Waffen für Ukraine: Warum Scholz die Lieferung von Taurus-Raketen ablehnt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt: Es werde „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund und keine Beteiligung deutscher Soldaten“ am Ukraine-Krieg geben. Er stehe dafür, dass es zu keinem Krieg Deutschlands mit Russland komme.
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Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt sein Versprechen: „Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, und zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.“
Die Diskussion reißt nicht ab: Soll Deutschland der Ukraine zu ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg auch Taurus-Raketen liefern? Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür bisher kein grünes Licht gegeben. Und er bleibt bei dieser Linie. Seine Begründung: Die bis zu 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörper müssten von Soldat*innen der Bundeswehr programmiert und ins Ziel gebracht werden.
„Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, betont der Kanzler am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. „Auch nicht in Deutschland.“ Was an Raketenzielsteuerung von Brit*innen und Französ*innen gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden. „Das wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“
Olaf Scholz: Keine Eskalation des Krieges
Scholz erinnert an den „Grundsatz, den ich von Anfang an gesagt habe und der gar nicht oft genug unterstrichen, wiederholt und klargestellt werden kann: Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, und zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt.“ Es sei ganz klar, dass es keine deutschen Soldat*innen auf ukrainischem Grund geben werde. „Dafür stehe ich auch, dass das so ist, dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt“, so der Kanzler. „Das ist eine Verantwortung, die die Regierung, die der Kanzler, die wir vor den Bürgern und Bürgern haben, und dieser Verantwortung werden wir uns auch mit größter Klarheit für die Zukunft weiter stellen.“
Der Bundeskanzler nimmt auch Stellung zu den Kritiker*innen seiner Haltung in der Taurus-Frage: „Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“ Er zeigt sich „sehr irritiert über die fehlende Balance zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich ist, und der Debatte über dieses eine System“, also die diskutierten Taurus-Raketen. „Was der Ukraine fehlt, ist Munition für alle möglichen Distanzen, aber nicht in entscheidender Weise diese Sache aus Deutschland“, so Scholz.
Jetzt die Nerven behalten
„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Sprech, es würde gezögert, ein Teil des Problems in Deutschland ist“, betont der Bundeskanzler. Ganz viele Menschen schauten abends Fernsehen und hofften, dass der Kanzler die Nerven behalte, weil es da ja nur Leute gebe, die sagten: „Was können Sie sich als nächstes noch ausdenken, was man möglichst an zusätzlichen Lieferungen etablieren kann?“
Es gebe überhaupt keine Debatte in Deutschland über eine gegenteilige Meinung, moniert Scholz. Das sei ein Problem. Die Unterstützung für die Ukraine könne nur dann gewährleistet bleiben, wenn Deutschland in seinen Grundsätzen klar sei. „Dazu gehört: Keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund und keine Beteiligung deutscher Soldaten“, stellt Scholz noch einmal klar. „Dazu gehört ausdrücklich die Tatsache, dass wir eine Eskalation zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland verhindern und gerade deswegen die größten Unterstützer der Ukraine sind.“
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt dem Kanzler Rückendeckung
Wichtige Unterstützung bekommt der Kanzler für seine Haltung aus der SPD. So fordert Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritiker*innen des Kanzlers aus den Reihen der Ampel-Partner Grüne und FDP auf, den öffentlichen Streit über die Taurus-Raketen zu beenden. „Einige in der Koalition denken das Ende nicht mit“, so Mützenich im Gespräch mit dem Magazin „Stern“. „Wir leben in schwierigen Zeiten, vieles wankt. Dass jetzt manche meinen, auf persönliche Geländegewinne aus sein zu müssen, bringt niemandem etwas. Alle müssen sich jetzt zusammenreißen.“
Mützenich betont, wie wichtig es sei, dem Kanzler in diesen schwierigen Zeiten den nötigen Raum zu geben, um die wichtigen Entscheidungen genau abzuwägen und dann zu treffen. Diesen Raum zu schaffen sei sein Ziel, so der SPD-Fraktionschef. „Einige in der Koalition versuchen, diesen Raum einzuengen. Dafür ist leider auch der Umgang mit dem Ukraine-Krieg benutzt worden.“ Mützenich lobt und ermutigt in diesem Zusammenhang Olaf Scholz: „Dass der Bundeskanzler diesem permanenten Druck nicht nachgibt, ist wichtig.“
Kevin Kühnert: Die Menschen vertrauen Scholz
Unterstützung für Scholz kommt auch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. „Dass die Menschen in Deutschland auch die militärische Unterstützung weiter mittragen, hat vorneweg mit der Einlösung eines zentralen Versprechens des Bundeskanzlers zu tun. Olaf Scholz‘ Versprechen war und ist: Deutschland wird nicht zur Kriegspartei und geht diesbezüglich auch keine Risiken ein. Dieses Versprechen gilt“, so Kühnert gegenüber dem Handelsblatt. Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus habe Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen. Es könne keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland seit zwei Jahren zu den entschiedensten und verlässlichsten Unterstützern der Ukraine gehöre. Bis heute genieße dieser Kurs den Rückhalt der großen Mehrheit in unserem Land.
