Drei Vorschläge: Wie das Bundesverfassungsgericht AfD-sicher werden soll

Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab. Rechtspolitiker*innen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprachen sich bereits dafür aus.

Ungarn und Polen als mahnende Beispiele

Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Schiedsrichter im Staat. Es kann rechtskräftige Gerichtsurteile aufheben und Gesetze für nichtig erklären. Es schützt die Grundrechte der Bürger*innen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen und es sichert die Freiheit der Wahlen und die Unabhängigkeit der Gerichte.

Autoritäre Regierungen versuchen daher in der Regel schnell, ihr jeweiliges Verfassungsgericht auszuschalten. So können sie Minderheiten ausgrenzen, ohne auf deren Rechte achten zu müssen. Sie können staatliche Institutionen gleichschalten und die eigene Abwahl durch die Bürger*innen erschweren. Die Orban-Regierung in Ungarn und die zeitweilige PiS-Regierung in Polen haben gezeigt, wie leicht sich ein Verfassungsgericht übernehmen lässt.

Das Verfassungsgericht könnte einfach ausgeschaltet werden

So kann die Altersgrenze gesenkt werden, damit viele gewählte Verfassungsrichter*innen schneller ausscheiden, gleichzeitig kann man die Zahl der Verfassungsrichter*innen erhöhen. Die neuen Verfassungsrichter*innen werden dann jeweils mit der eigenen Mehrheit gewählt. Bis das Verfassungsgericht ausreichend unter Kontrolle steht, wird dieses mit einer harmlosen Regel lahmgelegt: Alle Klagen müssen in der Reihenfolge ihres Eingangs entschieden werden. Die problematischen Gesetze der neuen autoritären Regierung sind also erst dran, wenn das Verfassungsgericht mit ausreichend vielen Parteigänger*innen besetzt ist.

Mit Schrecken stellten deutsche Jurist*innen fest, dass auch das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend vor solchen Manipulationen geschützt ist. Viele grundlegende Regeln sind nur im Gesetz über das Bundesverfassugsgericht geregelt. Das heißt, sie könnten von einer neuen autoritären Mehrheit im Bundestag einfach geändert werden. Mit wenigen gesetzlichen Neuerungen könnte so das Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet oder sogar übernommen werden.

Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

Deshalb gibt es nun verschiedene Vorschläge, wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann. Eine Gruppe von Verfassungsrechtler*innen hat in einem Diskussionspapier drei Varianten zusammengestellt. Der Gruppe gehören unter anderem die Ex-Verfassungsrichter*innen Gabriele Britz und Michael Eichberger an sowie der Bonner Rechtsprofessor Klaus-Ferdinand Gärditz und Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Erste Variante ist eine „Einvernehmenslösung“. Danach könnte im Grundgesetz vorgegeben werden, dass wesentliche gesetzliche Regeln über die Wahl der Verfassungsrichter*innen und das Verfahren des Gerichts „im Einvernehmen mit dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts“ beschlossen werden müssen. Ohne Zustimmung der Karlsruher Richter*innen könnte der Bundestag also gar nichts ändern.

Die zweite Variante würde im Grundgesetz bestimmen, dass wesentliche Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes ausnahmsweise nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können. Die Regelungen blieben also im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dieses würde aber zu einer Art Nebenverfassung.

CDU signalisiert Zustimmung

Die dritte Variante sieht vor, dass wesentliche Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht direkt im Grundgesetz verankert werden, etwa die Wahl der Verfassungsrichter*innen mit Zwei-Drittel Mehrheit. Auch dann wäre eine Änderung dieser Regeln nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die entsprechenden Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes würden dadurch aber entsprechend länger und unübersichtlicher.

Am Wochenende hatten sich bereits die Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) und Stephan Thomae (FDP) für Grundgesetzänderungen zum Schutz des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Am Montag zeigte auch die CDU/CSU-Fraktion Bereitschaft für Änderungen. „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Justizminister Marco Buschmann (FDP) lobte die „wertvollen Beiträge“ der bisherigen Debatte.