Fünf Vorschläge, wie wir unsere Demokratie im Alltag verteidigen können
Seit den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ ziehen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Aber was kommt nach den Protesten? Fünf Möglichkeiten, wie jede*r auch im Alltag unsere Demokratie stärken kann.
IMAGO / Steinach
Es gibt verschiedene Wege, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.
In der vergangenen Woche gingen deutschlandweit hunderttausende Menschen gegen die AfD und für die Demokratie auf die Straße. Auch für die nächste Zeit sind zahlreiche weitere Demonstrationen angekündigt. Viele fragen sich, was sie sonst noch tun können, um unsere demokratische Gesellschaft zu stärken und vor rechten Kräften zu schützen, und wie es nach den Protesten weiter gehen soll. Fünf Vorschläge.
1) Das Gespräch suchen – vor Diskussionen nicht zurückschrecken
Oftmals ist die Hemmung davor hoch, mit Menschen über politische Themen zu reden, die andere Positionen vertreten als man selbst. Dabei gehören verschiedene Meinungen und der Austausch darüber zu unserer Demokratie dazu – denn konstruktive Diskussionen können dazu beitragen, dass Menschen ihre eigenen Meinungen und Vorurteile hinterfragen und offener für andere Perspektiven werden. Ein Gespräch kann also eine gute Chance sein, andere Wege aufzuzeigen, über Falschinformationen aufzuklären und sich mit Betroffenen von Ausgrenzung oder rechtsradikaler Gewalt zu solidarisieren – traut euch!
2) Demokratie auch online leben
Soziale Medien wie Facebook, Instagram, X (ehemals Twitter), TikTok und co., aber auch die Kommentarspalten von Nachrichtenseiten oder Blogs sind Orte, an denen Demokratie genau so gelebt werden kann wie sonst überall auch. Neben den Diskussionen, die hier täglich geführt werden, können auch Informationen zu Veranstaltungen geteilt und so die verschiedensten Menschen beispielsweise für Demonstrationen mobilisiert werden. Zudem können geteilte Inhalte wie Info-Posts zur Aufklärung und Sensibilisierung für verschiedene Themen beitragen.
Hierbei ist jedoch auch Vorsicht geboten: Insbesondere soziale Medien werden häufig für gezielte Desinformationskampagnen genutzt – es ist also wichtig, die eigenen Quellen stets zu überprüfen. Dabei können Faktencheck-Websites wie von der dpa, der Tagesschau oder Correctiv helfen. Stößt man online auf Falschinformationen oder rechtsextreme Inhalte, kann man diese auch über die Meldefunktion auf den jeweiligen Plattformen melden. Es gibt zudem die Möglichkeit, diskriminierende Posts oder Hasskommentare bei der Polizei anzuzeigen.
3) Engagement auf lokaler Ebene
Es gibt viele Wege, sich auf lokaler Ebene in die Demokratie einzubringen. Neben der Teilnahme an oder der Unterstützung von verschiedenen Projekten und Initiativen kann man auch einer demokratischen Partei beitreten und sich im Stadt- oder Gemeinderat direkt in demokratische Prozesse einbringen. Zudem bieten verschiedene Webseiten die Möglichkeit, Petitionen zu konkreten Anliegen zu unterschreiben oder selbst eine Petition zu starten.
4) Die eigene Stimme nutzen
2024 wird nicht umsonst das „Super-Wahljahr“ Deutschlands genannt. Ob Europawahl, Landtagswahlen in drei Bundesländern oder Kommunalwahlen an den verschiedensten Orten – so viele Möglichkeiten, Demokratie zu leben, gibt es selten. Ob per Brief oder vor Ort: Die Teilnahme an Wahlen ist und bleibt die einfachste Möglichkeit, sich mit der eigenen Stimme gegen Rechts zu positionieren. Wer darüber hinaus ein sichtbares Zeichen setzen möchte, kann sich auch den zahlreichen angekündigten Demonstrationen gegen die AfD anschließen.
5) Informiert bleiben und andere informieren
Über die gesellschaftlichen und politischen Themen unserer Gesellschaft informiert zu bleiben ist ein wichtiger Grundstein für demokratische Beteiligung. Das heißt nicht, dass jede*r nun Expert*in in allen Bereichen werden soll, sondern vielmehr, dass bereits ein Überblick über die politische Lage – sei es auf Bundesebene, Landesebene oder kommunaler Ebene – jedem Menschen Impulse zur Mitgestaltung geben kann. Auch hier sollten Quellen regelmäßig überprüft und hinterfragt werden, insbesondere, wenn man Informationen mit den Menschen im eigenen Umfeld teilen möchte. Andere zu informieren, egal ob über Geschehnisse oder anstehende Veranstaltungen wie Demonstrationen, und sich darüber auszutauschen, welche Themen einen bewegen, kann ebenso wichtig sein – denn schließlich betrifft Politik letztlich jede*n auf die eine oder andere Weise.
Wie Bürger ihre Demokratie verteidigen können
beschriebt Gustav Heinemann so: "Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen des Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß Sie demokratische Rechte missachtet."
Der Protest der Bauern + ... gegen die Regierung und die Regierungspolitik ist Ausdruck von Demokratie.
Doch die SPD macht mit der von mit ihr verbundenen Gruppen getragenen 'Kampagne gegen rechts' den Protest der Bauern vergessen.