Die öffentliche Hand muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als erwartet. Die Steuerschätzer*innen gehen von einem Einnahmen-Minus von 30,8 Milliarden aus – Geld, das in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fehlen wird. Die „Parlamentarische Linke“ (PL) der SPD-Bundestagsfraktion pocht dennoch darauf, zentrale soziale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung oder eine bessere Ausstattung der Pflege umzusetzen.
Einsparpotenziale im zweistelligen Milliardenbereich
„Es ist entscheidend, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben“, sagte die Sprecherin der PL, Wiebke Esdar, am Donnerstag. „Wir dürfen den starken Staat nicht zusammenkürzen.“ Als zentrale Vorhaben nannte Esdar die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung und Leistungsverbesserungen bei der Pflege. Da beide höhere Staatsausgaben bedeuten, müsse man „die Einnahmenseite angehen“.
In einem Positionspapier machen die SPD-Abgeordneten konkrete Vorschläge, wie das aussehen soll. „Durch kluge Reformen kann der Staat kurzfristige Einsparpotenziale im zweistelligen Milliardenbereich nutzen“, heißt es in dem Papier. Und: „Steuervergünstigungen für Reiche und eine ganze Reihe von Subventionen können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten.“ Die PL schlägt deshalb vor, das sogenannte Dienstwagenprivileg abzuschaffen: Beschäftigte, die einen Dienstwagen auch privat nutzen, werden danach steuerlich begünstigt. Auch das Dieselprivileg und die Energiesteuer-Befreiung von Kerosin sollen abschafft werden.
Die Schuldenbremse soll auf den Prüfstand
Tim Klüssendorf, Steuerexperte der SPD-Bundestagsfraktion, rechnet dadurch mit einem zusätzlichen Steueraufkommen von 23 Milliarden Euro: „Es gibt Potenziale, die wir heben können“, ist Klüssendorf sicher. „Wir können einen Haushalt aufstellen und auskömmlich finanzieren, wenn wir es wollen.“ Eine Diskussion, in welchen Bereichen gekürzt werden muss, könne so verhindert werden.
Doch die „Parlamentarische Linke“ blickt auch über den aktuellen Haushalt für das kommende Jahr hinaus. Ihr Papier enthält deshalb auch Punkte, wie das Steuersystem grundsätzlich reformiert werden soll – „eine effektive und progressive Erbschaftssteuer“ etwa und die „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“. Auch die Schuldenbremse will die PL auf den Prüfstand stellen. Wiebke Esdar machte jedoch auch klar, dass es schwierig würde, die notwendige verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erhalten.
Deutschland sei „ein Niedrigsteuerland für Vermögende“, kritisierte Esdar. Dagegen würden Einkommen überproportional stark besteuert. Die PL schlägt daher auch vor, die Progressionsgrenze so zu verschieben, dass hohe Einkommen stärker und geringe Einkommen weniger besteuert werden. „Wir wollen 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und fünf Prozent stärker belasten“, sagte Tim Klüsendorf. Die Parlamentarische Linke sieht ihr Positionspapier auch als Beitrag zur Diskussion in der Kommission für Steuern und Finanzen der SPD. Diese soll bis zum Parteitag im Dezember ein neues Steuerkonzept für die Partei entwickeln.
