Japan: Wie es nach dem Sieg von Sanae Takaichis Partei weitergeht
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Gewann die Unterhauswahl in Japan, nachdem sie kurzfristig Neuwahlen ausrief: Premierministerin Sanae Takaichi
Erst 14 Monate waren seit der letzten Unterhauswahl in Japan vergangen, als Premierministerin Sanae Takaichi im Januar 2026 Neuwahlen ausrief. 2024 hatte ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit verfehlt, sodass Takaichi seit ihrer Wahl zur Premierministerin im Oktober 2025 mit einer denkbar knappen Mehrheit regierte. Da Meinungsumfragen ihr jedoch eine hohe Popularität bescheinigten, entschloss sie sich, die Gunst der Stunde zu nutzen – und ihr Kalkül ging auf.
Bei den Wahlen am 8. Februar 2026 erlangte die LDP 316 von 465 Sitzen – 118 mehr als 2024. Damit verfügt die LDP über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus und kann Gesetze sogar ohne Zustimmung des Oberhauses verabschieden. Die 316 Sitze bedeuten zudem einen Parteirekord: Noch nie hatte die LDP seit ihrer Gründung 1955 mehr Mandate errungen. Selbst mehrfach in Korruptionsaffären verwickelte Kandidaten, die Takaichis Vorgänger Shigeru Ishiba nicht anerkannt hatte, stellte die Premierministerin erneut auf – und auch sie gewannen ihre Wahlkreise.
Hohe Verluste für die Opposition
Die Opposition musste hingegen massive Verluste einstecken. Angesichts der rechtslastigen Tendenzen Takaichis hatte die Mittelstandspartei Komeito im Oktober 2025 die seit 25 Jahren bestehende Koalition mit der LDP aufgekündigt und sich der Konstitutionell-Demokratischen Partei (KDP), der größten Oppositionspartei, angenähert. Nach Takaichis Ankündigung, das Parlament aufzulösen, erklärten die beiden Parteien einen Zusammenschluss, unter dem Namen Zentristische Reformallianz (ZRA). Der präzedenzlos kurze Wahlkampf ließ der neuen Kraft der Mitte allerdings kaum Zeit, sich zu profilieren.
Diffamierungen der Partei durch Deep Fakes im stark von rechtslastigen Kräften dominierten japanischen Internet taten ihr Übriges. Am Ende reichte es für die ZRA nur für 49 Sitze – 118 weniger, als die beiden Vorgängerparteien bei der letzten Wahl errungen hatten. Von den 289 Direktmandaten gewann die Partei lediglich sieben – bei der letzten Wahl waren es noch 104. Die Opposition ist damit faktisch implodiert; eine effektive Oppositionsarbeit wird bei diesen Kräfteverhältnissen kaum möglich sein.
Herausforderung: steigende Lebenshaltungskosten
Die Premierministerin sieht sich dennoch mit großen Herausforderungen konfrontiert. Entscheidend für Takaichis Regierung wird es sein, ob sie den steigenden Lebenshaltungskosten etwas entgegensetzen kann. Den Vorschlägen der Oppositionsparteien folgend, versprach die LDP im Wahlkampf eine zumindest temporäre Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel. Angesichts der Tatsache, dass Japan nach dem Sudan das am höchsten verschuldete Land ist, dürften Steuergeschenke allerdings nur schwer zu realisieren sein.
Hinzu kommt, dass die Unterhauswahl Kosten von mehr als 85 Milliarden Yen (rund eine halbe Milliarde Euro) verursacht hat. Zudem hat die Regierung bereits angekündigt, zur Finanzierung der Aufrüstung – Japan hat seinen Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren verdoppelt – die Steuern zu erhöhen.
Ebenso schwer dürfte sich die Forderung nach Einschränkung der Migration durchsetzen lassen. Japans Bevölkerung schrumpft derzeit um jährlich etwa eine Million Menschen; seit 2010 ist die Bevölkerungszahl von 125 auf 120 Millionen gesunken; hinzu kommen inzwischen drei Millionen „Ausländer“ (Personen ohne japanischen Pass) sowie etwa eine Million Koreaner der dritten oder vierten Generation. Ausländer verrichten essenzielle Arbeiten, zum Beispiel in der Pflege, der Gastronomie, im Einzelhandel, in der Landwirtschaft, und im Fischfang; alles Dinge, auf die niemand verzichten möchte.
Verfall des Yen trifft kleine Unternehmen
Im Wahlergebnis manifestiert sich dennoch eine deutliche Skepsis gegenüber Migration. Dabei war es die LDP selbst, die unter dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe die Tore für mehr Arbeitsmigration geöffnet hatte; ein Detail, das Takaichi, die als Zögling Abes gilt, gerne unterschlägt. Trotz dieser Öffnung lohnt es sich für viele Arbeitsmigranten aufgrund des Verfalls des Yen gar nicht mehr, nach Japan zu kommen. Die meisten kommen aktuell aus Niedriglohnländern wie Vietnam, Myanmar und Nepal.
Der Verfall des Yen wirkt sich zudem negativ auf die Wirtschaft und die Lebenssituation der Menschen aus. Die Premierministerin erklärte kürzlich, ein schwacher Yen sei ein Wettbewerbsvorteil für Japans Unternehmen. Auch diese Einschätzung ist Resultat von Takaichis Festhalten an der Politik von Shinzo Abe, der einen schwachen Yen zu einem zentralen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik Abenomics gemacht hatte. Für exportorientierte Großkonzerne wie Toyota und Sony ist ein schwacher Yen in der Tat profitabel. Für Klein- und Mittelunternehmen, die von Rohstoffimporten abhängig sind und überwiegend die großen Konzerne im Inland beliefern, bereitet die schwächelnde Währung jedoch erhebliche Probleme.
