SPD: So sieht der 15-Punkte-Plan für eine bessere Familienpolitik aus

Als zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, war das Ziel klar: Vor allem Frauen sollten dabei unterstützt werden, nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. 16 Jahre später fällt die Bilanz positiv aus. „Das Elterngeld fungiert als Lohnersatzleistung zugunsten eines finanziellen ‚Schonraums‘ für die Familie im ersten Lebensjahr und ermöglicht die wirtschaftliche Selbstständigkeit beider Elternteile“, heißt es in einer aktuellen Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

SPD legt 15-Punkte-Papier vor

Der SPD reicht das aber nicht aus. In einem 15-Punkte-Papier fordert das „Forum Kinder und Familie“ unter der Leitung von SPD-Chefin Saskia Esken und Stellvertreterin Serpil Midyatli, das Elterngeld weiterzuentwickeln. „Um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen, ohne ihnen Wahlmöglichkeiten zu nehmen, streben wir ein 6+6+6-Modell und eine Dynamisierung des Elterngeldes, des Mindest- und Höchstbetrags, an“, heißt es in dem Papier. Jeder Elternteil soll demnach Anspruch auf sechs „nicht übertragbare Monate Elterngeld“ haben. Die restlichen sechs Monate können frei zwischen den Partnern aufgeteilt werden.

In den frei verteilbaren Monaten soll der Betrag des Elterngelds auf 80 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens erhöht werden, wenn sie zu gleichen Teilen von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Zurzeit beträgt das Elterngeld je nach Einkommen zwischen 65 Prozent und 100 Prozent des Voreinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro. Auch sollen beide Elternteile künftig nur für maximal drei Monate gemeinsam Elterngeld in Anspruch nehmen können. „Jeder Elternteil kann damit jeweils sechs feste Monate Elterngeld beziehen. Die übrigen sechs können die Elternteile frei unter sich aufteilen“, erklärt SPD-Vize Serpil Midyatli. Der höhere Elterngeld-Satz in den letzten sechs Monaten mache es leichter, auf das höhere Einkommen – meist des Vaters – für eine Zeit zu verzichten.

Mehr Zeit für Familien

Als eines der größten Probleme für Familien haben Midyatli und die SPD fehlende Zeit ausgemacht. Deshalb sei es wichtig, dass die Kinderbetreuung gesichert ist. Das sei nicht zuletzt eine wichtige Grundlage dafür, dass Mütter erwerbstätig sein könnten. „Würden die aktuell 2,5 Millionen Mütter in Teilzeit ihre (bezahlte) Arbeitszeit um nur eine Stunde pro Woche steigern, entspräche das einem Arbeitsvolumen von 70.000 Vollzeiterwerbstätigen“, rechnet die SPD in ihrem Papier vor. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. „Für Erwerbstätige ist es von existenzieller Bedeutung, ob Schulen und Kitas verlässlich funktionieren“, sagt deshalb auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Weitere Vorschläge des Papiers sind u. a. ein „Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen“, womit sowohl Familien entlastet werden sollen, als auch Schwarzarbeit bekämpft werden soll, die Einführung einer Familienarbeits- sowie einer Familienpflegezeit und die flächendeckende Gebührenfreiheit von Kitas. Auch die Familienbesteuerung will die SPD reformieren. „Der Staat muss alle Familienformen unterstützen – durch eine Individualbesteueuerung für alle und eine direkte Förderung von Kindern durch die Kindergrundsicherung“, fordert die SPD in ihrem 15-Punkte-Papier. „Familien gehören in den Mittelpunkt der Politik“, sagt Serpil Midyatli. Sie unterstütze deshalb die Forderung, „dass wir die Diskussion über den kommenden Bundeshaushalt nicht auf dem Rücken der Familien führen, sondern andere steuerpolitische Maßnahmen in den Blick nehmen – zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen“.

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