Kühnert aüßert seinen „Respekt vor denjenigen, die zur Frage einer möglichen Taurus-Lieferung auf einem anderen Standpunkt stehen als wir“. Er betont den gemeinsamen Willen, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. „Der Bundeskanzler trägt jedoch die abschließende Verantwortung für jede Entscheidung der Bundesregierung und für ihre möglichen Konsequenzen“, so der SPD-Generalsekretär. „Olaf Scholz hat einen Amtseid geschworen, der ihn in seinem Handeln leitet. Für die umsichtige Art, mit der im Angesicht des Ukraine-Krieges die Richtlinien der Politik bestimmt, verdient er Respekt.“
Waffenlieferung (Taurus)
Als Mitglied der Partei stelle ich mich ganz entschieden gegen die von Scholz aufgestellte Meinung, dass wir keine Taurus an die Ukraine liefern dürfen. Russland hat den Krieg gegen die Ukraine angefangen, sie sind auf das Gebiet der Ukraine eingedrungen und betreiben dort einen Angriffskrieg. Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Angriffskrieg stoppen und dazu gehören auch die Taurus Raketen. Ich werde, wenn sich das nicht ändert, sofort aus der SPD austreten.
Taurus
Austrittsdrohungen sind kein gutes Argument für einen offenen Diskurs. Olaf Scholz muss als Kanzler abwägen zwischen deutschen sowie europäischen Friedensinteressen und der Unterstützung der Ukraine. Da ist es gut, wenn er jede militärische Unterstützung daraufhin bewertet, ob sie die Gefahr eines Kriegseintritts beinhaltet. Roderich Kiesewetter, der russische Ministerien mit Raketen treffen will, ist dafür eher ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Gut, dass wir einen verantwortlich abwägenden Kanzler haben.
Warum gleich austreten ... ich bin gar nicht erst eingetreten ..
... aber Waehler. Jedes mal gibt es wieder eine "rote Linie" seitens der Putins und jedes mal wird sie ueberschritten und es passiert nichts. Frau Barley hat doch eine gute Diskussion angestossen mit der europaeischen atomaren Bewafnung. Die Rede von President Macron geht in die selbe Richtung. Ich habe manchmal den Verdacht, dass im "linken Lager" und bei den Rechten unserer Republik immer noch der Gedanke vorherrscht man koenne mit Putin wieder in den "gesachaeftlichen Normalmodus" kommen - vielleicht wissen ja auch manche in der SPD Spitze mehr als wir kleinen Leute. Die Deals der Vergangenheit mit Gazprom u.a., Schroeders "Freundschaft" mit Putin (vielleicht weiss Putin ja auch mehr, als in den Medien zu sehen ist - food for thoughts) waren dumm, genau so wie die Erweterung der Energieabhaengigkeit von RUS unter Merkel, so die vielen Investitionen in China ein Fehler sind. Wer jetzt keine zuverlaessige Freund/Feind-Erkennung betreibt wird spaeter abgestraft. Wenn Trunp's pro russische Magas in den USA die Regierung uebernehmen, sind wir froh ueber jedden Schuss Munition den wir haben und ueber jede russische militaerische Wirksamkeit, die in der UKR zuvor zerstoert worden ist. Keine Angst, denn solche Leute wie Putin "riechen" die Angst des Kontrahenten und nutzen das schamlos aus - also machen