Warum Deutschland die Palästina-Hilfen wieder freigibt

„Wir werden unser gesamtes Engagement in den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand stellen“, teilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nur einen Tag nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel an, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet worden waren. Auch wenn diese Überprüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, gab Schulze am Dienstag bekannt, zumindest einen Teil der Gelder wieder freizugeben.

Dabei handelt es sich um bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Zusätzlich stellt das Entwicklungsministerium weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen 91 Millionen Euro sollen Maßnahmen finanziert werden, die die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechterhalten und die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien unterstützen. 

91 Millionen Euro für UN-Hilfswerk UNRWA

Diese Entscheidung gab Svenja Schulze am Dienstag nach einem Gespräch mit UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in Amman bekannt. Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gaza-Streifen sind die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gaza-Streifens vertriebene Menschen.

„Der brutale Hamas-Angriff gegen Israel schadet auch in großem Maße der palästinensischen Bevölkerung. Wir sehen das große Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern. Dabei gilt es, schon heute an die hoffentlich nicht mehr ferne Zeit nach dem Krieg zu denken“, begründete die Entwicklungsministerin ihre Entscheidung. Das UN-Hilfswerk UNRWA sei aus ihrer Sicht der wichtigste Partner für die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen.

Schulze: „Diese Organisation dürfen wir nicht aufgeben“

Daher ist Schulze der Meinung: „Diese Organisation dürfen wir nicht aufgeben, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben soll. Das ist auch im Sicherheitsinteresse von Israel und für Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen. Deutschland wird hier seinen Anteil leisten. Das gilt nicht nur für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, sondern auch für Jordanien, das seit Jahrzehnten Millionen palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen hat.“

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die Schulze auf ihrer Reise nach Jordanien begleitet, wertet Schulzes Vorgehen in einem Post im sozialen Netzwerk X als „richtige Entscheidung.“