Der schwache Yen ist darüber hinaus ein wesentlicher Treiber der steigenden Lebenshaltungskosten. Japan importiert etwa zwei Drittel seiner Lebensmittel, folglich sind Preise für Grundnahrungsmittel wie Brot, Fleisch, Fisch und Obst stark angestiegen. Auch Auslandsreisen sind inzwischen für viele unerschwinglich. Reisten zu Beginn des Jahrtausends Japaner noch scharenweise nach Europa, so ist Japan inzwischen Billig-Urlaubsland für Europäer und Nordamerikaner, aber auch für Besucher aus den Nachbarländern.
60 Millionen Besucher pro Jahr
Koreaner stellten 2025 mit fast zehn Millionen die größte Gruppe unter den einreisenden Touristen. Etwa 40 Millionen Menschen besuchten im letzten Jahr Japan, und die Regierung hält an ihrem Ziel fest, die Tourismusbranche weiter zu fördern. Trotz Klagen über „Overtourism“ peilt die Regierung 60 Millionen Besucher pro Jahr an. Der Widerspruch zur Anti-Migrations-Rhetorik Takaichis und anderer rechtsgerichteter Parteien scheint jedoch nur wenige Wähler zu stören.
Viele stimmen zu, wenn Politiker behaupten, Japaner würden sich gegenüber „Ausländern“ benachteiligt fühlen. Ob damit Touristen oder Migranten gemeint sind, bleibt unklar; letztlich wird das Problem jedoch auf die Migranten abgewälzt und nicht durch eine Kurskorrektur bei der Tourismusförderung. Takaichis Kabinett hat angekündigt, gegenüber den gerade einmal drei Millionen in Japan lebenden Ausländern härter durchzugreifen. Tatsächlich zeigt ein Blick auf die Zahlen, dass weniger die Ausländer das eigentliche Problem sind, als vielmehr die Obsession der Rechten mit dem Thema Migration.
Größter Handelspartner: China
Zu guter Letzt wird Takaichi auch überdenken müssen, ob sich ihr provokanter Kurs in der Außenpolitik aufrechterhalten lässt. Die Regierungschefin hatte kurz nach Amtsantritt erklärt, dass eine Krise um Taiwan für Japan eine existenzbedrohende Situation darstellen könnte, die Japans militärisches Eingreifen erforderlich machen würde. Laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung eine harte Haltung gegenüber China. Offensichtlich befeuert diese Art des konfrontativen Auftretens gewisse nationalistische Reflexe, auch wenn sie angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Außenhandel – China ist Japans größter Handelspartner – einen gewissen Realitätsverlust erkennen lässt.
Denn nicht nur die Nahrungsversorgung könnte ins Wanken geraten, sollte China sich zu einer Politik der Stärke gegenüber Takaichi entscheiden. Japans Abhängigkeit von Seltenen Erden aus China bedroht zudem die wirtschaftliche Resilienz des Landes. Selbst die Gesundheitsversorgung ist gefährdet: Die Grundstoffe vieler Antibiotika kommen zu fast 100 Prozent aus dem Nachbarland. Käme es zu Lieferengpässen oder -verzögerungen könnte die medizinische Versorgung in Japan rasch zusammenbrechen.
Draht zu Donald Trump
Befreiungsschläge bleiben indes schwer. Die rechtsextreme Partei Sanseito fordert etwa, Japan solle sich „unabhängig“ von Lebensmittelimporten machen. Details darüber, wie dies erreicht werden könnte, bietet sie nicht an. In der Realität geben immer mehr japanische Landwirte ihre Betriebe auf, weil sie keine Nachfolger finden. Ausländische Arbeitskräfte, die in der Landwirtschaft schon jetzt eine essenzielle Rolle spielen, wollen Parteien wie die Sanseito jedoch ebenfalls nicht. Die Folge: die Entvölkerung ländlicher Regionen und die Entstehung unbewohnter Geisterdörfer.
Lediglich Takaichis Draht zu Donald Trump scheint derzeit ein Ass im Ärmel der Premierministerin zu sein. Die japanische Regierung bezeichnete den Staatsbesuch des US-Präsidenten im Oktober 2025 als „nahezu perfekt“. In Tokyo lobt man die Inszenierung Takaichis als leicht unterwürfige, aber zuverlässige Partnerin der Vereinigten Staaten. Das überschwängliche Lob Donald Trumps für Takaichi in einer Rede vor US-Truppen auf einem Flugzeugträger ließ die Premierministerin Luftsprünge machen – und illustrierte gleichzeitig den Stand der japanisch-amerikanischen Beziehungen höchst anschaulich. Trump empfahl der japanischen Bevölkerung kurz vor der Wahl, für Takaichi zu stimmen.
Für die nächsten Jahre wird für Japan alles davon abhängen, ob die Vereinigten Staaten weiterhin hinter dem Land stehen und ob China bereit ist, sich mit der provokanten Premierministerin zu arrangieren. Sollte Takaichi den von ihr eingeschlagenen Kollisionskurs fortsetzen, würde dies zu einem weiteren Bedeutungsverlust in der Region führen. Und es würde die Lebenssituation der Menschen – sowohl der Japaner als auch der Ausländer – weiter verschlechtern.
Dieser Beitrag erschien zuerst im ipg-journal
ist Professor für moderne japanische Geschichte an der Sophia-Universität in Tokyo und Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Japan. Das Tokioter Büro der FES widmet sich seit 2008 intensiv dem deutsch-japanischen Dialog im Bereich Energiepolitik.
