Regierungsbildung in Italien: Was Barley von EVP-Chef Weber fordert

Drei Jahre ist es her, dass der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden wollte. Aus diesem Vorhaben wurde nichts. Stattdessen ist Weber seit Mai Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), gewissermaßen der Dachverband aller konservativen Parteien in Europa. In dieser Funktion unterstützte Weber kürzlich die italienische Schwesterpartei Forza Italia mit deren umstrittenen Vorsitzenden Silvio Berlusconi bei der dortigen Parlamentswahl.

Das ist deswegen pikant, weil Forza Italia in einem rechten Parteienbündnis mit der Lega von Matteo Salvini und den Fratelli d'Italia unter Führung von Giorgia Meloni antrat. Dieses Bündnis war bekanntlich erfolgreich, sodass die Rechtsextremistin Meloni in Kürze neue Ministerpräsidentin werden könnte.

Appell an Weber

Um das zu verhindern, hat sich die Vizepräsidentin des Europaparlamentes Katarina Barley (SPD) nun mit einem Offenen Brief gemeinsam mit dem FDP-Abgeordneten Moritz Körner und Daniel Freund von den Grünen an Weber gewandt. Darin fordern die drei Parlamentarier*innen, der EVP-Chef solle Einfluss auf seinen Parteifreund Berlusconi nehmen, damit dieser keine gemeinsame Regierung mit Meloni bilde. „Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn“, schreiben sie und nennen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als mahnendes Beispiel.

Europäische Grundwerte dürften nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen. Zudem dürften Stimmen aus einer pro-europäischen Parteienfamilie nicht eine rechtsextreme Regierung an die Macht bringen. „Die demokratische Brandmauer nach rechts darf nicht fallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Italien zum Präzedenzfall für Europa wird und noch mehr rechtsextreme Parteien in ihrem Machtstreben mit konservativen Kräften paktieren“, fordern die drei Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen daher.

Ausschluss von Forza Italia?

Weber solle auch die EVP-Mitglieder in Italien auf diesen pro-demokratischen und pro-europäischen Konsens verpflichten, fordern sie. Es sei noch nicht zu spät, eine rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni in Italien zu verhindern. Sollte Forza Italia dennoch einer Regierungsbildung zustimmen und Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin mitwählen, dürfe Berlusconis Partei keine Zukunft in der pro-europäischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei haben, fordern die drei Parlamentarier*innene in dem Offenen Brief.

Sie schließen mit einem Appell an Weber: „Europas Konservative sollten ein essenzieller Baustein der Brandmauer gegen rechte Demokratiefeinde sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bröckelt und vertrauen auf Ihre Unterstützung.“