EU-Migrationspolitik: Warum die SPD die Pläne der Kommission kritisiert

Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihre Fünf-Jahres-Strategie für Asyl und Migration vorgestellt. Was halten Sie davon?

Ich habe den Eindruck, dass die Kommission weniger eine Fünf-Jahres-Strategie vorgestellt, sondern vielmehr nur Ideen in den Raum geworfen hat und jetzt auf Reaktionen der Mitgliedstaaten wartet. Ich hätte mir neue und gute umfassende Impulse gewünscht. Was jetzt vorgestellt wurde, ist all das, was wir kennen, mit einem winzigen Fokus auf legaler Arbeitsmigration.

Die Leute kommen irregulär, weil unsere Systeme zur legalen Zuwanderung viel zu kompliziert und zu langwierig sind.

Es ist eine Doppelstrategie aus „schnellen und würdevollen“ Abschiebungen sowie einer gezielten Anwerbung von Fachkräften geplant. Kann diese Strategie aufgehen?

Sie könnte aufgehen, wenn es eine entschlossene Strategie auf beiden Seiten gäbe. Denn nicht alle Menschen, die irregulär bei uns ankommen, sind nach dem Asylrecht schutzbedürftig, sondern viele wollen Geld verdienen, um ihre Familien zu ernähren. Die Leute kommen irregulär, weil unsere Systeme zur legalen Zuwanderung viel zu kompliziert und zu langwierig sind. Es kommt aber außer ein paar nebulösen Versprechungen nichts, um sie zu vereinfachen. Auch greift die Kommission ihren eigenen, weiterhin nicht verabschiedeten Gesetzesvorschlag zur Vereinfachung von langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen kaum noch auf. 

Warum verschärft die EU ihren Migrationskurs, während die Anzahl der Asylanträge deutlich zurückgeht?

Diese Verschärfung ist eine Folge des Rechtsrucks in den Mitgliedstaaten, aber auch im Europaparlament, wo es seit der vergangenen Wahl drei rechtsextreme Fraktionen gibt. Das spiegelt sich in dem, was die Kommission vorstellt. Auch die konservative EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, arbeitet eng mit den Rechtsextremen zusammen. Deren Vorsitzender Manfred Weber von der CSU sagt sogar ausdrücklich, dass er bei Migrationsfragen nur mit den Rechten zusammenarbeiten will. Sie verweigern sich jeder Diskussion über legale Zuwanderung, was uns auf Dauer schaden wird. Wenn wir nur auf Rückführung und Abschreckung setzen, machen wir uns nicht nur politisch keine Freunde in der Welt, die wir aus geopolitischen Gründen aber gerade dringend brauchen, sondern es schadet auch dem Arbeitsmarkt und ist deshalb ein sehr unehrliches Konzept.

Es ist klar, dass Libyen keinen sicheren Hafen für Geflüchtete bietet. EU-Steuergelder sollten niemals an einen selbsternannten Kriegsherrn fließen.

Apropos Freunde in der Welt, die EU-Kommission plant in Asyl- und Migrationsfragen auch eine engere Zusammenarbeit mit sogenannten Drittstaaten. Kann das funktionieren?

Es gibt zwei Arten von Drittstaaten im Kontext der Migration. Das eine sind die Herkunftsstaaten, aus denen Menschen zu uns kommen. Diese sollten grundsätzlich ihre eigenen Bürger auch zurücknehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben. Ich halte es aber nicht für richtig, nur einseitig auf Druck zu setzen und damit zu drohen, Handelspräferenzen oder Visumserleichterungen zu streichen. Besser wäre es, einem Teil dieser Menschen eine Arbeit oder eine Ausbildung anzubieten. 

