Brandmauer im EU-Parlament: „Schwarzer Tag für die europäische Demokratie“

Am Donnerstag hat das Europaparlament das europäische Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Der Beschluss kam nur zustande, weil die konservative EVP-Fraktion mit der extremen Rechten abgestimmt hat. Mit etwas zeitlichem Abstand: Was ist da passiert? 

Dieser Donnerstag war ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. Wir mussten erleben, wie die EVP bei der Schlussabstimmung ganz offen mit der extremen politischen Rechten von EKR über „Patrioten“ bis „Souveränisten“ abgestimmt und letztlich eine Mehrheit erreicht hat.

War das aus Ihrer Sicht geplant oder eine „Zufallsmehrheit“?

Aus meiner Sicht war das eine von vorne bis hinten geplante taktische Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den Rechtsextremisten. Die EVP-Fraktion zieht sich natürlich auf die Argumentation zurück, dass sie ja nichts dafürkönne, wer für ihre Anträge stimmt. Aber das halte ich für Unsinn. Die für das Lieferkettengesetz zuständige Abgeordnete bei den „Patrioten“ aus der Le-Pen-Partei „Rassemblement National“ hat sich ja öffentlich damit gebrüstet, dass sie EVP sie vor der Abstimmung täglich angerufen habe, um sich zu versichern, dass ihre Fraktion auch wirklich für die Änderungsanträge der EVP stimmt.

Ihre Fraktion hat lange nach einem Kompromiss bei Lieferkettengesetz mit der EVP gesucht. Woran ist der gescheitert?

Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass es sich bei den Verhandlungen um ein sehr verworrenes Verfahren gehandelt hat. Uns als S&D-Fraktion war die Haftungsfrage besonders wichtig, ob also ein Unternehmen dafür haftbar gemacht werden kann, wenn sich Zulieferer nicht an die Vorgaben des Gesetzes halten. Der zuständige christdemokratische Berichterstatter hat uns früh signalisiert, dass seine Fraktion das nicht mitträgt und offen mit anderen Mehrheiten geliebäugelt.

Es ging dann im zuständigen Rechtsausschuss einige Male hin und her. Zwischenzeitlich trat noch unsere Schattenberichterstatterin zurück, sodass ich die Verhandlungen übernehmen musste. Damals hatte ich Hoffnung, dass es in der EVP Kräfte gibt, die einen Wert an sich darin sehen, dass man Kompromisse in der Mitte des Parlaments schließt.

Die EVP hat dann im weiteren Verlauf aber immer weitere Forderungen gestellt, etwa die Löschung der Klimapläne. Das lässt bei mir nur die Schlussfolgerung zu, dass der EVP gar nicht an einer Einigung der demokratischen Kräfte gelegen war. Und das, obwohl wir den allergrößten Teil des Lieferkettengesetzes gemeinsam verhandelt hatten. 

Nach der Entscheidung vom Donnerstag ist viel von einem „Dammbruch“ die Rede und vom Ende der „Brandmauer“. Ist mit der EVP-Fraktion nun überhaupt noch eine Zusammenarbeit möglich oder werden sich solche Situationen nun wiederholen?

Das hängt aus meiner Sicht sehr stark damit zusammen, mit welchem EVP-Verhandler man es zu tun hat. Die verhandeln in ihren Bereichen relativ autonom, ohne dass die Fraktionsführung sich da einmischt. Manchen ist mehr daran gelegen, eine Mehrheit im demokratischen Spektrum zu bekommen. Andere haben wenig Hemmungen, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Dabei spielt auch immer eine Rolle, wie die Situation in den jeweiligen Herkunftsländern ist.

Nach der Abstimmung haben Sie den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, scharf kritisiert. Wieviel Schuld trägt er an den Vorkommnissen?

Weber hat schon länger nach einer Gelegenheit gesucht, in der er zeigen kann, dass es alternative Mehrheiten im Europaparlament gibt. Insofern hat er die Situation nicht unbedingt angeheizt, aber sie doch zumindest billigend in Kauf genommen. Auf Ebene der Ausschüsse gab es solche Situationen ja schon öfter, aber bisher nicht im Parlament. Manfred Weber verfolgt bei der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten eine Salami-Taktik: erst mit kleinen Entscheidungen, dann mit rechtlich nicht bindenden Resolutionen und jetzt mit der Abstimmung im Parlament. Bisher hat sich der Staub nach einem ersten Aufschrei immer schnell gelegt. Mal sehen, wie es diesmal sein wird. Den großen Widerstand aus den Hauptstädten der EU sehe ich bisher jedenfalls nicht.

Wie wird die S&D-Fraktion damit umgehen?

Das werden wir jetzt beraten. Uns ist die pro-europäische Mehrheit im Parlament sehr wichtig, aber wir können auch nicht diejenigen sein, die der EVP immer dann zu Mehrheiten verhilft, wenn es ihr gerade passt, und ansonsten stehen die Rechtsextremen als Reserverad parat. Das werden wir nicht mit uns machen lassen.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission sind im vergangenen Jahr mit einer pro-europäischen Mehrheit gewählt worden. Was bedeutet die Entscheidung von Donnerstag für sie?

Ursula von der Leyen kann darüber nicht glücklich sein. Die Kommission war ja an der Ausarbeitung des Lieferkettengesetzes beteiligt und wir haben sie früh gewarnt, dass die Haftungsfrage für uns eine rote Linie ist. Das wurde in den Wind geschlagen. Insofern kann man Ursula von der Leyen nicht vorwerfen, dass sie aktiv daran gearbeitet hat, dass es so kommt wie es jetzt gekommen ist. Aber über die Art und Weise wie es zum Entwurf des Gesetzes gekommen ist, hat einen Beitrag dazu geleistet.