SPD-Chefin Esken: Warum es 100 Milliarden Euro für Bildung braucht

Für SPD-Parteichefin Saskia Esken besteht kein Zweifel: Die wichtigste Grundlage für Veränderungsmut und Zuversicht ist Bildung. Von der Bildung hänge nicht nur ab, ob die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelinge, sie entscheide auch darüber, ob Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben könne, sagt Esken am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung ihrer Partei vor der Presse in Berlin. Bildung sei aber auch die Grundlage dafür, „dass Demokraten und Demokratinnen unsere Demokratie am Leben halten“, fügt sie hinzu.

SPD fordert Bildungsaufbruch

Im deutschen Bildungssystem aber gibt es viel zu tun. „Viele Schulen sind sanierungsbedürftig, es fehlt an einer zeitgemäßen Ausstattung“, betont Esken. Besonders schwer wiege der Mangel an Lehrkräften, sodass viel zu viele Kinder nicht das notwendige Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben erhielten. „Jedes vierte Kind kann am Ende der Grundschulzeit nur schlecht zuhören, sich artikulieren, lesen, schreiben und rechnen. Jeder sechzehnte junge Mensch verlässt die Schule ohne Abschluss, bei Menschen mit Migrationshintergrund ist es jeder siebte.“

Besonders bedrückend sei, in welch hohem Maß der Bildungsabschluss nach wie vor vom Geldbeutel und sozialen Hintergrund der Eltern abhänge. Esken ist überzeugt, dass gute und gerechte Bildung endlich als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden müsse. Vor dem am Dienstag stattfindenden Bildungsgipfel fordert Co-Vorsitzende der SPD deshalb nicht nur mehr Geld. Es müsse auch wirksamer, gezielter und schneller eingesetzt werden. „Von dem morgigen Bildungsgipfel erwarten wir den Startschuss für einen wahren Bildungsaufbruch von Bund, Ländern und Kommunen.“

Startchancenprogramm noch in diesem Jahr

Konkret spricht sich die SPD dafür aus, das im Koalitionsprogramm vereinbarte Startchancenprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für Schulen in benachteiligter Lage nicht erst im März 2024 zu starten. Esken fordert hier eine „zügige Umsetzung des Startchancenprogramms im kommenden Schuljahr“, also direkt nach den Sommerferien 2023. Die Mittel von einer Milliarde Euro reichten dabei nicht aus. Die SPD setze sich für eine verlässliche Ausstattung des Programms auf Bundesebene von zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Esken: „Hier handelt es sich um eine Daueraufgabe.“

Esken mahnt Bund, Länder und Kommunen zudem an, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder umzusetzen, der ab 2026 schrittweise in Kraft tritt und vor allem für die gerechte Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt unerlässlich sei.

Aber auch die Digitalisierung von Schulen müsse weiterhin forciert werden. Der Digitalisierungspakt laufe im kommenden Jahr aus, die Schulträger brauchen ihrer Meinung nach Planungssicherheit für die Zukunft. Planungssicherheit bräuchten die Schulen aber auch mit Bezug auf ihr Personal. Es fehle an Lehrkräften. Für Esken ist klar, dass die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte und andere pädagogische Fachkräfte „massiv ausgeweitet und der Einstieg von Quereinsteiger*innen weiter erleichtert werden müssen“.  

100 Milliarden Euro für Bildung

Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, für Esken „die Achillesferse unserer wirtschaftlichen Entwicklung darstellt“, müssten sich Bund, Länder und Kommunen zusammentun. „Kooperation sollte das Gebot der Stunde sein“.

Esken spricht in diesem Zusammenhang von einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um „die richtigen Finanzierungsinstrumente dieser Kraftanstrengung muss gerungen werden“. Sie fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Laut Esken liege der Charme eines solchen Sondervermögens darin, dass es Aufgaben über viele Jahre hinweg erlaubt, ohne das Haushaltsgrenzen eingehalten werden müssten. Dabei habe die Höhe der Summe tatsächlich mit den Bedarfen zu tun. Allein der Sanierungsstau an den Schulen belaufe sich aktuell auf 50 Milliarden Euro, betont sie. „Im Volumen sind 100 Milliarden nicht zu hoch gegriffen“, erklärt Esken. „Wir haben eine große Aufgabe vor uns liegen, die viel zu lange nicht angepackt wurde.“

Eine SPD-Bildungskommission aus Vertreter*innen der SPD-Bundestagsfraktion und dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe berät aktuell über die Grundlagen guter und gerechter Bildung in Zeiten der Transformation. Für den morgigen Dienstag hat das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung einen Bildungsgipfel in Berlin einberufen.