Warum die SPD eine höhere Besteuerung für gute Bildung plant

Die SPD will mit einem Deutschlandpakt Bildung für eine gute, eine gelingende und eine gerechtere Bildung sorgen. Auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Kooperationsverbot? Bildung gelingt nur gemeinsam!“ stellt Parteichefin Saskia Esken am Donnerstag die Ideen der Kommission Bildung in der Transformation vor.

Bildung in der Transformation

Esken bewegt die Frage, was Menschen brauchen, um in Zeiten des Wandels resllient zu bleiben und „Veränderung nicht abzuwehren, sondern sie zu umarmen“, erklärt sie. Neben sozialer Sicherheit zähle hier auch Bildung dazu, „eine Bildung, die emanzipiert, stark und mutig macht und die dazu beiträgt, sich immer wieder selbst weiterzubilden“. Doch heute verlässt jeder 16. junge Mensch, bei Jugendlichen mit Migrationsgeschichte sei es jeder siebte, die Schule ohne Abschluss.

Um mehr und ganz gezielt in gleiche Bildungschancen zu investieren, müssen ihrer Meinung nach Bund, Länder und Kommunen sich zusammentun. „Kooperation darf nicht verboten sein“, betont Esken. Für den Bildungserfolg aller Kinder braucht es laut Esken eine gesamtstaatliche Verantwortung. Die SPD schlägt dafür „einen Deutschlandpakt Bildung“ vor.

„Bund, Länder und Kommunen sollen sich verbünden zu einem Aufbruch und für eine gerechte Bildung für alle Kinder“, so das Ziel. Gemeinsam sollen pädagogische Konzepte erarbeitet und verpflichtend umgesetzt werden. Sie sollen sie aber auch gemeinsam finanzieren dürfen. „Dafür wollen wir es möglich machen, dass Bund und Länder zumindest einen hohen einstelligen Milliardenbetrag jährlich in den Deutschlandpakt einbringen, etwa in ein gemeinsames Sondervermögen“, erklärt die Parteivorsitzende.

Sehr hohe Einkommen und Erbschaften besteuern

Perspektivisch wünscht sich Esken, dass die öffentliche Hand insgesamt sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investiert. „Das muss die Bildung uns wert sein“, sagt Esken, denn: „Wir können es uns als Volkswirtschaft nicht leisten, die Potenziale so vieler junger Menschen liegen zu lassen.“ Finanziert werden soll der Deutschlandpakt Bildung, indem sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden. „Wir sind sicher, dass die Akzeptanz für einen solchen höheren Beitrag erheblich wächst, wenn klar ist, dass die Mittel ganz gezielt in die Bildung gehen“, ist Esken überzeugt. Die Mehreinnahmen aus der Besteuerung würden in dem einen Fall an den Bund, in dem anderen Fall an die Länder gehen. Sie sei nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass „in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Bildung, nicht genügend Geld vorhanden sein soll“, betont sie.

Unterstützt wird ihr Vorhaben von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel spricht sich Schwesig „ganz klar für ein Sondervermögen Bildung“ aus. „Warum nicht das, was wir auch bei der Bundeswehr machen, auch für die Bildung machen“, erklärt sie.

Bund, Länder und Kommunen an einem Tisch

Dabei sieht sie nicht nur den Bund, sondern auch die Länder in der Pflicht. Sie sei zwar eine Verfechterin der Schuldenbremse, aber so, wie die Schuldenbremse jetzt sei, sei sie falsch, so Schwesig. „Wir brauchen eine neue Schuldenregel in Deutschland.“ Wenn es um Investitionen gehe, sollte ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr möglich sein. „Wenn wir die Schulen jetzt einmal durchsanieren, und einmal gut investieren, dann haben wir das auch auf Strecke“, ist sie überzeugt. Neben einem Sondervermögen plädiert Schwesig für eine erhöhte Vermögensabgabe und erhöhte Erbschaftssteuer, aber auch für eine neue Schuldenregel.

Nach Ansicht des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert gehören die „Kommunen an den Tisch und zwar bei jeder Kommission, deren Ergebnisse sie am Ende durchsetzen müssen“.  Er hält ein Sondervermögen für ein fantastisches Mittel, fordert aber, es so zu verstetigen „dass wir es als Dauervariante haben“. Das gehe nicht mit Schnellschüssen, „da müssen wir gemeinsam an den Tisch“. Bildung müsse „uns einen bestimmten Prozentsatz regelmäßig wert sein“, sagt Schubert.

Mit Blick auf die Eingangsrede von Saskia Esken greift Schubert auf, dass es bei Bildung immer auch um die sozialdemokratische DNA gehe. Esken hatte eingangs betont, dass Bildung das Versprechen der SPD seit 160 Jahren sei und das nicht „von ungefähr komme“. Die SPD sei aus einem Arbeiterbildungsverein heraus gegründet worden. „Wir wollen alle Kinder unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern bestmöglich befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, betont Esken. „Das ist Emanzipation.“

Das Konzept der Kommission „Bildung in der Transformation“ soll auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember vorgestellt werden.