„Niveaulos und bösartig“: Warum die SPD Strack-Zimmermann attackiert

Der Satz ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. „Was sie losgelassen hat, ist niveaulos und bösartig“, sagte Katja Mast am Mittwoch in Berlin vor Journalist*innen. Sie, das ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin hatte am Morgen dem „Deutschlandfunk“ ein Interview gegeben, in dem sie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in eine Reihe gestellt hatte mit dem AfD-Politiker Björn Höcke und der BSW-Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht.

Mützenich in die Nähe von Höcke und Wagenknecht gerückt

„Wenn Herr Mützenich von Einfrieren spricht und von diesen Persönlichkeiten, wenn das beklatscht wird, geht er in die Richtung, nämlich den Russen die Arbeit abzunehmen“, hatte Strack-Zimmermann gesagt. „Dass Herr Höcke, Frau Wagenknecht und der ehemalige Bundeskanzler das goutieren und klatschen, sagt alles.“ 

In der Bundestagsdebatte über die Ukraine-Hilfe in der vergangenen Woche hatte Mützenich die Frage aufgeworfen, ob neben der Unterstützung nicht auch über ein Einfrieren des Krieges nachgedacht werden müsste.

Für Katja Mast sind die Worte Strack-Zimmermanns ein ungeheuerlicher Vorgang. „Frau Strack-Zimmermann hat Rolf Mützenich bewusst in die Nähe von Björn Höcke und Sarah Wagenknecht gerückt“, kritisierte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Kritik an Ausschussführung von Strack-Zimmermann

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ hatte sich Strack-Zimmermann auch gegen Kritik von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an der Führung des Verteidigungsausschusses verwahrt. In der vergangenen Woche waren zum wiederholten Male Geheiminformationen aus dem Gremium an die Öffentlichkeit gelangt – mutmaßlich auch, weil an den Sitzungen mehr als 100 Personen teilnehmen. 

„Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, sagte Bas am Montag der „Welt“. Ihr sei unbegreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt sein solle. Ähnliches hatte sie Strack-Zimmermann zuvor in einem Brief geschrieben. Diese beharrt darauf, dass ihr als Ausschussvorsitzender die Hände gebunden seien und wies Bas‘ Kritik als „unpassend“ zurück.

Bundestagsverwaltung widerspricht Strack-Zimmermann

„Sie duckt sich weg und sucht die Schuld bei anderen“, kommentierte Katja Mast Strack-Zimmermanns Verhalten am Mittwoch. Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sei Strack-Zimmermann verpflichtet, die Teilnahme an den Sitzungen nach dem Prinzip „Need to know“ (Wer muss was wissen) zu ermöglichen. „Das ist ihre Aufgabe“, so Mast. Dass zwei Briefe Strack-Zimmermanns an Bas zuerst den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hätten sei zudem ein „bemerkenswerter Weg“.

Weitere Kritik gab es aus Reihen der SPD-Bundestagsfraktion. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei „Weltmeisterin im Austeilen und stark in der Kritik an anderen“, schrieb Innenpolitiker Sebastian Hartmann auf X. „Selbstkritik ist ein Fremdwort und das Verinnerlichen der Zeitenwende Fehlanzeige.“ Bereits am Dienstag hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Sitzung der Fraktion kritisiert, Strack-Zimmermann habe es nicht geschafft, eine „geheime Sitzung so geheim zu halten, wie es erforderlich gewesen wäre“.

Hellmich schlägt Treffen ohne Strack-Zimmermann vor

Am Mittwochmittag widersprach nach Medienberichten auch die Bundestagsverwaltung der Aussage Strack-Zimmermanns, sie könne den Teilnehmer*innenkreis für Sitzungen des Verteidigungsausschusses nicht begrenzen. Zwar räume die Geschäftsordnung des Bundestags einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein. Doch hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen, wenn es darin um als geheim eingestufte Inhalte geht. Dies zu beurteilen liege im Ermessen der Vorsitzenden, also von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Wolfang Hellmich regt deshalb eine „Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende“ an, in der die künftige Arbeitsweise des Ausschusses besprochen werden soll. „Nach den jüngsten Vorkommnissen stellt sich erneut die Frage, wie Frau Agnes Strack-Zimmermann eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann“, begründet Hellmich den Schritt.