Vor dem Bildungsgipfel

SPD-Chefin Esken: Warum es 100 Milliarden Euro für Bildung braucht

Vera Rosigkeit13. März 2023
„Bildung ist der Schlüssel zur Emanzipation der Menschen“
Marode Schulgebäude, zu wenig Lehrkräfte. Vor dem morgigen Bildungsgipfel fordert SPD-Chefin Saskia Esken von Bund, Ländern und Kommunen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei nicht zu hoch gegriffen.

Für SPD-Parteichefin Saskia Esken besteht kein Zweifel: Die wichtigste Grundlage für Veränderungsmut und Zuversicht ist Bildung. Von der Bildung hänge nicht nur ab, ob die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelinge, sie entscheide auch darüber, ob Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben könne, sagt Esken am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung ihrer Partei vor der Presse in Berlin. Bildung sei aber auch die Grundlage dafür, „dass Demokraten und Demokratinnen unsere Demokratie am Leben halten“, fügt sie hinzu.

SPD fordert Bildungsaufbruch

Im deutschen Bildungssystem aber gibt es viel zu tun. „Viele Schulen sind sanierungsbedürftig, es fehlt an einer zeitgemäßen Ausstattung“, betont Esken. Besonders schwer wiege der Mangel an Lehrkräften, sodass viel zu viele Kinder nicht das notwendige Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben erhielten. „Jedes vierte Kind kann am Ende der Grundschulzeit nur schlecht zuhören, sich artikulieren, lesen, schreiben und rechnen. Jeder sechzehnte junge Mensch verlässt die Schule ohne Abschluss, bei Menschen mit Migrationshintergrund ist es jeder siebte.“

Besonders bedrückend sei, in welch hohem Maß der Bildungsabschluss nach wie vor vom Geldbeutel und sozialen Hintergrund der Eltern abhänge. Esken ist überzeugt, dass gute und gerechte Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden müsse. Vor dem am Dienstag stattfindenden Bildungsgipfel fordert Co-Vorsitzende der SPD deshalb nicht nur mehr Geld. Es müsse auch wirksamer, gezielter und schneller eingesetzt werden. „Von dem morgigen Bildungsgipfel erwarten wir den Startschuss für einen wahren Bildungsaufbruch von Bund, Ländern und Kommunen.“

Startchancenprogramm noch in diesem Jahr

Konkret spricht sich die SPD dafür aus, das im Koalitionsprogramm vereinbarte Startchancenprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für Schulen in benachteiligter Lage nicht erst im März 2024 zu starten. Esken fordert hier eine „zügige Umsetzung des Startchancenprogramms im kommenden Schuljahr“, also direkt nach den Sommerferien 2023. Die Mittel von einer Milliarde Euro reichten dabei nicht aus. Die SPD setze sich für eine verlässliche Ausstattung des Programms auf Bundesebene von zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Esken: „Hier handelt es sich um eine Daueraufgabe.“

Esken mahnt Bund, Länder und Kommunen zudem an, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder umzusetzen, der ab 2026 schrittweise in Kraft tritt und vor allem für die gerechte Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt unerlässlich sei.

Aber auch die Digitalisierung von Schulen müsse weiterhin forciert werden. Der Digitalisierungspakt laufe im kommenden Jahr aus, die Schulträger brauchen ihrer Meinung nach Planungssicherheit für die Zukunft. Planungssicherheit bräuchten die Schulen aber auch mit Bezug auf ihr Personal. Es fehle an Lehrkräften. Für Esken ist klar, dass die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte und andere pädagogische Fachkräfte „massiv ausgeweitet und der Einstieg von Quereinsteiger*innen weiter erleichtert werden müssen“.  

100 Milliarden Euro für Bildung

Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, für Esken „die Achillesferse unserer wirtschaftlichen Entwicklung darstellt“, müssten sich Bund, Länder und Kommunen zusammentun. „Kooperation sollte das Gebot der Stunde sein“.

Esken spricht in diesem Zusammenhang von einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um „die richtigen Finanzierungsinstrumente dieser Kraftanstrengung muss gerungen werden“. Sie fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Laut Esken liege der Charme eines solchen Sondervermögens darin, dass es Aufgaben über viele Jahre hinweg erlaubt, ohne das Haushaltsgrenzen eingehalten werden müssten. Dabei habe die Höhe der Summe tatsächlich mit den Bedarfen zu tun. Allein der Sanierungsstau an den Schulen belaufe sich aktuell auf 50 Milliarden Euro, betont sie. „Im Volumen sind 100 Milliarden nicht zu hoch gegriffen“, erklärt Esken. „Wir haben eine große Aufgabe vor uns liegen, die viel zu lange nicht angepackt wurde.“

Eine SPD-Bildungskommission aus Vertreter*innen der SPD-Bundestagsfraktion und dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe berät aktuell über die Grundlagen guter und gerechter Bildung in Zeiten der Transformation. Für den morgigen Dienstag hat das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung einen Bildungsgipfel in Berlin einberufen.

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Kommentare

Geld schliesst keine Lücken, was wir brauchen sind

Lehrer und Schulen. Es rächt sich jetzt, dass wir nicht mehr vornehmlich alleinstehenden Männern, sondern nun auch Frauen und Kindern Schutz gewähren, so dass der sich auf dem bestehende Volkskörper berechnete Bedarf sich ad absurdum führt. Hinzu kommt, dass nun auch die alleinstehende eingereisten Männer oft nicht mehr alleinstehende sind- via Familiennachzug kommen auch aus dieser Richtung Frauen, damit auch Kinder.
Es hätte eines Propheten bedurft, um die sich einstellende Mangellage vorherzusehen und mit dem Bau von Schulen und der Ausbildung von Lehrern rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zu reagieren. Einen solchen Propheten hatten wir nicht, nun müssen es die richten, die da sind. das ist auch möglich, man muss es nur organisieren, also z.B. Schulen im Schichtbetrieb, pensionierte Lehrer dienstverpflichten. Mehrarbeit für alle Beschäftigten in Mangelberufen, also auch für Lehrer , Mauerer, usw. . Zudem allgemeine Dienstpflicht für alle arbeitsfähigen, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt. Alles unbequem, keine Frage, aber wer Probleme lösen will und nicht auf die Zukunft verweist, die alles zu besten ändern wird, der muss auch unbequeme Wege zu gehen bereit sein

Bildungsmängel

Nun ist die SPD ja seit Jahren in der Regierung. Auch ohne Zuzug wären in Bildungssysten erhebliche Mängel, aber in Mathematik - gar in einfachem Rechnen - scheinen die Verantwortlichen nicht aufgepasst zu haben.
Schulen zerfallen seit Jahrzehnten und an der Zahl der registrierten Geburten kann jemand der ein bischen Rechnen kann ersehen welchen Bedarf es in 6 Jahren und darüber hinaus an Lehrpersonal geben wird, aber stattdessen beschränkten die hohen Herren und Damen in ihrer grenzenlosen Güte und Weisheit den Zugang zu Studiengängen. Es braucht langfristige Planung und zwar seit Jahr(zehnt)en.

Sie behaupten gerade, es gäbe jemanden, der im Jahre 2016

hätte erkennen können, das im Jahre 2022 hunderttausende Kinder aus der Ukraine bei uns schulpflichtig werden würden. Mögen Sie uns den oder die vorstellen? Wer immer dies sein wird, er oder sie hat unglaubliches Potential, das wir unbedingt für alle möglichen, die Zukunft betreffenden Fragestellungen nutzbar machen müssen