Wiederholungswahl in Berlin: Wie die SPD die Demokratie schützen will

Es gibt Termine im Willy-Brandt-Haus, die niemand gut findet. „Das hat sich niemand gewünscht“, sagt die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Montagabend im voll besetzten Atrium der Zentrale der Bundespartei. Und auch Lars Klingbeil, der Bundesvorsitzende, findet: „Diesen Wahlkampf hätten wir uns gerne gespart.“ Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte Dezember entschieden hat, dass die Bundestagswahl von 2021 wegen Unregelmäßigkeiten in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss, steht der Hauptstadt erneut ein Wahlkampf bevor. Am 11. Februar wird gewählt. Der Abend im Willy-Brandt-Haus ist der offizielle Wahlkampfauftakt der Berliner SPD.

SPD-Chef Klingbeil: „Wir nehmen den Kampf auf“

Auch wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag durch die Wiederholungswahl nicht verändern dürften, geht es am 11. Februar um einiges. Das macht Franziska Giffey gleich zu Anfang klar. „Es geht um die Grundsatzfrage, wie wir unsere Demokratie schützen können“, sagt die Berliner SPD-Chefin. Die Enthüllungen der Recherche-Plattform „correctiv“ über ein Treffen, bei dem Rechtsextreme über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland berieten, hätten sie „auf das Tiefste erschüttert“. Eine hohe Beteiligung an der Wiederholungswahl sei auch wichtig, „damit die Gegner der Demokratie nicht erstarken können“, so Giffey.

„Denen geht es nicht um Remigration, sondern um Deportation“, habt auch SPD-Chef Lars Klingbeil hervor. Und: „Das sind nicht ein paar schräge Vögel, sondern Rechtsextreme.“ Für die SPD stellt Klingbeil klar: „Diesen Kampf nehmen wir auf.“ Die SPD müsse die Partei sein, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, statt die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. „Die große Mehrheit will nicht, dass gebrüllt wird“, ist Klingbeil überzeugt. „Diese Menschen werden wir nicht enttäuschen.“ Die SPD werde in den Mittelpunkt stellen, was „für die arbeitende Mitte“ wichtig sei: funktionierende Schulen und Kitas, anständige Löhne, eine starke Tarifbindung und ausreichend Wohnungen.

Kühnert setzt auf Haustür-Wahlkampf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet vor, wie sich die Arbeit der Bundesregierung in Berlin bemerkbar macht. „Mehr als 300.000 Menschen haben durch unsre Politik eine Lohnerhöhung bekommen“, sagt Kühnert mit Blick auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Hinzu kämen „Zehntausende“, die von der Ausweitung des Wohngelds profitierten. „Das ist kein Sozialklimbim wie CDU und AfD uns glauben machen wollen“, betont Kühnert. Auch er muss sich in seinem Wahlkreis Tempelhof-Schönberg in einigen Wahlbezirken der Wiederholungswahl stellen. „Die Tage sind die nächsten Wochen durchgetaktet“, verrät Kühnert am Sonntagabend. Wie schon im Wahlkampf 2021 setzt er vor allem auf den Haustür-Wahlkampf.

„Ein Wahlkampf ist kein Spaziergang, sondern ein Kampf für eine Sache, von der man überzeugt ist“, sagt schließlich der Berliner SPD-Vorsitzende Raed Saleh. Auch er betont, dass es bei der Wiederholungswahl auch um die Verteidigung der Demokratie gegen rechts gehe. „Wir kämpfen dafür, dass das Nie-wieder verteidigt wird“, sagt Saleh. Das könne die SPD jedoch nicht allein leisten. „Wir brauchen jetzt ein Bündnis der Demokraten im Land“, fordert der SPD-Landeschef.