wir es doch wie die Afghanen: "Wir haben niemals Angst und erscheint der Gegner noch so uebermaechtig". Das bringt den angeblich unbesiegbaren Scheinriesen russische Foederation wieder ins seine Grenzen zurueck. Es will ja niemand russisches Territorium erobern und bedroht durch eine NATO-Erweiterung wird man auch nicht, das ist nur vorgeschoben. Alle weltweit westlich gepraegten Domkratien und Noch-Verbuendeten der USA werden sich Atomwaffen anschaffen muesen, um den VEREINT AGIERENDEN Diktatoren der Welt - RUS, IRAN, Nordkorea, China) entgegen treten zu koennen. Freiheit muss mit aller HAerte und Entschlossenheit verteidigt werden - Lavieren ist eine typisch deutsche Eigenschaft der letzten JAhrzehnte - ich nenne es "rum-merkeln". Aber veileicht weiss unsere derzeitige politische Spitze ja mehr u./o. Putin. Die Kertschbruecke wird sowieso demoliert - auch ohne Taurus. Die UKR war ja nicht umsonst die groesste Waffenschmiede der Sowjetunion - und auch die werden bald an Atomwaffen bauen, denn die alten abzugeben war ein Fehler bei den substanzlosen Sicherheitsgarantien der Vergangenheit. So koennte der Krieg durch Unterlassung weiter eskalieren. Interessant ist auch, dass weiterhin militaerische Gueter in alle Welt exportiert werden, wenn Europa sie selbst braucht. Ich traue der Politik ohnehin nicht mehr ueber den Weg - alles Geschaeftemacherei.
Angst und Atomwaffen „über den Weg trauen“
Hunde, sagen Leute, die es wissen müssen, können Angst riechen. Vielleicht kann das auch Putin. Man muss aber nicht die Nase bemühen, um prüfen zu können, ob der Satz stimmt, „die alten (Atomwaffen der Ukraine) abzugeben war ein Fehler“. Abgeben kann man (rechtswirksam) nur, was einem gehört.
Ende 1991 endete die UDSSR, die ihr Atomwaffenarsenal auch auf dem Gebiet der dadurch selbständig gewordenen Ukraine stationiert hatte. Gehörten die Sprengköpfe und Raketen dadurch der Ukraine? Die Verfügungsgewalt über diese Waffen besaß die Ukraine nie, denn sie hatte „keine operative Kontrolle darüber, da Russland im Besitz der für den Einsatz der Atomwaffen erforderlichen Freischaltcodes war“ (Wikipedia). Der Westen, der mit dem UDSSR-Nachfolger und der Ukraine die prekäre Atomwaffenfrage lösen wollte, war jedenfalls heilfroh, als Russland seine Atomwaffen aus der Ukraine wieder zurücknahm/-bekam. Damals waren die USA sehr daran interessiert, die Zahl der Atomwaffen besitzenden Staaten möglichst klein zu halten. Vielleicht sollten wir dieses alte Interesse wiederbeleben. Jedenfalls wäre es die Menschheit gefährdender Irrsinn, würden wir der WAZ folgen, die am 12.12.23 schrieb: „Frankreichs und Großbritanniens ... Atomarsenale ... könnten zur Abschreckung reichen, für einen großen Atomkrieg wohl nicht“.
Tom Kaperborg jedenfalls will mit „Atomwaffen ... den VEREINT AGIERENDEN Diktatoren der Welt – (RUS, IRAN, Nordkorea, China) entgegentreten können“ - immerhin.
Manchmal sollte man der eigenen Meinung auch nicht (blindlings) über den Weg trauen.
Wenn die Russen mitmachen, ruesten wir ab - aber beide!
