Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“

Auf Platz eins der AfD- Bundesliste zur Europawahl kandidiert Maximilian Krah. Sein Mitarbeiter Jian G. wurde in dieser Woche verhaftet. Er steht im Verdacht, im Europaparlament für den chinesischen Staat spioniert zu haben. Auf Listenplatz zwei folgt Petr Bystron. Ihm wird vorgeworfen, Gelder aus dubiosen pro-russischen Quellen erhalten zu haben. Beide sprechen am Donnerstag nicht im Bundestag, und doch sind sie in der anlässlich ihrer Verstrickungen anberaumten Aktuellen Stunde omnipräsent.

Faeser: „Deutschland weiß sich zu wehren“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: „Die Nachrichten der letzten Woche sprechen eine deutliche Sprache.“ Deutschland stehe aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere von Russland. Diese Bedrohungen seien Ausdruck einer neuen Weltlage, eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen, macht Faeser deutlich. „Deutschland war und ist Ziel von Spionage, Sabotage, Desinformation und Propaganda, mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Denn Deutschland weiß sich zu wehren“, betont die Ministerin.

Es sei aus ihrer Sicht ein Unding, „wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschine machen“. Auffällig bei Faesers Rede: Als Mitglied der Bundesregierung nennt sie die AfD nicht namentlich. 

Deutlicher wird der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Den Europawahl-Spitzenkandidaten Krah bezeichnet Wiese als inoffiziellen Vorsitzenden des China-Fanclubs in der AfD. „Menschenrechtsunterdrückungen feiern, sensible Informationen nach Peking schicken – das ist die AfD im Jahr 2024. Ihre Partei hat sich neben Spionen für China auch zum Sprachrohr von Putins und Lukaschenkos Propaganda-Apparat entwickelt“, sagt Wiese.

Ähnlich deutlich wird auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Er bezeichnet die AfD wahlweise als „Ausverkauf für Deutschland“ oder „Alternative für Diktatoren“. Sie mache sich mit diesen gemein. Hartmann sagt: „Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen. Sie wollen das Monster schaffen, das diese Republik zum Scheitern bringt, aber wir werden stärker sein und wir werden diesen Rechtsstaat und die Demokratie immer verteidigen.“

Seine Fraktionskollegin Dorothee Martin vertritt die Meinung, die AfD agiere gegen Deutschland. Sie sei Handlanger für ausländische Diktatoren. „Sie beschreiben sich als die wahren Patrioten. Dabei kann sich Ihr Spitzenpersonal nicht einmal entscheiden, für welche Diktatoren es die größeren Sympathien hat. Sie sind nicht die Opfer, Sie sind Täter, Sie sind Brandstifter!“ In ihren Augen sei die AfD eine reale Gefahr. Sie bedrohe die Existenz von Millionen Menschen. „Unser Land, unser Wohlstand würden kollabieren, unsere Freiheit, unsere Demokratie würden untergehen“, mahnt die SPD-Abgeordnete.

Martin: „Die AfD wütet gegen unsere Freiheit!“

Über den AfD-Spitzenkandidaten Krah sagt sie: So jemand habe in einem Parlament nichts zu suchen. Deutlich kritisiert Martin: „Die AfD wütet gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Menschenrechte. Die AfD hasst Deutschland!“ An die Wähler*innen gewandt fügt sie an: „Es liegt in Ihrer Hand. Eine Stimme gegen die AfD ist eine Stimme für Deutschland, für die Demokratie, für Wohlstand und für die Freiheit.“