Migration und Kriminalität: Die SPD-Fraktion will mehr Sicherheit in der EU

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am 11. und 12. Januar 2024 zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen. Dabei will sie ein ausführliches Konzept zur Stärkung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der EU beschließen. Die entsprechende Beschlussvorlage trägt den Titel „Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik“. 

Danach verfolgt die SPD-Fraktion drei Hauptziele: Erstens will sie europäische Antworten in der Migrationsfrage. Hier sollen Ordnung, Steuerung und Humanität gelten. Zweitens soll die europäische Sicherheitsarchitektur gestärkt werden, um die Organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Und drittens soll im europäischen „Raum von Freiheit und Sicherheit“ die Rechtsstaatlichkeit stets gewährleistet sein.

Moderne und geordnete Migrationspolitik

„Herausforderungen wie der Steuerung von Migration und der Gewährleistung von innerer Sicherheit können wir nur gemeinsam in europäischer Zusammenarbeit begegnen – mit Humanität, einer effektiven EU-Sicherheitsarchitektur und einem starken europäischen Rechtsraum“, heißt es in der Beschlussvorlage der Fraktion. 

Für sie ist „eine moderne und geordnete Migrationspolitik eine der großen Prioritäten dieser Regierung“, so das Papier. „Das individuelle Recht auf Asyl ist ein hohes Gut: Wir stehen zu Deutschlands menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen", heißt es weiter. Die Fraktion bekennt sich zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), wie es Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit den europäischen Partner*innen verhandelt hatte. Es sei richtig, vor Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen rechtssicheren Schutz zu bieten. 

„Zu einem funktionierenden Asylsystem, das zwischen Schutz- und Nichtschutzberechtigten unterscheidet, gehören auch Rückführungen Nichtschutzberechtigter in ihre Heimatstaaten“, so die Fraktion. Freiwillige Rückkehr und ihre Förderung sollten dabei die erste Priorität haben vor notwendigen Abschiebungen. „Um diesen Prozess besser zu ordnen und gleichzeitig legale Wege für die Fachkräfteeinwanderung zu ermöglichen, setzen wir auf den Abschluss von Migrationsabkommen.“

Mentalitätswechsel für bessere Integration Geflüchteter

Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, „sollten die Integrationskosten vollständig – durch Finanzierung seitens der EU – ersetzt bekommen“. Für die Integration in die Gesellschaft sei „ein schneller, unbürokratischer Zugang von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zentral“. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich in der Beschlussvorlage zu einem „Mentalitätswechsel, der die wirtschaftlichen Potenziale unter Geflüchteten schnell und effizient hebt, ein selbstbestimmtes Leben erleichtert sowie Kommunen unterstützt und den Sozialstaat entlastet“.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Fraktion bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Konkret wird hier die Schleuserkriminalität genannt sowie Waffenhandel, Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, Drogenhandel und Geldwäsche. Im Ergebnis verursache die Organisierte Kriminalität in Europa Schäden in Milliardenhöhe. Um die internationalen kriminellen Strukturen effektiv zu bekämpfen, brauche es eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. Nationale Alleingänge führten nicht weiter.

Demokratie vor Cyberangriffen schützen

Die SPD-Fraktion sieht die „Integrität unserer Demokratie durch Cyberangriffe und gezielte Desinformationskampagnen gefährdet“. Bei den Bedrohungen des Cyberraums sei die EU nur so stark wie ihr schwächste Glied. „Wir müssen deshalb konsequent die Zusammenarbeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten beim Kampf gegen Desinformationen im Vorfeld von Wahlen durch weitere Finanzmittel stärken, um so unsere Demokratie zu schützen.“

Angesichts wachsender Bedrohungen für die Sicherheit in der EU von innen und von außen „muss die europäische Sicherheitsarchitektur weiter gestärkt und resilient ausgebaut werden“, so die Forderung der Fraktion. Die Konsequenz: „Wir brauchen eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der europäischen Ebene im Bereich der inneren Sicherheit und vor allem der Bekämpfung der Organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität.“ Dazu gehöre eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei - und Sicherheitsbehörden und ein leichter Informations- und Datenaustausch. Konkret bedeute das „ein personell gut ausgestattetes Europäisches Polizeiamt (EUROPOL), eine schlagkräftige Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), eine strukturell gut aufgestellte just izielle Zusammenarbeit (EUROJUST) und eine effektive Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)“.

Stärkung des europäischen Rechtsraumes

Schließlich fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Beschlussvorlage eine Stärkung des europäischen Rechtsraumes. „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit – in Ungarn und in allen anderen EU-Mitgliedstaaten – müssen konsequent geahndet werden“, heißt es. Deutschland müsse dabei „eine Vorreiterrolle einnehmen – sei es bei der Weiterentwicklung europäischer Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstandards, der Richtlinie über europäische grenzüberschreitende Vereine, bei starken Verbraucherrechten oder der Bekämpfung von häuslicher Gewalt“.