SPD-Geschichtsforum: „Wir können der SPD Orientierung geben“

Als älteste Partei Deutschlands blickt die SPD auf eine lange Geschichte zurück. Sie zu bewahren und für die Gegenwart nutzbar zu machen, ist Aufgabe des 2019 gegründeten SPD-Geschichtsforums. Ende Januar hat das Gremium die Historiker*innen Daniela Münkel und Raphael Utz zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Münkel leitet die Abteilung „Vermittlung und Forschung“ des Stasi-Unterlagen-Archivs beim Bundesarchiv. Utz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.

Wie die SPD mit ihrer Geschichte umgehen sollte

Mit ihren bald 163 Jahren blickt die SPD auf eine lange, ereignisreiche Geschichte zurück. Wie sollte die Partei damit umgehen?

Daniela Münkel: Die SPD ist die mit Abstand älteste Partei Deutschlands. Ihre lange Geschichte sollte für sie einerseits identitätsstiftend sein, ihr andererseits aber auch die Möglichkeit geben, aus Erfolgen wie aus Fehlern zu lernen. Insofern ist die Geschichte der SPD nichts Abgeschlossenes, sondern etwas, das ihr auch erlaubt, Schlüsse für ihre die heutige Politik zu ziehen.

Raphael Utz: Es ist immer eine Entscheidung von uns selbst, wie wir mit Geschichte umgehen. Wir können sie ignorieren, wir können sie aber auch nutzen, um daraus zu lernen. In der SPD gibt es eine Tradition zu wissen, auf welcher Seite wir stehen, und die ist ohne historisches Bewusstsein gar nicht denkbar.

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass sich vor allem die Parteimitglieder für die Geschichte der SPD interessieren.“

Welche Rolle spielt die Geschichte heute für die Partei?

Münkel: Aus meiner Sicht eine zu geringe. In der Regel hat die SPD in den bald 163 Jahren ihres Bestehens auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden, auf der Seite von Emanzipation, von Demokratie, von Menschen, die benachteiligt waren. Die SPD hat sich immer auch für die eingesetzt, die ihre Lage verbessern wollten. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann, aber leider wird das zu wenig getan.

Utz: Die Tatsache, dass die SPD die einzige Partei ist, die mit dem Geschichtsforum ein eigenes Gremium für dieses Thema hat, zeigt ja auch, dass sie im Prinzip bereit ist, sich kritisch mit der eigenen Vergangenheit und Geschichte auseinanderzusetzen. Das kommt bei Historikerinnen und Historikern gut an.

Münkel: Das ist ja auch wichtig! Ich habe manchmal aber den Eindruck, dass sich vor allem die Parteimitglieder für die Geschichte der SPD interessieren. Ich habe aber die Hoffnung, dass sich das im Prozess für ein neues Grundsatzprogramm verändern wird und wir hier auch die historische Tradition der SPD ins Zentrum rücken können. 

Utz: Den Eindruck teile ich. Ich glaube, das hängt auch stark damit zusammen, dass für sehr viele in der SPD die eigene Mitgliedschaft oft mit einer ganz konkreten Aufstiegsgeschichte verbunden ist. Insofern ist die eigene Emanzipationsgeschichte dann Teil der Parteigeschichte. Deshalb spielt diese für viele Mitglieder auch persönlich eine große Rolle.

„Geschichte kann durchaus eine Inspiration sein.“

Wo sehen Sie hier die Aufgabe des SPD-Geschichtsforums?

Münkel: Ein ganz zentraler Punkt wird sein, dass wir uns in die Arbeit für das neue Grundsatzprogramm einbringen. Mit der Expertise des Geschichtsforums kann das dann auch historisch fundiert geschehen. Ein zweites wichtiges Thema wird die zunehmende Bedrohung unserer Demokratie durch den politischen Rechtsruck sein. Hier wollen wir die Rolle der SPD bei der Verteidigung der Demokratie beleuchten. Ich denke, daraus lassen sich einige Lehren für die Gegenwart ziehen.

Utz: Wir wollen diejenigen, die politische Verantwortung in der Partei und für unser Land tragen, dabei unterstützen, ein historisch tieferes Bewusstsein für den immensen Epochenumbruch zu entwickeln, den wir gerade erleben. Ich denke, dass das Geschichtsforum hier Orientierung geben kann, in welche Richtung die SPD politische Angebote entwickeln kann bzw. sollte. Geschichte kann hier durchaus eine Inspiration sein.

„Aus Angst vor einer autoritären Machtübernahme der AfD werden bestimmte Dinge schon jetzt nicht mehr öffentlich gesagt, getan oder finanziert.“

Können Sie ein Beispiel nennen?

Utz: Wenn wir über die Frage nach der Rolle der SPD im Kampf gegen den rechts sprechen, lohnt sich immer ein Blick darauf, was in der Vergangenheit erfolgreich war und was nicht. Das ist relevant, wenn wir heute etwa über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutieren.

Münkel: Vergleiche sind sicher sinnvoll, aber man muss auch aufpassen, Dinge nicht gleichzusetzen. Wir sind nicht in der Weimarer Republik. Die Situation heute ist eine andere, auch wenn es manchmal so aussieht, als wenn sich Dinge wiederholen. Sinnvoller finde ich, zu schauen, wo in der Vergangenheit Fehler passiert sind und was sich für vergleichbare Situationen heute daraus ableiten lässt.

Utz: Deshalb finde ich es auch so wichtig, sich zu überlegen, wie man als freiheitlich denkender Mensch mit autoritären Bedrohungen umgehen und sich seine innere Freiheit bewahren kann. Schon jetzt können wir eine sehr besorgniserregende Tendenz zur vorauseilenden Selbstzensur in der Gesellschaft erkennen. Aus Angst vor einer autoritären Machtübernahme der AfD werden bestimmte Dinge schon jetzt nicht mehr öffentlich gesagt, getan oder finanziert. Auch hier hilft aus meiner Sicht ein Blick in die Vergangenheit.

Unterstützung bei der Erarbeitung des SPD-Grundsatzprogramms

Den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der SPD haben Sie bereits erwähnt. Wie will sich das Geschichtsforum hier einbringen?

Münkel: Wir werden uns die Parteiprogramme von Gotha bis zum Hamburger Programm vornehmen und gucken, welche Themen darin immer wieder auftauchen. Wo liegen Schwerpunkte? Wo gab es auch Fehlschläge? So wollen wir herausfinden, wie sich Dinge im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben und welche Rolle sie für das neue Grundsatzprogramm spielen könnten. Das kann aus unserer Sicht eine gute Basis sein. Darüber hinaus haben wir uns fest vorgenommen, uns mit unserer Expertise auch inhaltlich zu einzelnen Bereichen zu Wort zu melden, im Bereich Forschung und Wissenschaft etwa oder in Fragen der Kulturpolitik und Erinnerungskultur.

Utz: Aus meiner Sicht muss die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm mit einer sehr klaren Gegenwartsdiagnose beginnen. Große Teile unserer Gesellschaft sind zutiefst verunsichert. Und das hat klare politische, wirtschaftliche, aber auch historisch gewachsene Gründe. Das Geschichtsforum kann helfen, diese zu analysieren. Einige Grundsatzprogramme mussten ja schon in der Vergangenheit auf ähnliche Situationen reagieren. Hier lassen sich Lehren für das neue Programm ziehen.