NAtuerlich waere es gut, wenn das ganze Militaerzeugs nicht da waere und man mit Knueppeln und Steinen Kriege fuehrt - ohne Krieg kann es die Menschheit offenbar nicht. Nun ist aber die Bedrohungslage ohne unser Verschulden da und man muss sich wehren koennen - das will ich. Wenn man das nicht kann, wird man herumgeschubst, unter Druck gesetzt und benutzt, ggf. fuer weitere Kriege. Die Freischaltcodes haetten die Ukrainer locker geknackt, wenn sie's gewollt haetten, waren ja vorher selbst Sowjetrussen. Nun gut ist, dass die trotz ihrer Verzweiflung erst mal keine einsetzten koennen, aber das Zukunfstszenario deutet darauf hin, dass die Nuklearwaffen noch weiter verbreitet werden insbes. dann, wenn Trump den Nuklearschirm in Frage stellt. Nicht das ich das wollte - aber es bleibt nichst anderes uebrig dann und den Russen aus eigener Schwaeche zu Gefallen sein muessen, wie die Ostblockstaaten zu Zeiten der udssr, ist fuer mich die Option mit dem groessten Unwohlsein - besserv tot als versklavt. Ich bin ein Gegnger jeder initialen Gewaltanwendung aber ein Fan von groestmoeglicher Gegengewalt - Betonung liegt auf "Gegen". Nicht alle auf der Welt fuehren gerne kultivierte Diskussionen wie wir beide und Worte toetet man mit Gewalt. Sich Geltung zu verschaffen zu koennen mit allen (!) moeglichen Mitteln ist dabei klug. Diplomatie ohne moegliche militaerische MIttel in der HAnd kann zu blossem Geschwaetz werden, wie man jetzt sieht - Putin nimmt uns doch gar nicht ernst. Das Bild von Hrn. Scholz am 7m langen Tisch von Putin war bitter und laecherlich zugleich. Waffen zu haben bedeutet nicht sie unbedingt benutzen zu wollen, wenn der andere sie hat, hat man besser auch welche. Simpel, klar und eindeutig ist meine Aussage - ich will niemandem "entgegentreten" (sind wir hier in einer Duellsituation im Westernfilm?) sondern klar machen, dass Gewelt mit mindestens der selben Eskalationsstufe beantwortet werden kann. Dabei lasse ich den potentiellen Gegner soweit es geht im Unklaren ueber meine Moeglichkeiten im Agressionsfall, das macht ihn unsicher und zoegerlich. Genau das macht Putin mit Europa und Europa schliesst dies aus und jenes - MAcron versteht das besser. Auf der Strasse funktioniert das, der 100 Kilo durchtrainierte Kampfsportler wird auch im schlimmsten Viertel unserer Stadt nicht angegriffen und kann in Ruhe nach seinem Kneipenbierchen nach HAuse gehen - Wahrscheinlichkeit von Gewalt ist dabei faktisch null. Es ist wie mit allem: Kann gut oder boese verwendet werden, RUS verwendet sein Militaer zumeist im Boesen, das bedroht uns nun dank der duemmlichen Verteidigungspolitik der letzten Jahre schwach aufgestellten Westeuropaeer, die bei ihrem "grossen" Bruder USA Schutz suchen muessen oder ihre Eigenstaendigkeit an RUS verlieren. Ich hoere hier den unterschiedlichsten Miltaerfachleuten in den Medien zu, die wissen am Besten was man machen kann und ich komme mit meinen eigenen persoenlichen Erfahrungen zu meinen Schluessen. Krieg will ich auch keinen, aber nicht ducken - das waere unwuerdig, beschaemend und deprimierend. Ich hoffe Sie verstehen mich kleinen MAnn jetzt ein wenig besser. Im Grunde wollen wir beide, so nehme ich an, nur Frieden, Prosperitaet und schoenes Wetter :) Ich wuensche Ihnen einen schoenen Tag.
Austrittsdrohung Karl Rademann
Aus: "Offener Brief an den Bundes-Parteivorstand der SPD und an den Bundeskanzler Olaf Scholz" vom 14. August 2023, der vom Bundeskanzler jetzt mit seinem NEIN zur Taurus-Lieferung etc. eindeutig beantwortet wurde. Dafür - Danke!
"Die SPD und unser Land braucht keinen zögernden oder zaudernden Kanzler, sondern einen des beherzten NEINS - spätestens zur Lieferung der neuesten Marschflugkörper! Die Aussage von Finanzminister Lindner in Kiew, WIR stünden Schulter an Schulter mit der gegen Russland siegen müssenden Ukraine, sind unverantwortlich! - obwohl es praktisch stimmt. Den Fakten nach sind wir schon lange Kriegspartei, wenn auch noch keine deutschen Soldaten dort sterben. Aber es sind, wie Ihr bestimmt a u c h wisst, Soldaten und militärische Mitarbeiter an der "geheimen Front" für unsere Bundesrepublik sehr effektiv tätig.
