Was Lars Klingbeil streikenden LKW-Fahrern verspricht
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SPD-Chef Lars Klingbeil im Gespräch mit streikenden LKW-Fahrern: „Große Bewunderung für den Mut, den die Fahrer an den Tag legen.“
Sie kommen aus Georgien und Usbekistan. Seit Mitte Juli haben LKW-Fahrer ihr Lager an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West an der A5 zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt aufgeschlagen. Zeitweise standen hier 120 Fahrzeuge dicht an dicht. Mit ihrem Streik fordern die Fahrer ausstehende Löhne ein und kämpfen generell für eine bessere Bezahlung.
„Missstände, die wir in Europa nicht akzeptieren dürfen“
Das Problem: Das polnische Unternehmen, für das sie arbeiten, ist Teil eines Konstrukts, das in der Transport-Branche weit verbreitet ist. Firmen aus Westeuropa beauftragen dabei westeuropäische Speditionen, die den Transport über Speditionen aus Osteuropa abwickeln, die wiederum häufig scheinselbstständige Fahrer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigen. So können Kosten gedrückt und europäisches Arbeitsrecht ausgehebelt werden.
Am Dienstag hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Zwischen verschiedenen Wahlkampf-Terminen in Hessen besuchte Klingbeil die streikenden LKW-Fahrer. Bei seiner Sommereise vor einigen Wochen war er auf die Zustände vor Ort hingewiesen worden. „Ich habe große Bewunderung für den Mut, den die Fahrer an den Tag legen“, sagte Klingbeil bei seinem Besuch. „Sei weisen auf Missstände hin, die wir in Europa in diese Weise nicht akzeptieren dürfen.“
Klingbeil droht Fuhrunternehmen mit Lizenz-Entzug
Eigentlich müssten die Fahrer, die zum Teil mehrere Monate am Stück in Westeuropa unterwegs sind, den Mindestlohn erhalten. In der Realität arbeiten sie allerdings für nur 80 bis 90 Euro am Tag. „Dass Fahrer nur in ganz besonderen Situationen die Möglichkeit haben, auf den Mindestlohn zu klagen, muss geändert werden“, forderte Lars Klingbeil deshalb bei seinem Besuch am Dienstag. Transportunternehmen, die geltendes Recht aushebelten, müssten zudem „temporär die Lizenz verlieren“, in Deutschland fahren zu dürfen. Darüber hinaus sagte Klingbeil zu, mit Unternehmen in Deutschland über die Missstände in der Transsport-Branche sprechen zu wollen.
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Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.