Neuwahl des Bundestages: Mützenich erklärt weiteren Zeitplan

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirkt erleichtert, als er am Dienstagnachmittag auf der Fraktionsebene des Bundestages vor die Mikrofone tritt. Denn endlich ist die tagelange Debatte um den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage und die Neuwahl des Parlaments vorbei. Er zeigt sich besorgt über den „Furor“, mit dem leichtfertig über den Wahltermin gestritten worden sei, und kritisiert die persönlichen Angriffe gegen „eine integre Staatsdienerin“ – gemeint ist die Bundeswahlleiterin. Das gehöre sich überhaupt nicht und habe zwischenzeitlich jedes Maß verloren, kritisiert er. „Wahlen sind kein Wünsch dir was, sondern an Regeln, Normen und einen gewissen Anstand gebunden.“

Merz und Mützenich bei Steinmeier

Nun scheint Mützenich so erleichtert, dass er eine wesentliche Information zunächst zu erwähnen vergisst. Erst auf Nachfrage seines Pressesprechers bestätigt er den 23. Februar als Wunschtermin für die vorgezogene Bundestagswahl. Auf diesen hätten sich Union und SPD in vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten geeinigt. „Ich hätte andere Termine bevorzugt, aber jetzt können wir uns endlich von der leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und auf das konzentrieren“, was unserem Land letztlich guttut“, sagt Mützenich. Noch am Abend seien er und Oppositionsführer Merz zu einem gemeinsamen Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. „Wir werden unsere Überlegungen mit ihm teilen“, kündigt der SPD-Fraktionschef an.

Teil dieser Überlegungen ist neben dem eigentlichen Wahltermin außerdem die Vereinbarung, dass der Bundeskanzler am 11. Dezember schriftlich die Vertrauensfrage stellen solle. Über diese soll dann am 16. Dezember mit Beginn der Sitzungswoche debattiert und entschieden werden. „Ich fand es sehr gut und sehr klug, dass der Bundeskanzler den Oppositionsführer und mich gebeten und ermutigt hat, die Gespräche bezüglich des Wahltermins zu führen“, erklärt Mützenich.

SPD-Fraktionschef wirbt für Scholz

Außerdem kündigt er an, dass Union und SPD Vorschläge machen werden, wie mit den verbleibenden Sitzungswochen bis zur voraussichtlichen Neuwahl des Parlaments im Februar umzugehen sei. Für ihn sei klar: „Wir wollen versuchen, gemeinsam wichtige Verbesserungen für Familien und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch auf den Weg zu bringen.“ Dazu zählt er den Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes, aber auch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. „Ich habe vernommen, dass die Union bereits öffentlich signalisiert hat, dass sie sich diesen Weg sehr gut vorstellen könnte“, sagt Mützenich.

Unstrittig ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, wer der bessere Kanzlerkandidat sei. „Olaf Scholz verdient unser Vertrauen und das Vertrauen des Landes. Ich bin sehr sicher, dass der Bundeskanzler einen starken Auftritt haben wird, dass er die Menschen auf die Herausforderungen vorbereitet und auch die Antworten gibt, bei denen er meint, es seien die richtigen Antworten für unser Land“, sagt Mützenich. Gefragt seien nun Vertrauen, Kompetenz, Erfahrung, aber auch die notwendigen Emotionen. „Ich bin mir sehr sicher, dass er sich sehr stark von Friedrich Merz absetzen wird. Das wird letztlich nicht nur die Wählerinnen und Wähler überzeugen, sondern auch die Wahlkämpfenden unserer Partei“, zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende zuversichtlich.