Ein Jahr Trump: „Für uns ist dieser Ausfall der USA schwer zu kompensieren“

Sie haben in den USA studiert, sind regelmäßig im Land zu Besuch. Erkennen Sie die USA nach einem Jahr der Präsidentschaft Donald Trumps noch wieder?

Ich habe da einen gemischten Eindruck. Die USA sind nicht nur Trump. Die große Mehrheit der Amerikaner ist etwa für unsere Allianz, ist entsetzt über die Drohungen gegen Dänemark hinsichtlich Grönlands. Deutschland genießt weiterhin große Sympathien bei den Amerikanerinnen und Amerikanern. Auch viele Ansprechpartner im politischen Raum, in beiden Parteien, versuchen hier den Faden nicht abreißen zu lassen. Gleichzeitig sind viele Äußerungen und Handlungen der Administration verstörend. Auch an die schwerbewaffnete Präsenz der Nationalgarde auf den Straßen von Washington DC bei meinen Besuchen vor Ort mag ich mich nicht gewöhnen.

„Die große Mehrheit der Amerikaner ist über Trumps Drohungen gegen Dänemark entsetzt“

Noch in der Nacht nach seiner Vereidigung hat Trump vor einem Jahr zahlreiche Dekrete erlassen, mit denen die USA unter anderem aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgestiegen sind und nahezu die gesamte US-Entwicklungshilfe eingestellt wurde. War das bereits ein Vorgeschmack darauf, wie sich die USA inzwischen international positionier haben?

Inzwischen sind die USA noch aus einer ganzen Reihe weiterer internationaler Organisationen ausgestiegen. Das ist Ausdruck der „America First“-Strategie, die auch in der Außenpolitik hart umgesetzt wird. Die Nationale Sicherheitsstrategie buchstabiert das aus. Ob das wirklich im wohlverstandenen, langfristigen Interesse der USA ist, ist eine andere Frage. Für uns jedenfalls ist dieser Ausfall der USA als wichtigem Akteur in internationalen Organisationen leider nur schwer zu kompensieren, da müssen wir klug Schwerpunkte setzen.

Die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung gesorgt, die im Dezember veröffentlich wurde, verstehen viele als eine Kriegserklärung an die Europäische Union. Wie sollte Deutschland damit umgehen?

Die Sicherheitsstrategie hat vor allem deshalb so intensive Reaktionen ausgelöst, weil sie nicht nur harte Interessenpolitik im Sinne des „America First“ formuliert, sondern auch einen Kulturkampf-Teil zu Europa enthält, mit deutlicher Sympathie für Rechtspopulisten. Wir machen zweierlei: erstens unsere Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit stärken, damit wir selbst souveräner handeln können. Zweitens kommunizieren wir klar, dass wir uns in unsere internen Angelegenheiten nicht hineinreden lassen.

„Die USA sind ein politisch zutiefst polarisiertes Land“

Unberechenbarkeit ist eines der Markenzeichen von Donald Trump. Welche seiner Entscheidungen des vergangenen Jahres hat Sie am meisten überrascht?

Venezuela. Zwar war schon länger eine Drohkulisse aufgebaut worden – es war also klar dass etwas passieren würde. Aber dass dann Maduro plötzlich im Handstreich mit militärischer Gewalt „verhaftet“ wurde, das war so nicht vorherzusehen.

Als Koordinator der Bundesregierung kümmern Sie sich auch um die zwischengesellschaftliche transatlantische Zusammenarbeit. Wie steht es nach einem Jahr Donald Trump um die Zivilgesellschaft in den USA?

Die USA sind ein politisch zutiefst polarisiertes Land. Ich spreche mit Menschen ganz verschiedener Hintergründe, politisch reicht das auch von progressiven Demokraten bis zu MAGA-Republikanern – dementsprechend divers sind die Wahrnehmungen der aktuellen Lage. Mir ist besonders wichtig, dass wir die vielfältigen und einzigartig engen zivilgesellschaftlichen Verbindungen trotz des tagespolitischen Lärms pflegen – das ist eine Investition in die langfristigen Beziehungen unserer Länder.

„Ich fürchte, dass wir auch über diese Trump-Präsidentschaft hinaus zunehmenden Populismus sehen werden.“

Ein Jahr Trump-Präsidentschaft ist vorüber, drei weitere werden folgen. Wird er seinen Kurs ändern?

Einen klaren Kurs müsste man erst einmal erkennen, da gibt es ja doch einige Wendungen. Die „America First“-Doktrin, auch in der Außenpolitik, der scharfe Ton, das wird bleiben. Aber die Machtdynamik innerhalb der USA kann sich ändern, durch die Midterm-Wahlen dieses Jahr, und dann die kommenden Präsidentschaftswahlen. Ich fürchte aber, dass wir auch über diese Präsidentschaft hinaus zunehmenden Populismus sehen werden.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Der Gesprächspartner

Metin Hakverdi ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg und Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.