Diese wirtschaftspolitischen Herausforderungen warten im Jahr 2024

Schon die ersten beiden Wochen des neuen Jahres scheinen den trüben Blick zu bestätigen. Bahnstreik und Bauernprotest zeigen vor allem mit ihrer Intensität und ihrer Wut die aufgeheizte  Stimmung in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft auf. Was tun in dieser Lage? Was wären zumindest die wirtschaftspolitischen Prioritäten, die nun zu setzen wären? 

Eine Umfrage des INSA Instituts gibt Auskunft über die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger. Demnach stehen die Bekämpfung der Inflation und der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum an der Spitze des Wunschzettels.  

Das ist nachvollziehbar und zeigt zugleich die Richtung auf, in die die Wirtschaftspolitik in diesem Jahr gehen sollte. Es geht um ein doppeltes I:  Inflationsbekämpfung und Investitionsförderung. 

Tiefer Einschnitt in der Kaufkraft

Die  relativ hohe Inflationsrate der vergangenen beiden Jahre hat insbesondere bei jenen Beschäftigten mit eher niedrigen Einkommen und vor allem Alleinerziehenden einen tiefen Einschnitt in ihrer Kaufkraft hinterlassen. Da Nahrungsmittel besonders teuer wurden, belastete der Preisanstieg besonders jene Haushalte, die eine relativ großen Anteil ihres Einkommens hierfür ausgeben müssen - und das sind tendenziell die mit niedrigeren Einkommen.

Erst jüngst hat sich dieser Trend mit dem merklich abgeschwächten Preisanstieg für Nahrungsmittel umgekehrt. Dennoch bleibt für diese Haushalte über vergangenen zwei Jahre gesehen ein schmerzhafter Einschnitt in ihren Lebensstandard. Der Wohlstandsverlust, den unsere Volkswirtschaft in den vergangenen zwei Jahren insgesamt erlitten hat, ist eben nicht gleich verteilt, sondern trifft die wirtschaftlich eher Schwächeren härter. 

Das sollte die erste Aufgabe der Wirtschaftspolitik in diesem Jahr sein, hier einen Ausgleich zu schaffen. Hierfür sind die von der SPD in ihrem Leitantrag vorgeschlagenen Steuer- oder Abgabensenkungen für niedrige bis mittlere Einkommen besonders geeignet. Sie würden 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Für alle jene, die keine Steuern zahlen, könnte man das Wohngeld nochmals erhöhen. Das Bürgergeld wird ohnehin automatisch an die Inflation angepasst. 

Entlastung durch höhere Löhne 

Auch wäre die Fortdauer der Preisbremsen für Energie eine Versicherung gegen weitere belastende Preisschocks. Zudem sind Lohnsteigerungen mit hohen Sockelbeträgen, die niedrige Löhne relativ stärker steigen lassen, auch für dieses Jahr noch zu empfehlen. Damit gehen die Preise zwar nicht zurück, aber die Kaufkraft der Haushalte steigt. 

Mindestens ebenso wichtig ist, die Investitionen sowohl in die Modernisierung der Daseinsvorsorge als auch den Umbau der Wirtschaft deutlich zu fördern. Ersteres begriff mit hoher Priorität auch den Wohnungsbau. Nicht nur würde dies der lahmenden Konjunktur wieder mehr Dynamik verleihen, es würde über kurz oder lang eben auch die Sorgen am Wohnungsmarkt lindern helfen. 

Daneben könnte so auch die Bahn, das Bildungssystem  und das Gesundheitssystem über die Jahre durchgreifend verbessert werden. Allein die glaubwürdige Perspektive einer solchen wirtschaftspolitischen Ausrichtung, mit der ja auch gut bezahlte Jobs geschaffen würde, würden helfen, das belastende Stimmungstief zu Beginn dieses Jahres zu durchschreiten.  

Erbschaftssteuer erhöhen

Unvermeidlich taucht nach all diesen Vorschlägen die Frage nach ihrer Finanzierung auf. Das gilt besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse. Doch selbst unter diesen verschärften Umständen sind die Vorschläge machbar. 

Teilweise benötigt man eine Gegenfinanzierung, aber die gibt es. Eine Steuersenkung für 95 Prozent der Einkommen bringt höhere Steuern für die fünf Prozent höchsten Einkommen mit sich. Für die Reformen im Bildungssystem, die ja von den Ländern durchgeführt werden müssen, könnte man die Erbschaftsteuer für hohe Erbschaften erhöhen, die ja auch den Ländern zufließen.

Für die Bahn hat man im derzeitigen Sparpaket ohnehin schon eine Lösung gefunden, und den Wohnungsbau könnte man über großzügige Darlehnsregelungen anregen, für die ebenfalls konkrete  Vorschläge vorliegen.

Reform der Schuldenbremse muss kommen

Trotz der widrigen Umstände ist also einiges möglich. Richtig bleibt dennoch, um alle Herausforderungen bewältigen zu können, kommt man mittelfristig um eine Reform der Schuldenbremse nicht herum.