Es waren hauptsächlich charakterlose Verantwortungsträger, die das Hineinschlittern in Weltkrieg I nicht verhinderten. Weltkrieg III aber wird, auch das wisst Ihr, - wenn schließlich atomar geführt, was dann kaum noch zu verhindern sein wird, - weder ein bewohnbares Deutschland noch eine solche Welt hinterlassen. Die Ukraine kämpft in jedem Fall!
n i c h t für Europas Freiheit oder für die Rettung westlicher Werte. Wie auch?!
Russland wird sich nicht besiegen lassen. Wofür die Ukraine kämpft, das scheinen nur, was Krieg betrifft, moralisch zu handeln glaubende Akteure zu wissen, aber wirklich wissen es jene, die wissen, welche Interessen den Krieg befeuern, und solche, die trotz besseren Wissens mitmarschieren! Die Ukraine selbst muss verstehen und verantworten, wofür sie kämpft - was erschwert wird, wenn stündlich Forderungen verkünden, dass sie siegen muss und wird, und stetig Milliarden Euros und Dollars und Pfunde ins Land für den Sieg fließen! . . . wenn dieses NEIN nicht kommt, sondern auch diesmal wieder ein, wie auch immer begründetes JA, werde ich mein Mitgliedsbuch zurückgeben!" Jost Aé - Greifswald - Mitglied seit März 1990
ich denke deutschland ist…
ich denke deutschland ist schon von anfang an am krieg beteiliegt - auf der russischen seite - es ist unser geld das jahrelang an rusland geflossen ist und dessen kriegskasse gut gefüllt hat - die anzeichenen gab es schon lange daß rusland ein schurkenstaat ist - menschnrechtsverletzungen - unterdrückung der opposition - navalny - die unterdrückung homosexueller - aber was interessiert das die deutschen solange sie gut geschäfts mit russland machen können. wenn man mit einem schurken geschäfte macht - bekommt man irgendwann die rechnung prässentiert.
ganz wunderbar, unsere SPD Kanzler, dem Frieden verpflichtet
sorgen sie dafür , dass wir - auch gegen große Widerstände im eigenen Land- uns nicht beteiligen an kriegerischen Auseinandersetzungen. Schon Schröder gewann die Wahl mit seiner Friedenspolitik, und Scholz ist auf dem besten Weg, seine Wiederwahl mit dieser Einstellung zu gewährleisten. Super das!
Keine Eskalation des Krieges
Insoweit stimme ich Herrn Bundeskanzler Scholz völlig zu.
Ich hoffe, er lässt sich auch künftig von NICHTS und NIEMANDEM
zu m e h r drängen!
Keine Eskalation des Krieges
Ganz genau, damit ist alles gesagt, was notwendig ist.
Taurus-Debatte
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Waffen für die Ukraine
Die Befürworter der Taurus-Waffenlieferung an die Ukraine sollten bedenken, dass den "Westen"
(USA, Nato, Europa, Deutschland) eine wesentliche Mitschuld an der Herbeiführung der Gesamtsituation bis zum 23.02.2022 trifft. Diese Feststellung ist in keinster Weise (!) eine Relativierung/Rechtfertigung für den Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sofort durch Verhandlungen beendet werden muss, damit das unsägliche Leid der Ukraine beendet wird und weitere Tote auf beiden Seiten verhindert werden. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen! Der Wahnsinn des Krieges und des Sterbens muss beendet werden! Weitere Waffenlieferungen sind keine Lösung! Solche vergrößerten nur das Elend für alle Seiten!
