Müntefering betonte, die CSU habe gegen sämtliche Vereinbarungen, sowohl aus der Föderalismuskommission als auch der Koalition, verstoßen. "Die CSU hat den Wahlkampf eröffnet". Der SPD-Chef forderte den Koalitionspartner auf, wieder konstruktiv in der Koalition mitzuarbeiten. "Wir haben noch genug zu tun", so Müntefering.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte, er habe kein Verständnis für das Scheitern des Umweltgesetzbuches. "Es müsste im Interesse aller Wirtschaftspoltiker sein, weil es Verfahren vereinfacht", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Er räumte ein, dass es derzeit in der Koalition rüttele und rumpele. Es sei aber noch zu früh, um in den "Wahlkampfmodus" überzugehen, so Steinmeier.
Mindestlohn für Zeitarbeiter: Union will niedrigere Lohnuntergrenzen
Für Diskussion in der Koalition sorgt weiterhin der Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Lohnuntergrenze für Lohn- und Zeitarbeit verständigt. Am kommenden Mittwoch sollte es einen Beschluss im Kabinett geben. Nach Darstellung von Regierungssprecher Thomas Steg wird die Entscheidung aber nun vertagt. Die Koalition sei noch darum bemüht, eine Lohnuntergrenze zu finden, die sich an gegebenen Tarifverträgen orientiert und die Tarifautonomie wahrt, sagte Steg am Montag.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass der Tarifvertrag der Christlichen Gewerkschaft mit dem Arbeitgeberverband AMP zugrunde gelegt werden soll. Dieser sieht Lohnuntergrenzen von 7,35 Euro im Westen und 6,15 Euro im Osten vor. CDU/CSU hatten jedoch zuletzt einen weiteren Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes BVD mit niedrigeren Einstiegs-Löhnen für die sechsmonatige Einarbeitungszeit (derzeit 6,46 Euro West, 6,00 Euro Ost) in die Verhandlungen eingebracht.
SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er sei verwundert darüber, dass es am Mittwoch offenbar keinen Koalitionsbeschluss geben soll. "Frau Merkel steht hier im Wort", betonte er.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie