führungspolitiker*innen der SPD hinter den Bundeskanzler.

In der SPD gilt es als ausgemachte Sache, dass Bundeskanzler Olaf Scholz erneut kandidiert. Allerdings steht ein offizieller Beschluss des Parteivorstands aus. Laut Generalsekretär Matthias Miersch will die Partei den Kanzlerkandidaten Ende Januar oder Anfang Februar auf ihrem Parteitag offiziell küren. Mast bestätigte, es gebe in der SPD „keine große, breite Debatte" in der Kanzlerfrage. In der Fraktion hätten außerdem „alle Lust auf einen Wahlkampf“. Auch von der Basis habe sie positive Rückmeldung bekommen. „Wir freuen uns auf eine Auseinandersetzung mit CDU-Kandidat Friedrich Merz, der bei der Rente nichts auf dem Kasten hat“, sagte Mast. Die CDU lässt bislang offen, wie sie das Rentenniveau stabilisieren will.

Neuwahlen wohl am 23. Februar

Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Anschließend entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Auflösung des Parlaments. Union und SPD hatten sich am Montag auf einen Neuwahltermin am 23. Februar 2025 geeinigt. Auch nach der formalen Auflösung des Bundestags bleibt das Parlament bis zu seiner Neubesetzung bestehen. Beschlüsse können getroffen werden, wenn sich die erforderlichen Mehrheiten dafür finden. Die Union lässt derzeit aber offen, inwieweit sie mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten will. 

Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA und Putins Krieg gegen die Ukraine, betonte Mast, der Bundestag bleibe bis zu den Neuwahlen „zu jedem Zeitpunkt“ beschlussfähig. Auch Sondersitzungen seien möglich. Vizekanzler Robert Habeck hatte zuletzt vorgeschlagen, noch vor den Neuwahlen ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen, um Deutschland gegen sicherheitspolitische Risiken zu wappnen. „Was notwendig ist, können wir beschließen“, sagte Mast. 

Maßnahmen, die der Bundestag noch vor der Neuwahl beschließe, müsse der neue Finanzminister Jörg Kukies finanziell umsetzen. Schafft es die rot-grüne Minderheitsregierung nicht, vor der Vertrauensfrage den Haushalt 2025 zu beschließen, operiert sie im kommenden Jahr mit einem vorläufigen Etat. Damit kann sie Ausgaben tätigen, die den Betrieb aufrechterhalten und Verpflichtungen aus Beschlüssen erfüllen – Maßnahmen, die nur in Planung waren, haben das Nachsehen. Ausnahmen sind jedoch laut Artikel 112 im Grundgesetz „im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" möglich. 

„Unwürdige Debatte" beendet

Die SPD-Politikerin begrüßte die Einigung der Fraktionsspitzen auf einen Wahltermin. Damit sei eine „unwürdige Debatte“ beendet. „Jetzt geht es um Themen und nicht mehr um Termine“, sagte sie. Unter den Vorhaben, die die Partei noch in dieser Legislaturperiode durchbringen möchte, nannte Mast die Erhöhung des Kindergelds, die Stabilisierung des Deutschlandtickets, steuerliche Maßnahmen gegen eine kalte Progression und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Verfassungsgerichts. 

Vom Deutschland-Ticket profitierten aktuell 13 Millionen Menschen. „Zum Deutschland-Ticket muss noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen", sagte Mast. „Da muss die Union dann auch Farbe bekennen, ob sie will, dass dieses Deutschland-Ticket so unverhältnismäßig teurer wird zum 1. Januar, dass es nicht mehr attraktiv ist. Oder ob sie de facto will, dass das Deutschland-Ticket abgeschafft wird."