Neumitglieder-Boom: Wie die Aussicht auf Neuwahlen die SPD-Basis beflügelt
Seit Bundeskanzler Olaf Scholz baldige Neuwahlen angekündigt hat, ist in der SPD Aufbruchsstimmung zu spüren. Auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen nach dem Ampel-Aus macht den Genoss*innen Mut.
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch freut sich über mehr als 500 neue Parteimitglieder.
Am Freitag herrschte große Freude beim SPD-Kreisverband Rhein-Sieg. „Gestern zehn Neueintritte“, schrieb Geschäftsführer Michael Richter auf der Plattform X. „Das zaubert mir heute mal ein Lächeln ins Gesicht.“
Grund zur Freude haben derzeit viele Gliederungen der SPD. Mehr als 500 neue Mitglieder zählt die Partei seit vergangenem Mittwoch. An dem Abend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Öffentlichkeit über das Ende der Ampel-Koalition informiert und angekündigt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen um Neuwahlen anzustreben.
Generalsekretär Miersch spricht von starkem Zeichen
Die jüngste Entwicklung bei den Mitgliederzahlen ließ SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Freitag gegenüber Journalist*innen durchblicken. Aus seiner Sicht drückt sich darin eine neue Dynamik aus.
„Olaf Scholz' Entscheidung für Neuwahlen hat für ein besonderes Momentum gesorgt“, sagt Miersch. „Dieses spiegelt sich in der Aufbruchsstimmung in allen Parteigliederungen wider. Dass die SPD seit vergangenem Mittwoch 500 Mitglieder hinzugewonnen hat, ist ein starkes Zeichen.“
SPD sendet Signale der Geschlossenheit
Die SPD-Bundestagsfraktion, der Parteivorstand und das Präsidium sendeten Signale der Geschlossenheit, so der Generalsekretär. „Das merkt man auch, wenn ich mit den Menschen vor Ort spreche“, berichtete Miersch, der den Wahlkreis Hannover-Land II im Deutschen Bundestag vertritt. „In Wahlkreisbüros melden sich Frauen und Männer, die sagen: ,Hier bin ich! Ich möchte mich wieder für die Sozialdemokratie engagieren!‘“
Viele hoffen nun, dass dieser positive Trend bei den Mitgliederzahlen über den Moment hinaus trägt. Ende vergangenen Jahres zählte die Partei 365.190 Mitglieder an und damit 14.671 weniger als ein Jahr zuvor. Das entspricht einem Rückgang von 3,9 Prozent.
Zwei Eintrittswellen in den vergangenen Jahren
Doch gab es 2023 auch Positives zu vermelden: Die Zahl der Parteieintritte stieg um fünf Prozent auf 9.584. Außerdem wird die SPD von Jahr zu Jahr immer weiblicher: 2023 hielt der Aufwärtstrend beim Frauenanteil an und ließ ihn auf 33,56 Prozent steigen.
In den vergangenen Jahren hatten die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz und die Mitgliederbefragung über den Eintritt der SPD in eine große Koalition jeweils zu Eintrittswellen geführt.
Bitte nicht überrumpeln lassen
Ich unterstütze es sehr, die Neuwahlen nicht jetzt anzustreben. Meine Bitte an den Bundeskanzler, diesem Druck nicht nachzugeben! Auch meiner Meinung nach würde zZ vorrangig die AFD von Neuwahlen profitieren. Ich könnte daran verzweifeln, dass mündige Bürger keine Zusammenhänge erkennen können oder wollen. Vor allem weil überall die Menschen große Angst um Ihre wirtschaftliche Situation haben und ihnen gleichzeitig die Auswirkungen des Klimawandels ebenso große Angst einflößen. Und trotzdem !! wird ein Mann in den USA gewählt, der ihre Ängste verleugnet und ihnen unhaltbare Dinge verspricht. Er will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Weshalb sehen die Wähler einfach nicht, dass sich ihre begründeten Ängste aufgrund ihrer Wahlentscheidung nun noch viel schneller bewahrheiten werden???
Eintrittswelle
Die in diesem Artikel beschriebene Tendenz kann ich in meinem Umfeld nicht bestätigen - eher das Gegenteil. Besondere Furcht haben die Leute vor einer möglichen Kanzlerkandidatur von Pistorius wegen seiner militärdominierten Poltik (contra Sozialpolitik und Infrastruktur). Die Menschen wissen auch, daß Sondervermögen ein Euphemismus für Schulden ist.
„Neuwahlen beflügeln die SPD-Basis“
Der Ertrinkende greift nach jedem Strohhalm: Mit der „Entscheidung für Neuwahlen hat die SPD seit vergangenem Mittwoch 500 Mitglieder hinzugewonnen, ein starkes Zeichen.“ Na fein – dann machen wir doch jeden Tag „Neuwahlen“.