Auf den nachfolgenden Artikel darf zur Ergänzung hingewiesen werden:
https://das-blaettchen.de/2024/02/suenden-des-westens-68182.html
die endlose debatte, aber nun ist doch wohl auch dem
letzten klar geworden, dass solche Waffensysteme eine direkte Mitwirkung deutscher Soldaten und Soldatinnen erfordern. Wie sonst sind die Unmutsäußerungen und die Empörung in GB und Frankreich zu erklären, die ausgelöst wurden durch die Offenbarung der Mitwirkung ihrer Soldaten bei der Nutzung der vergleichbaren Systeme - Storm Shadow und dergl. - wie immer diese Dinger heissen mögen.
Wir können froh sein, dass der Bundeskanzler dies nun deutlich und klar formuliert hat, so dass nun wohl endlich Ruhe einkehrt- Hofreiter nicht, aber auf den kommt es hier nicht an- der hat seine militärische Ader erst vor kurzem entdeckt, darf sich dem Treiben mE also noch ein wenig weiter hingeben.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt.
Es sollte eigentlich jedem hinlänglich bekannt sein, dass die Lieferung und der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern keine explizite Teilnahme von deutschen Soldaten erfordert!
Solch ein Waffensystem, das nur von einem einzigem Land in der Welt bedient werden kann, gibt es meines Wissen nach auch nicht.
Wie sonst bedienen denn die Spanier und Südkoreaner diesen Flugkörper?
Und selbst wenn Deutschland nicht nur die Lieferung bzw. Bereitstellung der Flugkörper übernimmt,
sondern auch die Ausbildung daran und eventuell zus. Geodaten liefert, dies ist nach dem Völkerrecht völlig legitim!
Woher kommt also diese verbissene Annahme, nur deutsche Soldaten können dazu das nötige Know-How haben?
Weil es erstmal als halbwegs taugliches Argument dienen mag um die Position "Ich will keine Waffen liefern" zu untermauern.
Das es dann auch noch faktisch falsch ist, macht das ganze nur wieder zur nächsten traurigen Fehlentscheidung in dem Faktum der Unterstützung der Ukraine.
Russland hat den Weg der militärischen Konfrontation gewählt. Das haben die dortigen Machthaber aus eigenen Antrieb getan.
Die Mär, wonach das Land gar keine andere Wahl hatte, ist eine schlecht erzählte Geschichte.
Diesen Weg hat Russland vollkommen bewusst eingeschlagen.
Und der einzig realistische Weg um diese Konfrontation begrenzen zu können, ist es entschlossen mit den gleichen militärischen Mitteln dagegen zu halten!
Man kann sich gerne eine andere Wirklichkeit wünschen, nur kommen wird sie nicht.
Die Weigerung des deutschen Bundeskanzler dieses und andere Waffensysteme nicht liefern zu wollen,
ist aus realistischer Sicht betrachtet eine unbegründete und den nötigen Begebenheiten sich widersprechende Weigerung.
Der Ukaine ist durch diese ganzen hinhaltenen Debatten um Lieferung und Einsatz von bestimmten Waffensystemen und ob damit nicht imaginäre rote Linien überschritten werden,
nur die dringend benötigte Zeit für militärische Planungen verloren gegangen, was sich jetzt in der verfahrenen Lage widerspiegelt.
Das hat mit Realpolitik leider nichts mehr zu tun.
Wenn die nachweislich vorgeschobenen Gründen an sich fruchtlos sind, bleibt einem nichts anderes übrig, als den nächsten logischen Schluß zu denken.
Man möchte Russland vor einer möglichen Niederlage hindern. Dann sollte man das aber auch offen aussprechen.
Andere, bevorzugt militärische Gründe für eine Weigerung, gibt es faktisch nicht.
Wer das Völkerrecht haben möchte, muss auch bereit sein, es nach diesen Regeln zu verteidigen!
Verhandeln statt gegenseitig töten
Ich möchte hier zu diesem Artikel abschließend Stellung beziehen uns insbesondere zu Silvio Köhler:
Wem ist denn damit gedient, dass der völlig unsägliche, katastrophale Krieg mit irgendeinem Siegfrieden endet?
NIEMANDEM - außer den globalen Rüstungsindustrien. Ein Siegfrieden - gleichgültig ob von Russland oder der Ukraine -
würde weitere unzählige zivile und soldatische Todesopfer und Verletzte, Schwerverletzte erfordern - auf beiden Seiten.
