Verhältnis zu den USA auf dem Prüfstand: Darum geht es beim EU-Krisengipfel

Trump will den Einfluss der USA in Grönland vergrößern. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigte der US-Präsident am Mittwoch zunächst seine Besitzansprüche auf die zum EU-Mitglied Dänemark gehörende Insel, ruderte später aber zurück. Seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder kassierte er inzwischen wieder.

Dennoch stehen Grönland und das transatlantische Verhältnis im Fokus, wenn sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU an diesem Donnerstagabend zu einem Krisentreffen in Brüssel versammeln. Die EU-Spitzen wollen darüber beraten, wie die Gemeinschaft auf Trumps Ansprüche auf Grönland reagieren kann. Soll die Drohung einer möglichen handelspolitischen Gegenwehr der Europäer*innen gegenüber den USA aufrecht erhalten werden oder setzt man zunächst auf weitere Verhandlungen mit Trump? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie kam es überhaupt zu dem EU-Krisengipfel? 

Am vergangenen Wochenende hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem Donald Trump acht europäischen Staaten Strafzölle angedroht hatte. Dabei handelt es sich um Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden sowie die Nicht-EU-Länder Norwegen und Großbritannien – jene Staaten, die Soldat*innen im Zuge einer Nato-Erkundungsmission nach Grönland geschickt hatten. 

Aus europäischer Perspektive hatte die Mission zwei Ziele: Einerseits wollten die beteiligten Staaten auf Trumps Annexions-Drohungen reagieren. Andererseits wollten sie dem US-Präsidenten signalisieren, dass sie die von ihm geäußerten Sorgen über einen wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in der Arktis ernst nehmen. Das Signal kam aber im Weißen Haus schlecht an: Trump drohte den acht Staaten mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent ab dem 1. Februar und 25 Prozent zum 1. Juni.

In dieser Situation berief EU-Ratspräsident António Costa für diesen Donnerstagabend einen Krisengipfel ein. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas entspannt, nachdem Trump seine Zoll-Drohung wieder vom Tisch nahm. Die Begründung des US-Präsidenten: In Davos sei es gelungen, bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Grundstein für eine Vereinbarung über Grönland und die gesamten Arktis-Region zu legen.

Sind die Beratungen über Reaktionen auf Trumps Zölle damit beim Gipfel jetzt wieder vom Tisch?

Nach Trumps 180-Grad-Wende bei seinen angedrohten Zöllen sind beim Gipfel mögliche europäische Gegenmaßnahmen nun offenbar kein großes Thema mehr. Zwischenzeitlich war auf EU-Ebene sogar diskutiert worden, die stärkste handelspolitische Waffe der EU gegenüber den USA in Stellung zu bringen – das „Anti Coercion Instrument“, umgangssprachlich auch „Handels-Bazooka“ genannt. Das Instrument, von dem die EU bislang noch nie Gebrauch gemacht hat, würde ein ganzes Arsenal an Gegenmaßnahmen ermöglichen. 

So wäre es theoretisch möglich, den Zugang von US-Firmen zum europäischen Binnenmarkt einzuschränken, amerikanische Tech-Unternehmen zu besteuern oder den Zugang von US-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen zu begrenzen. Allerdings ist der Begriff „Bazooka“, der einen sofortigen groß angelegten wirtschaftspolitischen Gegenschlag signalisiert, irreführend: Das „Anti Coercion Instrument“ sieht vor, dass die Maßnahmen zur Abwehr einer wirtschaftlichen Erpressung auf europäischer Seite Schritt für Schritt hochgefahren werden können.

Worum geht es dann bei dem Treffen in Brüssel?

Der Gipfel wird den Staats- und Regierungschef*innen eine Gelegenheit bieten, angesichts der zwischenzeitlichen Drohungen Trumps eine Bestandsaufnahme der transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA zu machen. „Der Ansatz der EU, eine vereinte Front der Solidarität mit Dänemark und Grönland zu bilden und gleichzeitig auf De-Eskalation und die Suche nach einem Ausweg zu setzen, hat funktioniert“, sagte ein EU-Diplomat dem „vorwärts“. 

Nach den Angaben des EU-Diplomaten sei es dennoch sinnvoll, wenn die Teilnehmer*innen den Gipfel zu einer Reflektion über das „transatlantische Verhältnis im weitesten Sinne“ nutzten. Gleichzeitig müsse es um die Frage gehen, wie die Partnerschaft mit den USA in Zukunft gestaltet werden könne.

Ziehen Deutschland und Frankreich an einem Strang?

Als Trumps Zoll-Drohungen noch im Raum standen, war es vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewesen, der die „Handels-Bazooka“ ins Gespräch gebracht hatte. Europa müsse sein „mächtiges Instrument“ nutzen, „wenn wir nicht respektiert werden“, hatte Macron zu Beginn der Woche in Davos gefordert. 

Während auch in der Bundesregierung das Szenario einer handelspolitischen Eskalation gegenüber den USA durchgespielt wurde, gab sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) von Anfang an zurückhaltender. Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er am Donnerstag, dass Trumps Kehrtwende „der richtige Weg“ sei, da Strafzölle das Fundament der transatlantischen Partnerschaft unterwandern würden. Der Kanzler warnte davor, die transatlantische Partnerschaft vorzeitig abzuschreiben. 

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzte in Davos hingegen einen anderen Ton. „Es ist gut, dass ⁠man im Dialog ist, aber ​ein bisschen abwarten muss man schon, und zu früh freuen sollte man sich auch nicht“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf Trumps Kehrtwende im ZDF. Klingbeil betonte, dass es in den zurückliegenden Tagen darauf angekommen sei, dass die Europäer*innen für „die souveränen Interessen der Grönländer und auch Dänemarks“ eingestanden seien.