Wir müssen schon mit Inhalten Mitglieder halten, gewinnen und Wähler zurückholen, gewinnen. Was hat die SPD da zu bieten?
In ihrer „Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik“ (Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch, Berlin,20.01.2023) will die SPD „unsere eigene Rolle in der Welt neu definieren“, beansprucht dabei für Deutschland „eine ganz zentrale Rolle, eine regelbasierte internationale Ordnung“ zu entwickeln und zu implementieren – „auf Grund seiner Größe“ („seiner Größe“?). Im gleichen Atemzug bekennen die „Sozialdemokratischen Antworten ...“, dass „wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben“; Fehler, die – irgendwie – zur „Zeitenwende“ geführt haben. Maßgeblich für die „Fehler“ war, verkannt zu haben, dass „die eigene Stärke Grundvoraussetzung ist für ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Frieden“, die wiederum wird an erster Stelle durch unsere militärischen Fähigkeiten“ definiert. Dreißig Jahre erlebtes, reales „Leben in Wohlstand, Freiheit und Frieden“ ist also eine Fehleinschätzung und das Ergebnis fehlender „militärischer Fähigkeiten“: brillante Analyse.
Die SPD lässt damit den geneigten Leser mit der verstörenden Frage allein, ob nicht vielleicht die „Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik“ der Fehler der SPD ist, nicht aber die reale Vergangenheit seit 1998. (Und das allein aufgrund Seite 1 des Teil-Grundsatzprogramms. Beispiele für die eigenwillige Analysekompetenz der „Neuausrichtung ...“ ließen sich auf nahezu jeder Seite und bei allen wichtigen Themen aufzeigen. Ich will aber nur noch ein Beispiel anführen, damit meine Weiterführung des Themas nicht zur rigorosen Netiquettierung führt)
Die Zeitenwende hat die „Neuausrichtung ...“ dazu gezwungen, deutlich aufzurüsten, den „gemeinsamen Aufbau wirkungsvoller Fähigkeiten“, wie es dort (S. 5) heißt, durch „Erreichung der 2 Prozent des BIP“ – 2023 war noch nicht bekannt, dass der neue US-Präsident inzwischen 3% vom BIP verlangt und nur noch den Januar - Februar 2025 abwartet bis zur Durchsetzung. (Das wäre für die BRD auf der Basis 2023 ein jährlicher Betrag von über 120 Mrd. €). Abschreckungsanhänger wissen natürlich, dass, da die Russische Föderation nicht im Entferntesten die Wirtschaftskraft hat, mit ernsthaften Rüstungsanstrengungen auch nur der BRD mithalten zu können, sie deshalb die atomare Abschreckung vergrößern müsste. Dennoch verspricht die „Neuausrichtung...“ der SPD, „gleichzeitig bleibt die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen und das Ergreifen von Abrüstungsinitiativen“ (S. 6) erklärtes Ziel. Allerdings: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen“ (S. 17). „Erst dann kann es auch ein gemeinsames Vorgehen bei Klimafragen oder bei Abrüstung geben“. (Klingbeil 19.10.22). Für Klingbeil ist die „Neuausrichtung ...“ die „politische Agenda für die nächsten 20 Jahre“ (21.6.22).
Vielleicht ist es doch besser, auf „Aufbruchstimmung“ durch Ereignisse wie „Olaf Scholz' Entscheidung für Neuwahlen“ zu setzen und nicht, wie Olaf Schubert kürzlich in der Heute Show karikierte, auf Menschen, die „was mit Buchstaben anfangen können“.
Gibt´s auch Austrittswellen? – man muss ja nicht immer alles sagen.
Obacht bei Eintrittswellen vor Wahlen, es gab bereits und gibt
immer wieder organisierte Eintritte, mit denen dann gezielt Einfluss genommen werden soll auf die anstehende Kandidatenfindung. Ein Freund aus der Nähe Kiels berichtete mir erst vor kurzem, dass dort auf lokaler Ebene in einer Randgemeinde aus dem kreis der Feuerwehrleute eine Eintrittswelle der Partei nur vordergründig glücklich machte. Es stellte sich heraus, dass die Feuerwehr selbst Einfluss auf die in der Gemeindevertretung anstehende feuerwehrrelevante Entscheidung nehmen wollte. Mit der SPD selbst hatte die Leute wenig bis nichts am Hut. Hier vor Ort sah sich ein altgedienter CDU Politiker bei der Listennominierung einer Gruppe Neumitglieder ausgesetzt, die seine fortgesetzte politische Tätigkeit sabotiert hatten und aus dem Kreis ihrer Leute die entsprechenden Plätze besetzen konnte