Von nicht wieder gutzumachenden regionalen und globalen Umweltschäden, die jetzt schon eingetreten sind und dann weiter fortgesetzt würden, will ich an dieser Stelle gar nicht - ins Einzelne gehend - reden. Verhandeln war und ist immer (ausnahmslos besser) als schießen. Gestorben wurde mehr, mehr als genug!!! Außerdem gäbe es bei einem Siegfrieden immer Demütigungen und gesamtgesellschaftliche Deformationen aufseiten der Besiegten, die zu neuem Hass, zu neuer Gewalt, zu neuem Krieg anstacheln würden. Der Westen, der eine sehr große Mitverantwortung am Zustandekommen der völlig fatalen Situation bis zum 23.02.2022 trägt, muss, wenn es sonst niemand tut, ernsthaft, seriös und schnellstens die Verhandlungs-Friedens-Initiative ergreifen! Ein weiteres treiben lassen dieses fürchterlichen Konflikts ist global völlig unverantwortbar. Der US-Präsident, die EU-Kommissionspräsidentin, der deutsche Kanzler müssen die Telefonhörer im Interesse des Friedens und der Menschlichkeit in die Hand nehmen. Das ist keine Schwäche, kein Nachgeben, keine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges seit dem 24.02.2022 - das ist Vernunft, Menschlichkeit und letztlich Stärke.
Zur Ergänzung und Vertiefung darf ich hinweisen auf:
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-janu…
Verhandlungswille
Dem Wunsch nach einer Verhandlungslösung kann ich generell nur zustimmen.
Jedoch werden für diesen Wunsch wieder unterschiedliche Dinge miteinander gleichgesetzt.
- Ein sogenannter Siegfrieden bedeutet für die Ukraine an sich nur die Wiederherstellung des Status Quo. Also die Restauration auf ihre völkerechtlich anerkannten Grenzen.
Keiner hat behauptet, dass es mit der "Unterwerfung Russlands" enden solle. Leider wird es aber viel zu oft genauso dargestellt.
- Die Forderung nach Verhandlungen bedingen auch einen Verhandlungswillen. Dieser ist auf russischer Seite überhaupt nicht zu erkennen.
Alle militärischen Mittel dienen natürlich auch als Mittel um Russland mindestens verhandlungswillig zu machen.
Die reine Forderung nach Verhandlungen, mit gleichzeitigem Rückfahren der notwendigen Waffenlieferungen sind Wunschdenken und nicht zielführend.
Die Waffenlieferungen haben ja gerade auch den Zweck eine Verhandlungslösung zu zwingen.
Jetzt kann man gerne sagen, ich möchte dies aber nicht mit Waffen und dem ganzen Sterben erreichen.
Nur müsste man dann bitte auch realistisch darlegen, wie man eine beliebige Seite zu Verhandlungen bringen möchte, wenn diese Seite gar kein Interesse daran hat!?
Und nur die reine Behauptung, Russland würde schon verhandeln wenn man die Kampfhandlungen einstellt bzw. keine Waffen mehr liefert,
nicht mehr eskaliert - wie die übliche Formulierung ist; wobei es überhaupt keine Eskalation sei, den regulären Status Quo wiederherzustellen; ist gelinde gesagt unsinnig.
Die Darlegungen von Herrn Kujat haben mich da ehrlich gesagt nicht überzeugt.
Das deutliche Positionieren gegen den aktuellen Konflikt Russlands mit der Ukraine wird als nicht verantwortungsvolles Handeln dargestellt,
die gemachten Fehler im Umgang mit Russland in den Vordergrund gestellt und liefern somit die scheinbare Begründung für die aktuelle Expansion.
Diese Sichtweise ist mir einseitig.
Russland hat danach immer berechtigte Sicherheitsintererssen die vom Westen mit Füßen getreten werden.
In Wahrheit hat aber nun einmal jeder Interessen, welche in diplomatischen Prozessen ausbalanciert, verhandelt und letztendlich im Verträgen fest definiert werden.
Soweit mir bekannt ist, hat aber nun einmal Russland in den letzten Jahren/Jahrzenten vorsätzlich gegen sämtliche Abkommen verstoßen.
(Budapester Memorandum 1994, NATO-Russland-Grundakte 1997, Minsk I und II)