SPD kritisiert: Wie die Union bei der Pandemiebekämpfung versagt

Kevin Kühnert galt noch nie als Fan von Markus Söder. Das wird auch am Montag bei seiner ersten Pressekonferenz als SPD-Generalsekretär in der Berliner Parteizentrale deutlich. Natürlich stehen die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen im Fokus. Kühnert knöpft sich sogleich Bayerns Ministerpräsidenten vor. „Es wäre erst mal schön, wenn alle Bundesländer überhaupt im Grundsatz mitziehen würden bei dieser Entscheidung“, sagt er und weist auf die „wortreiche Protokollnotiz“ der bayerischen Landesregierung zu den am Freitag gefassten Beschlüssen der Ministerpräsident*innen hin.

Diese hatten sich auf die Einführung der inzidenzunabhängigen 2Gplus-Regel für die Gastronomie verständigt. Demnach soll der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test erlaubt sein. Menschen, die bereits geboostert sind, müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen. Begründet wird der Schritt damit, dass in der Gastronomie Masken nicht dauerhaft getragen werden können und so ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht. In Bayern wird diese Regel nicht gelten. Das bekräftigt die CSU-geführte Landesregierung am Dienstag noch einmal. In der Protokollnotiz hieß es, für diesen Schritt gebe es keine gesicherte wissenschaftliche Expertise.

Kühnert: „Reden und Handeln von Söder stimmen nicht überein“

Kühnert kritisiert hingegen: „Auch hier stimmen Reden und Handeln von Markus Söder mal wieder nicht überein, der sich als der vorderste Corona-Bekämpfer der Nation geriert, aber diese praktikable Maßnahme, auf die nun aller Voraussicht nach wenigstens 14 seiner Kolleginnen und Kollegen umsteigen werden, nicht mitmachen wird.“ 14 deshalb, weil sich auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der bayerischen Protokollnotiz anschloss. 

Für Kritik sorgt Bayerns Ministerpräsident Söder auch mit seiner Aussage, einzelne Abgeordnete sollten keinen Antrag zur Impfpflicht in den Bundestag einbringen. Diese seien nicht in der Lage, die Dimension des Problems tatsächlich im Detail zu erfassen. Dies sorgt beim direkt gewählten Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Kühnert für Unverständnis: „Nun stand schon immer die Vermutung im Raum, dass Markus Söder für seine Art des Regierungsstils Abgeordnete eher als etwas Hinderliches begreifen könnte. Mit diesem konkreten Zitat sollte man sich aber vor allem als CSU-Abgeordneter fragen, welche Rückendeckung man eigentlich aus den eigenen Reihen in München hat.“

Schleswig-Holstein als Corona-Sorgenkind

Zum Corona-Sorgenkind entwickelt sich zuletzt Schleswig-Holstein. Der Inzidenzwert stieg hier binnen Tagen auf den Rekordwert von 587,3. Das Robert-Koch-Institut meldet aktuell täglich tausende neue Fälle aus dem nördlichsten Bundesland der Republik. Entsprechend steht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unter Beschuss. Anders als in den meisten Bundesländern waren Clubs und Diskotheken in Schleswig-Holstein kurz vor dem Jahreswechsel noch geöffnet. Die Folge: Es kam in mindestens acht Clubs zu Übertragungen mit der Omikron-Variante. Tausende Menschen mussten anschließend über Silvester 14 Tage in Quarantäne.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin Serpil Midyatli wird in einer Rede im Kieler Landtag deutlich. „Kaum jemand hat Zweifel daran, dass dieses enorme Wachstum vor allem auch auf einen Faktor zurückgeht: Die Öffnung der Diskotheken und Clubs über Weihnachten. Ohne Masken. Ohne Abstand. Ohne Kontaktdatenerfassung“, kritisiert sie. Midyatli wirft Günther vor, bewusst einen Sonderweg gegangen zu sein. Die fatalen Folgen spüre das Bundesland nun. „Sie tragen die Verantwortung! Aber Sie haben bis zuletzt an Ihrem alten Kurs festgehalten. Als in anderen Ländern die Clubs geschlossen wurden, zog Daniel Günther im Vorwahlkampf über die Weihnachtsmärkte und warb für Normalität“, kritisiert die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende.