Bundesregierung zu Haushalt 2025: Hilfe für Ukraine bleibt verlässlich

Muss Deutschland seine Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einschränken? Diesen Eindruck hatte zuletzt ein Brief von Christian Lindner (FDP) erweckt. Die Regierung dürfe „neue Maßnahmen“ mit Zahlungsverpflichtungen für die Ukraine nur dann zusagen, wenn dafür im Haushalt „eine Finanzierung gesichert ist“, schrieb der Bundesfinanzminister Anfang August an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber berichtet. Lindners Brief sorgte für Verunsicherung und Kritik – aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Ampel-Koalition.

„Deutschland ist weiter absolut engagiert“

Nun hat die Bundesregierung klar gestellt: Deutschland wird seine Unterstützung der Ukraine nicht zurückfahren – auch nicht aus Gründen des Haushalts. „Deutschland ist weiter absolut engagiert“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dabei verwies er ausdrücklich auf Bundeskanzler Olaf Scholz: „Es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen.“

An der Entschlossenheit der Bundesregierung, die von Russland überfallene Ukraine zu unterstützen, ändere sich gar nichts, betonte Büchner. Er verwies darauf, dass an die Ukraine noch in diesem Jahr vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden sollen. Dazu kämen zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, zehn Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Munition für Artillerie und Panzer. Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit.

Berlin stehe fest an der Seite Kiews

Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Montag, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine und bleibe der größte Unterstützer der Ukraine in Europa: finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Die Bundesregierung werde ihre Hilfe so lange fortsetzen, wie dies notwendig sei. Berichterstattungen, die nahelegten, die Unterstützung sei gefährdet, seien schlicht unzutreffend.

So werde die Bundesregierung ihre umfangreichen Hilfen für die Ukraine im militärischen Bereich auch im Jahr 2025 fortsetzen. Geliefert werden sollen dann mehr als 20 weitere Panzerhaubitzen, 20 Schützenpanzer Marder, 37 Kampfpanzer Leopard 1, fünf Gepard-Flakpanzer, drei weiteren IRIS T-Luftverteidigungssysteme sowie zwei Skynex-Flugabwehrsysteme. Dazu sollen mehrere zehntausend Schuss Artillerie- und Panzermunition kommen. Gleichzeitig wird in diesem und im kommenden Jahr die Ausbildung zehntausender ukrainischer Soldaten in Deutschland fortgesetzt.

Neue Mittel aus eingefrorenem Vermögen Russlands

Der am 17. Juli 2024 vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 zeige, dass Deutschland auch im kommenden Jahr der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird, heißt es aus Regierungskreisen. Für die „Ertüchtigungsinitiative“ zugunsten Kiews sind vier Milliarden Euro vorgesehen. Damit könnten die geplanten Lieferungen in vollem Umfang sichergestellt werden und die Ukraine erhalte eine konstante und vorhersehbare Unterstützung.

Es sei der Bundesregierung sehr wichtig, über den nationalen Beitrag hinaus die militärische Unterstützung auf möglichst viele Schultern zu stützen. Mit der beim G7-Gipfel im Juni 2024 in Apulien beschlossenen zusätzlichen Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar für die Ukraine sei ihr dies auch gelungen. Dieser Großkredit baut auf der Nutzung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank auf. Die Bundesregierung will die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützen. Nach Angaben von Brüssel befinden sich rund 210 Milliarden Euro in der EU, Kritiker*innen zweifeln aber, ob der Kredit ausreicht.

Kanzler Scholz: „ein klares Zeichen der Solidarität“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die besondere Bedeutung dieser Finanzierung am 9. Juli 2024 in Washington ausdrücklich betont: Sie sei „ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf setzen kann, diesen Krieg gewissermaßen auszusitzen und zu warten, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“. Aktuell wird an der Ausarbeitung der genauen Modalitäten des Kreditinstruments in der EU sowie im Kreise der G7 intensiv gearbeitet. Vor Ende 2024 soll der Kredit zur Verfügung stehen. Damit soll die Ukraine dann unter anderem die von ihr benötigten Waffen selbst einkaufen können.