Auf der anderen Seite haben wir Drittstaaten, bei denen die Kommission die Idee verfolgt, dort irgendwelche Menschen hinzuschicken. Sie müssen gar nicht aus dem Land sein oder, zum Beispiel durch vergangene längerfristige Aufenthalte, auch nur eine Verbindung zu dem Land haben. Da stellt sich für mich die Frage: Warum sollte ein Drittstaat sich dafür hergeben, von uns Geflüchtete zurückzunehmen? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Darüber hinaus verfolgt die Kommission jedoch auch noch Vorhaben, um die Grenz- und Küstenwachen in Drittstaaten zu stärken, damit diese Ausreisen verhindern. Besonders kritisch sind hier neueste Berichte, dass nun auch mit der international nicht-anerkannten Regierung des Generals Khalifa Haftar zusammengearbeitet werden soll. Oft wird dann vom Ausbau der Seenotrettungskapazitäten gesprochen. Dabei ist klar, dass Libyen keinen sicheren Hafen für Geflüchtete bietet. EU-Steuergelder sollten niemals an einen selbsternannten Kriegsherrn fließen.

Die Kommission erwägt nun auch, sogenannte Mehrzweckzentren einzurichten. Was verbirgt sich dahinter?

Das lässt die Kommission offen. Sie hat in einem Gesetz zur Rückführung Rückführungszentren in Drittstaaten, die sogenannten Return Hubs, vorgeschlagen, sie aber nicht ausreichend definiert. Es könnte damit gemeint sein, dass man einen Drittstaat findet, der sich bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen, die aus unserer Sicht in ihr Herkunftsland zurückmüssten, bei denen es aber derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist, sie in ihr Herkunftsland zurückzubringen.

Das wäre dem Ruanda-Modell ähnlich, das in Großbritannien politisch gescheitert ist.

Genau. Aber die Frage ist, wie lange die Menschen dort bleiben sollen, wenn sie dauerhaft nicht in ihr Herkunftsland zurückkönnen. Andere definieren Return Hubs eher als Lager auf den Migrationsrouten, um Geflüchtete zu stoppen, damit sie nicht weiter nach Europa gehen. Kreative Köpfe denken auch darüber nach, ob man nicht in diesen Zentren prüfen könnte, wer von seinen Qualifikationen für eine Fachkräftezuwanderung nach Europa geeignet wäre. Diese sehr individuelle Herangehensweise halte ich für sehr schwierig. Unterm Strich: Was genau diese Return Hubs sein sollen und wie sie ausgestaltet werden, ist unklar. Insofern sind das im Moment ungedeckte Schecks.

Wenn wir auf guten Wegen legale Zuwanderung nach Europa organisieren, müssten wir weniger Ressourcen in Rückführungen stecken

Wie könnte denn eine solche Fünf-Jahres-Strategie mit einer sozialdemokratischeren Handschrift aussehen?

Menschen, die schon viele Jahre bei uns leben, hier arbeiten und gut integriert sind, aber noch keinen legalen Dauerstatus haben, sollten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und später womöglich auch die Staatsbürgerschaft bekommen, weil sie Teil unserer Gesellschaft sind. 

Außerdem sollten wir die Möglichkeit nutzen, über unsere Auslandsvertretungen zusammen mit der Wirtschaft gezielter Fachkräfte anzuwerben, um Lücken zu schließen, die wir in Deutschland allein nicht füllen können. Denn auch wenn wir uns Mühe geben, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, sicherzustellen, dass alle Jugendlichen einen Schulabschluss haben und eine Ausbildung machen, können wir trotzdem nicht alle Bedarfe decken. Deshalb brauchen wir Zuwanderung. Wenn wir auf guten Wegen legale Zuwanderung nach Europa organisieren, müssten wir weniger Ressourcen in Rückführungen stecken, da weniger Menschen über das Asylsystem ankämen.

Innerhalb der EU werden inzwischen die meisten Asylanträge von Menschen aus Venezuela gestellt. Doch nur 0,4 Prozent von ihnen erhält Schutz. Warum?

Menschen aus Venezuela können in Spanien visumsfrei einreisen und können bereits die Landessprache. Das nutzen sie auch. Doch die wenigsten von ihnen waren individuell verfolgt, sondern haben das Land aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen Lage und der Perspektivlosigkeit verlassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Land nach der militärischen Operation der USA und der Gefangennahme des Autokraten Maduro entwickelt.