Straffreiheit: Der falsche Bonus für Steuerbetrüger

Bis zu 200 Milliarden Euro entgehen dem Staat Schätzungen zufolge jährlich durch Steuerbetrug. Das entspricht etwa dem Sechsfachen von dem, was Deutschland dieses Jahr in Schienen, Straßen und Brücken investiert. Geld, über das jedes Mal erbittert gestritten wird, wenn es um die Modernisierung dieses Landes geht.

Zu den Instrumenten im Kampf gegen Steuerhinterziehung gehört die Straffreiheit bei Selbstanzeige: Wer sich freiwillig meldet, bevor eine Steuerprüfung angesetzt war, entgeht einer Strafe. Seit es besteht, ist das Instrument umstritten. Kritiker*innen sagen zu Recht: Wer eine Person ausraubt, kommt schließlich auch nicht straffrei davon, nur weil er sich anschließend stellt. Wieso sollte das für jemanden gelten, der dem Staat das Geld für Schulen, Kitas und Krankenhäuser klaut?

Weshalb die Selbstanzeige hilfreich ist

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Straffreiheit „in ihrer heutigen Form“ abschaffen. Das ist ein richtiger Schritt: Das Instrument sollte nicht komplett verschwinden, setzt aber in ihrer heutigen Form einen falschen Anreiz.

Zunächst einmal hat es einen unbestrittenen praktischen Nutzen. Wer sich offenbart, muss die hinterzogenen Steuern nachzahlen, dazu Zinsen und teils ordentliche Zuschläge. Außerdem muss er lückenlos die letzten zehn Jahre nacherklären. Unterläuft dabei auch nur ein Fehler, ist die Chance auf Straffreiheit vertan. Das erspart den personell unterbesetzten Finanzbehörden aufwendige Ermittlungen, die auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kaum abfedern kann. Es gibt also gute Gründe, weiterhin Anreize für eine Selbstanzeige zu schaffen.

Warum Straffreiheit das falsche Signal sendet 

Trotzdem müssen die Folgen einer Tat angemessen sein zu ihrer Schwere. Wer Millionen am Fiskus vorbeischleust, schadet der Allgemeinheit massiv. Er sollte sich unter keinen Umständen freikaufen können – auch nicht unter strengen Auflagen. Dass es selbst in schweren Fällen von Steuerbetrug oder organisierter Steuerhinterziehung möglich ist, straffrei davon zu kommen, sendet ein falsches Signal.

Eine Selbstanzeige sollte ihren Anreiz behalten, aber keine Straffreiheit garantieren. Denkbar wären stattdessen gemilderte Strafen.

Ohnehin ist fraglich, ob die ursprüngliche Idee der Straffreiheit aufgeht. Die meisten Steuersünder*innen melden sich ja nicht, weil sie urplötzlich einsichtig werden. Als die Bundesregierung 2006 Steuer-CDs ankaufte, schnellten die Selbstanzeigen nach oben, nicht aufgrund eines schlechten Gewissens, sondern weil die Angst in der Regel mit dem Entdeckungsrisiko steigt.

Mehr Entdeckungsrisiko statt Hoffnung auf Einsicht

Die Pläne des Bundesfinanzministers gegen Steuerkriminalität setzen genau dort an: Ein neues Zentrum mit mehr Steuerfahndern, bessere digitaler Ermittlung und Datenaustausch, eine stärkere Vernetzung der Behörden, auch international. Schwere Fälle von Steuerhinterziehung sollen wieder als Verbrechen gelten, mit Freiheitstrafen von bis zu 15 Jahren, und nicht wie bisher mit maximal zehn.

Das ist der richtige Hebel: Ein handlungsfähiger Staat lebt nicht von der Hoffnung auf Einsicht, sondern von der Gewissheit, dass Steuerbetrug – früher oder später – ohnehin entdeckt wird und wirksam geahndet.