Syrer abschieben? Kritik kommt nicht nur von der SPD

Nach dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Berliner Kanzleramt machte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich, dass er die Rückkehr von 80 Prozent der rund 950.000 lebenden Syrerinnen und Syrer anstrebe. Neu ist diese Forderung nicht. Schon nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar Al-Assad im Dezember 2024 wurden Stimmen aus Union und AfD laut, die eine Rückkehr der Syrer*innen in ihr früheres Heimatland forderten. 

Schon damals warnte beispielsweise Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), vor „spürbaren Versorgungsengpässen in deutschen Kliniken“. Vor allem für die Krankenhäuser kleinerer Städte spielen syrische Ärzt*innen eine wichtige Rolle, gab Gaß zu bedenken. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Auswirkungen auf das Gesundheitswesen

So erklärte die Vize-Vorstandsvorsitzende der DKG, Henriette Neumeyer, angesichts von Merz‘ Äußerungen am Dienstag, dass syrische Ärzte die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. „Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 hätten 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet. Gleiches gelte für das Pflegepersonal, in dem mehr als 2.000 syrische Pflegekräfte tätig seien. Neumeyer sprach in diesem Zusammenhang von spürbaren „Auswirkungen auf die Versorgung“.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger äußerte Kritk. Es sei keine kluge Idee des Bundeskanzlers, „konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Syrer seien „heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind“, so die Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Sonja Eichwede für Bleiberecht

Ebenso wie Rehlinger äußerte auch die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede Verständnis für den Wunsch des syrischen Präsidenten, dass viele seiner Mitbürger zurückkehren und beim Aufbau des Landes helfen. Es sei ihrer Meinung nach jedoch nicht hilfreich, mit konkreten Zahlen zu arbeiten. Zudem müsse die Migrationspolitik „klar, gerecht und nachvollziehbar sein“. Dabei gelte es laut Eichwede zu unterscheiden, „zwischen denen, die unsere Sicherheit gefährden und unsere Regeln infrage stellen und den vielen Menschen, die jeden Tag ihren wichtigen Beitrag für unserer Gesellschaft leisten.“

Viele Syrerinnen und Syrer hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, eine große Anzahl sei „hervorragend integriert“, viele arbeiteten in Betrieben, die dringend Fachkräfte brauchen. 

Jene, die zurückkehren wollten, sollte dies möglich sein, so die SPD-Politikerin. Gleichzeitig trete die SPD aber auch für ein „Bleiberecht für diejenigen ein, die arbeiten, eine Ausbildung machen, gut integriert sind und sich an unsere Regeln halten“. Für sie müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sie weiterhin in Deutschland bleiben können. „Es ist weder wirtschaftlich noch menschlich erklärbar, wenn gut integrierte Beschäftigte aus Betrieben herausgerissen und abgeschoben werden.“ Das verstehe niemand, ist Eichwede überzeugt.

Hohe Beschäftigungsquote unter Syrern

Die Bundesagentur lieferte heute dazu passende Zahlen. Laut Medienberichten erklärte die Chefin der Arbeitsagentur ​Andrea Nahles, dass derzeit 320.000 ‌syrische Staatsangehörige in Deutschland ‌sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 142.000 als arbeitslos gemeldet seien. Sie betonte, dass die Beschäftigungsquote derer, die ​2015 und 2016 nach Deutschland gekommen seien, mittlerweile bei 60 Prozent läge und sich damit der Quote ‌der deutschen Bevölkerung von 71 Prozent ​annähere. Zudem arbeiteten sie im Gesundheitswesen, in der Pflege, im ⁠Handel und in der Logistik. ​Das seien Bereiche, die offensichtlich Arbeitskräftebedarf hätten.